Stand: 14.02.2019 17:43 Uhr  - NDR 90,3

Diesel-Fahrverbote auf dem Prüfstand

Könnten die Diesel-Fahrverbote in Hamburg-Altona bald wieder abgeschafft werden? Die EU-Kommission zeigt sich zumindest offen dafür. Sie hat am Mittwoch der Bundesregierung erlaubt, mit dem Schadstoff-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft flexibel umzugehen. Das bedeutet: Wenn der Wert an manchen Straßen etwas überschritten wird, muss noch kein Fahrverbot ausgesprochen werden.

Der Hamburger Umweltschutzverband BUND reagiert enttäuscht auf die Zustimmung der EU-Kommission zum flexiblen Umgang mit dem Stickoxid-Grenzwert. Die Opposition in der Bürgerschaft sieht sich hingegen in ihrer Kritik bestätigt. Manfred Braasch vom BUND hatte mit einer anderen Entscheidung gerechnet. Der Verband hat die Stadt sogar auf eine Ausweitung der Dieselfahrverbote verklagt.

Fahrverbote auf dem Prüfstand

Die EU hatte dem Gesetzesentwurf Deutschlands allerdings zugestimmt, nach dem Fahrverbote erst ab 50 Mikrogramm Stickoxid angemessen sind. Der EU-Grenzwert liegt jedoch weiterhin bei 40 Mikrogramm. Die Nachricht aus Brüssel stellt die Fahrverbote in der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße in Altona infrage. Dort liegt der Jahresdurchschnitt knapp unter 50 Mikrogramm.

Umweltbehörde hält erst mal an Verboten fest

Kommentar
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Stickoxid-Grenzwerte: Armutszeugnis für GroKo

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Die Bundesregierung will so wenig Diesel-Fahrverbote wie möglich - deshalb will sie das zulässige Stickoxid-Limit erhöhen. Wie passt das zur EU-Vorgabe? Jürgen Webermann kommentiert. mehr

Die Umweltbehörde reagierte abwartend auf die EU-Entscheidung. Behördensprecher Jan Dube sagte: "Der Verzicht der EU-Kommission auf eine Stellungnahme in einem Notifizierungsverfahren zu Binnenmarktfragen ist ein Zwischenschritt ohne direkte Auswirkung auf Hamburg. Für uns von Interesse ist das Gesetzgebungsverfahren des Bundes." Die Bundesregierung will die Initiative gegen die Fahrverbote in der nächsten Woche im Bundestag verhandeln, es ist also keine Gesetzesänderung beschlossen. Deshalb muss die Hamburger Behörde derzeit noch keine Handlungsdirektiven herausgeben.

Sobald das Gesetz steht, will die Hamburger CDU-Fraktion den rot-grünen Senat zur Rücknahme der Fahrverbote auffordern. Die sind laut CDU reine Kampagne gegen den Diesel. Trotz der Fahrverbote in der Max-Brauer-Allee und in der Stresemannstraße sind die Stickoxid-Werte im Jahr 2018 nicht gesunken.

Darum geht's: Diesel-Fahrverbot

NDR 90,3 -

In Hamburg gelten seit 2018 die ersten Diesel-Fahrverbote. Doch was bedeutet das konkret? Und bringen die Fahrverbote auch wirklich das gewünschte Ergebnis?

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NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 14.02.2019 | 07:00 Uhr

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