Die Hamburger Justizstaatsrätin Katja Günther. © picture alliance/dpa Foto: Wolfgang Kumm

Auf Wunsch von Gallina: Justiz-Staatsrätin muss gehen

Stand: 01.11.2021 14:21 Uhr

Der ganz große Ärger ist erst einmal ausgestanden, in der Hamburger Justizbehörde könnte wieder Ruhe einkehren: Staatsrätin Katja Günther muss gehen - Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) wird sie von ihren Aufgaben entbinden, teilte eine Senatssprecherin am Montag mit.

Mit diesem Schritt kam Tschentscher dem Wunsch von Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) nach - sie hatte am Freitag den Bürgermeister gebeten, ihre Staatsrätin in den einstweiligen Ruhestand zu schicken. Das Vertrauen zwischen beiden sei irreparabel zerstört, so Gallina.

Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) sitzt in ihrem Büro. © dpa Foto: Ulrich Perrey
Das Vertrauensverhältnis zu Günther sei zerrüttet, so Justizsenatorin Anna Galllina (Grüne, Archivfoto).
Nachfolge ist noch unklar

Am Wochenende wurde lange beraten und am Montag stand dann fest: Günther wird von ihren Aufgaben als Staatsrätin der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz entbunden. Wer ihr nachfolgen wird, ist noch unklar. Vorübergehend soll Alexander von Vogel diese Aufgabe zusätzlich übernehmen. Der gelernte Jurist ist der Staatsrat für Bezirke in der Behörde von Katharina Fegebank (Grüne).

Günther befindet sich zurzeit im Urlaub. Wer dauerhaft die Staatsratsstelle in der Justizbehörde übernehmen soll, soll so schnell wie möglich entschieden werden.

Seit Monaten brodelte es

Günther ist - anders als Gallina - studierte Juristin und gilt als eine von allen Seiten anerkannte Fachfrau. Sie war vom damaligen Justizsenator Till Steffen (Grüne) vor sechs Jahren aus Schleswig-Holstein ins Amt geholt worden. Viele rechneten damit, dass sie auch seine Nachfolgerin wird. Den Posten beanspruchte dann aber die damalige Landeschefin der Grünen, Anna Gallina, für sich. Keine guten Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit. Seit Monaten brodelte es zwischen den Frauen. Was jetzt das Fass zum Überlaufen brachte, ist unklar.

Opposition kritisiert die Entlassung

Die CDU hatte das nahende Aus für Günther kritisiert. Es sei "sachpolitischer Wahnsinn", wenn Günther statt Gallina ihr Amt aufgeben müsse. Günther sei die "letzte juristische Kompetenz" an der Spitze der Behörde, meinte der justizpolitische Sprecher der CDU, Richard Seelmaecker. Er forderte, der Bürgermeister solle die Behörde endlich wieder in kompetente Hände geben. Anna von Treuenfels von der FDP sprach von einem politischen Trauerspiel. Sie meinte: Fehlbesetzung feuert Fachkompetenz. Die Linke kritisierte die Entlassung der Staatsrätin ebenfalls. Die internen Auseinandersetzungen werfe kein gutes Licht auf die Senatorin. Die AfD sprach von einer grünen Posse auf dem Rücken der Steuerzahler.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 01.11.2021 | 09:00 Uhr

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