Stand: 28.07.2019 16:00 Uhr

Bürgerschaftspräsidentin schwärzt AfD-Anfrage

Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) zieht Konsequenzen aus den sogenannten Feindeslisten von Rechtsextremisten. Nach Informationen von NDR 90,3 hat sie eine Große Anfrage der AfD-Fraktion an den Senat in weiten Teilen schwärzen lassen. In der Anfrage wollte die AfD nach eigenen Angaben offenlegen, welche Kontakte es zwischen der Partei Die Linke und linksextremistischen Gruppen gibt. Dafür hat sie eine Liste mit 44 Veranstaltungen und Demonstrationen erstellt, auf denen sowohl Politiker der Linken als auch verfassungsfeindliche Organisationen zu finden sind. Genannt werden darin allerdings auch zahlreiche Privatpersonen.

Die Hamburger SPD-Abgeordnete Carola Veit © Public Address Foto: Stefan Hoyer/Public Address

Geschwärzte AfD-Anfrage soll Datenschutz sicherstellen

NDR 90,3 - NDR 90,3 Aktuell -

Nach einer Anfrage der Hamburger AfD hat Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit diese in weiten Teilen schwärzen lassen. Es waren Namen von Privatpersonen enthalten.

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Veit: "Parlamentsdatenbank kein Nachschlagewerk"

Für Veit war dies ein Grund, Teile des Dokuments schwärzen zu lassen - inklusive aller Fußnoten, die Hinweise auf die Namen geben könnten. "Wenn politische Hetze von Rechts in Mord umschlägt und die Diffamierung von einzelnen Politikerinnen und Politikern dieses systematische Erstellen von Listen zur Folge hat, dann hat besondere Vorsicht zu walten - insbesondere was Personen- und Datenschutz angeht", sagte Veit im Gespräch mit NDR 90,3. Sie werde nicht zulassen, dass die Parlamentsdatenbank der Bürgerschaft zum Nachschlagewerk für rechtsextreme Aktivitäten werde, so die Bürgerschaftspräsidentin. Gleichzeitig betonte sie, dass die Parlamentsrechte der AfD davon nicht betroffen seien. Denn der Senat habe die Anfrage ohne die schwarzen Balken bekommen.

AfD akzeptiert Schwärzungen

Die AfD will die Schwärzungen offenbar akzeptieren. Sie erklärte, dass sie über die neuen Maßstäbe informiert worden sei. Die Wahrung der Persönlichkeitsrechte habe für die AfD einen hohen Stellenwert.

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Dieses Thema im Programm:

Hamburg Journal | 28.07.2019 | 19:30 Uhr

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