Der Parlamentarischer Untersuchungsausschusses zur "Cum-Ex Steuergeldaffäre" tagt mit Sachstandsbericht und Stellungnahmen von Betroffenen im Kaisersaal des Hamburger Rathauses. © picture alliance/dpa | Markus Scholz Foto: Markus Scholz

Cum-Ex und die Forderungen der Warburg-Banker

Stand: 03.06.2022 20:59 Uhr

Werden nach den Cum-Ex-Geschäften der Hamburger Warburg Bank nun auch ähnliche Fälle bei der HSH Nordbank aufgearbeitet, der früheren Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein? Das zumindest haben die Anwälte der Mitinhaber von Warburg im Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft am Freitag gefordert.

Es klingt wie eine Drohung - und wird von vielen Mitgliedern des Ausschusses auch so verstanden: In einer dreiseitigen Erklärung legen die Anwälte von Christian Olearius und Max Warburg dar, warum sie unzufrieden sind mit der bisherigen Arbeit. Tenor: Bislang steht die Warburg Bank alleine im Mittelpunkt.

Es geht um das Steuergeheimnis

Wie die HSH Nordbank Cum-Ex-Geschäfte gemacht habe, sei kein Thema. Wenn das so bleibe, dann könne man Zeugen künftig "schwerlich" noch vom Steuergeheimnis entbinden. Das aber ist notwendig, damit Zeugen von der Finanzamtsmitarbeiterin bis hin zum Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) überhaupt aussagen dürfen.

Farid Müller von den Grünen meinte, er lasse sich nicht vorschreiben, wie er seine Arbeit machen soll. Ähnlich reagierte die SPD. Richard Seelmaecker von der CDU meinte aber auch, die Betrügereien der HSH Nordbank wären genauso schlimm gewesen wie die der Warburg Bank. Für die Linken ist vieles in Sachen HSH Nordbank noch nicht aufgeklärt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 04.06.2022 | 08:00 Uhr

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