Stand: 16.05.2019 16:50 Uhr

Trumps Iranpolitik ist sehr gefährlich

Der Streit zwischen den USA und Iran über das Atomabkommen dauert an. Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif warf den USA am Donnerstag eine "inakzeptable Eskalation" vor. Zudem schloss er einen Dialog zum Abbau der aktuellen Spannungen aus. US-Präsident Donald Trump hatte sich zuvor zuversichtlich gezeigt, dass der Iran "bald" zu Verhandlungen bereit sei.

Ein Kommentar von Torsten Teichmann, ARD-Hörfunkkorrespondent in Washington

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ARD-Korrespondent Torsten Teichmann sieht die Konfrontationspolitik der USA gegenüber Iran als große Gefahr.

Ohne realistisches Ziel in der Iranpolitik wird Washingtons Strategie des maximalen Drucks zur maximalen Gefahr. Die schleichende Eskalation begann vor einem Jahr: Beim Ausstieg aus dem Atomabkommen hatte US-Präsident Trump erklärt, dass er mit Iran neu verhandeln will. Damals hatten selbst Hardliner in Washington empfohlen, besser auf Basis des bestehenden Vertrags, Teheran in Streitfragen zum Einlenken zu zwingen.

Doch für Präsident Trump ging es darum, ein Versprechen aus seinem Wahlkampf umzusetzen. Eine stimmige Strategie sollten andere formulieren.

12-Punkte-Plan als Vorbedingung für Gespräche

So legte Außenminister Pompeo nach dem Ausstieg einen 12-Punkte-Plan mit allen Forderungen der Vereinigten Staaten an Iran vor. Das Papier war nie als Grundlage für Verhandlungen gedacht. Es ist eine Liste von Vorbedingungen für Gespräche. Dass sich Teheran darauf einlässt, ist vielleicht wünschenswert, aber unrealistisch.

Zumal Trumps Sicherheitsberater Bolton gar nicht daran glaubt, dass Iran gezwungen werden kann, sein politisches Verhalten zu ändern. Das iranische Volk habe eine andere Führung verdient, sagt Bolton immer wieder. In seiner Vorstellung wird die Bevölkerung revoltieren, wenn nur der Druck groß genug ist. Auch das ist unwahrscheinlich.

Nicht Iran, die USA wirken isoliert

Welchem Ziel dienen also jetzt die Wirtschaftssanktionen? Die härtesten Sanktionen, die jemals gegen Iran erlassen worden sind, wie Präsident Trump sich rühmt. Seit einem Jahr trotz das Regime in Teheran dem Druck und hat in der Zeit politischen Rückhalt in Europa gewonnen. Nicht Iran, sondern die USA wirken isoliert.

Verbündete wie Deutschland machen kein Geheimnis aus ihrer Skepsis, wenn Washington vor unmittelbar bevorstehenden Angriffen, iranisch gestützter Milizen im Nahen und Mittleren Osten warnt. Das geht soweit, dass das Pentagon gezwungen ist, Geheimdienst-Informationen offenzulegen. Die "New York Times" schreibt über Aufnahmen, die Mitglieder der iranischen Revolutionsgarde zeigen, die Raketen auf Boote laden.

Dann bleibt niemand mehr zur Streit-Schlichtung

Es ist ein Machtpoker aus Druck, Propaganda, echten Sorgen und Vegeltung, in dem die USA wieder gefangen sind. Von neuen Atomgesprächen mit Iran ist keine Rede mehr. Kurzfristig geht es Washington nur noch darum, mögliche Gefahren abzuwehren, Iran selbst zum Ausstieg aus dem Abkommen zu drängen und die Europäer so an die Seite der Vereinigten Staaten zu zwingen. Dann aber bleibt niemand mehr, der in den Konflikt zwischen Washington und Teheran vermittelnd eingreifen kann. Und das ist in der gegenwärtigen Konfrontation die größte Gefahr.

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NDR Info | Kommentar | 16.05.2019 | 17:08 Uhr

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