Die Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Cum-Ex-Affäre sitzen im Großen Festsaal im Rathaus. © picture alliance / dpa Foto: Georg Wendt

Cum-Ex-Affäre: Untersuchungsausschuss fortgesetzt

Stand: 11.12.2020 17:18 Uhr

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Cum-Ex-Affäre wird seine inhaltliche Arbeit wohl erst im Frühjahr beginnen. Bei einer Sitzung am Freitag wurde zunächst der Zeitplan festgelegt.

Bis Ende Januar müssen die Behörden alle Akten rund um den Cum-Ex-Komplex zusammentragen und den Ausschussmitgliedern zur Verfügung stellen. Bis dahin will die Bürgerschaftskanzlei auch separate Räume in der Nähe des Rathauses anmieten, in denen sich Fachleute und Vertreter von Opposition und Regierungsfraktionen über die Akten beugen können.

Nahm der Senat Einfluss auf das Finanzamt?

Noch aber sind bei weitem nicht alle Vertreter ausgewählt, die den Abgeordneten zuarbeiten sollen. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss soll die Frage untersuchen, ob der Senat Einfluss auf das Finanzamt genommen hat, von der Warburg Bank in den Jahren 2016 und 2017 Steuern nicht zurückzufordern. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der damals Erster Bürgermeister war, hat das mehrfach bestritten. Ebenso der jetzige Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), damals Finanzsenator.

CDU, Linke und FDP haben den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gemeinsam veranlasst. Die Aufklärungsarbeit wird vermutlich mindestens ein Jahr dauern.

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NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 11.12.2020 | 12:00 Uhr

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