Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt im Bundestag seine erste Regierungserklärung ab.

Cum-Ex-Affäre: Scholz wusste offenbar von Vorermittlungen

Stand: 30.12.2021 12:58 Uhr

Hamburgs früherer Bürgermeister und heutiger Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat wohl von den Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft im Cum-Ex-Skandal gewusst. Ein CDU-Abgeordneter vermutet ein Leck in Hamburgs Justiz.

Ein Anwalt von SPD-Politiker Olaf Scholz hatte mehrfach auf die Einstellung des damaligen Verfahrens gedrängt. Das geht nun aus der Antwort des rot-grünen Senats auf eine Kleine Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion hervor.

Offiziell war Scholz aber über das inzwischen eingestellte Verfahren gar nicht informiert worden. Gegenüber dem "Manager Magazin" sagte der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Richard Seelmaecker: "Ich frage mich schon, wie Scholz von den Ermittlungen überhaupt Wind bekommen hat." Offensichtlich, so Seelmaecker, gebe es in der Hamburger Justiz ein Leck.

Verfahren gegen Scholz wurde vor der Bundestagswahl eingestellt

Im Hamburger Cum-Ex-Skandal prüfte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Bundeskanzler Olaf Scholz. Drei Wochen vor der Bundestagswahl wurde das Verfahren eingestellt. Es hätten sich keine zureichenden Verdachtsmomente für Straftaten ergeben. Der zuständige Untersuchungsausschuss wurde nicht informiert.

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hatte mehr als anderthalb Jahre ein Vorermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Untreue gegen den heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz geführt. Grund waren insgesamt neun Strafanzeigen von Bürgerinnen und Bürgern im Zusammenhang mit Scholz' Rolle im Hamburger Cum-Ex-Skandal. Das Verfahren sei nach der ersten Berichterstattung zu dem Fall und ersten Anzeigen am 19. Februar 2020 aufgenommen worden, teilte die Staatsanwaltschaft Hamburg auf Anfrage von Panorama und "Manager Magazin" mit.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 30.12.2021 | 11:00 Uhr

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