Bürgerschaft: Streit über höhere Parkgebühren

Stand: 16.06.2021 16:46 Uhr

Seit Kurzem kostet zum Beispiel ein Bewohnerparkausweis in Hamburg deutlich mehr. In der Hamburgischen Bürgerschaft gab es am Mittwoch scharfe Kritik an der vom rot-grünen Senat beschlossenen Anhebung.

"Sie wollen die Autofahrer triezen", sagte der CDU-Verkehrsexperte Richard Seelmaecker in einer von der CDU angemeldeten Aktuellen Stunde des Parlaments in Richtung Senat. Rot-Grün sei der Meinung, das Auto sei böse und die Autofahrer müssten umerzogen werden. AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann kritisierte, Rot-Grün diskreditiere, schikaniere und bevormunde Autofahrer. Die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels sprach von einer "Oberlehrerideologie" bei den Grünen.

Rot-Grün: Verkehrswende und Klimaschutz

SPD, Grüne und auch die Linken verteidigten dagegen die Anhebung der Parkgebühren unter Hinweis auf die Verkehrswende und den Klimaschutz. Der SPD-Verkehrsexperte Ole Thorben Buschhüter entgegnete, der CDU fehle jeder verkehrspolitische Kompass. Es würden keine Parkplätze willkürlich vernichtet. Vielmehr schaffe Rot-Grün neue Radwege, breitere Fußwege und barrierefreie Bushaltestellen. Da müssten auch ab und an Parkplätze weichen.

Der zuständige Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) beteiligte sich nicht an der Debatte in der Bürgerschaft. Die Grünen-Fachsprecherin für die Mobilitätswende, Rosa Domm, sagte: "Es reicht nicht, Alternativen attraktiver zu machen. Wir brauchen Ordnungsrecht und Regulation über Preis. Ob beim Parken oder beim Tanken." Die Linken-Abgeordnete Heike Sudmann betonte: "Für dicke Autos, die dicke Luft produzieren, für die sind dicke Gebühren das Mindeste."

Seit 15. Juni höhere Gebühren

Laut einem Beschluss des rot-grünen Senats müssen die Hamburgerinnen und Hamburger seit dem 15. Juni für ihren Bewohnerparkausweis statt 30 nunmehr 50 Euro pro Jahr bezahlen. Wird der Ausweis online beantragt, reduziert sich die Gebühr auf 45 Euro. Besucherinnen und Besucher müssen für ihr Auto 2,50 Euro pro Tag bezahlen. Darüber hinaus kostet das Parken in der Gebührenzone II künftig statt 2,00 nunmehr 2,50 Euro pro Stunde.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 16.06.2021 | 17:00 Uhr

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