Stand: 21.08.2019 11:07 Uhr

Soli-Teilabschaffung: Zustimmung und Kritik

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Der Solidaritätszuschlag beträgt seit gut 20 Jahren 5,5 Prozent der Einkommen- beziehungsweise Körperschaftsteuer.

Rund 14 Jahre nach Einführung des Solidaritätszuschlags bereitet das Bundeskabinett in Berlin den Ausstieg aus der umstrittenen Abgabe vor - zumindest teilweise. Die Regierung hat den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zugestimmt, wonach der Solidaritätszuschlag von 2021 an für 90 Prozent der Steuerzahler wegfallen soll.

Wer höhere Einkommen erzielt, soll die Abgabe in Zukunft zumindest teilweise weiter zahlen müssen. Bei Ledigen zum Beispiel wird die Grenze bei etwa 74.000 Euro jährlich liegen. Je höher das Einkommen, desto höher die Belastung. Nur 3,5 Prozent der Steuerzahler sollen den Solidaritätszuschlag nach wie vor in voller Höhe zahlen müssen.

"Es geht auch um die Glaubwürdigkeit der Politik"

Sowohl Teile der Union, aber auch die FDP im Bundestag fordern dagegen eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. "Das war das Versprechen der Politik in den 90er-Jahren. Und das muss eingehalten werden", sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr auf NDR Info. "Es geht um Entlastung, aber eben auch um die Glaubwürdigkeit der Politik."

Der Solidaritätszuschlag war 1995 eingeführt worden. Mit seiner Hilfe sollte der Aufbau Ost finanziert werden. Mit dem Ende des Solidarpakts II Ende des Jahres fällt die Grundlage für die Abgabe weg. Für Christian Dürr wäre ein kompletter Ausstieg damit folgerichtig. Eine Abgabe ausschließlich für höhere Einkommen würde seiner Meinung nach vor allem Unternehmen treffen: "Im Osten finden wir ja weniger DAX-Konzerne, sondern mehr mittelständische Familienbetriebe. Und die werden den Soli in Zukunft weiter voll und ganz zahlen müssen." Damit belaste die Abgabe ausgerechnet diejenigen, die angesichts einer drohenden Konjunktur-Delle Arbeitsplätze sichern sollten, so der FDP-Vize.

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Grüne raten vom kompletten Ausstieg ab

Die Grünen im Bundestag raten dagegen von einem kompletten Ausstieg aus dem Solidaritätszuschlag ab. Die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen sei grundsätzlich richtig, so die stellvertretende Bundestags-Fraktionschefin Anja Hajduk aus Hamburg auf NDR Info. Gleichzeitig müsse man aber auch sehen, "dass wir auch Steuermittel brauchen, um zum Beispiel die Situation in manchen schwächeren ländlichen Regionen zu unterstützen". Die Grünen hielten aus diesem Grund den kompletten Wegfall des Solis für falsch.

Allein die teilweise Abschaffung des Soli nach den Plänen von Finanzminister Scholz wird den Bund voraussichtlich mindestens zehn Milliarden Euro kosten.

Drohen Proteste der Steuerzahler?

Anders als der Bundesfinanzminister sprechen sich die Grünen aber dafür aus, den verbleibenden Solidaritätszuschlag für höhere Einkommensgruppen komplett in die Einkommensteuer zu integrieren. Nur so ließen sich verfassungsrechtliche Probleme vermeiden, so Hajduk. Ein Schritt, zu dem die Große Koalition aber offenbar nicht im Stande sei. Das berge die Gefahr, dass die jetzigen Pläne vor dem Bundesverfassungsgericht beklagt werden.

Eine Gefahr, die auch die FDP sieht. Fraktionsvize Dürr wollte auf NDR Info nicht ausschließen, dass die Liberalen gegen die teilweise Beibehaltung des Solidaritätszuschlags vor Gericht ziehen. Dürr rechnet aber auch mit Protesten zahlreicher Steuerzahler: "Was wir erleben werden im Jahr 2020 sind massenhafte Beschwerden und Widerrufe gegen die Steuerbescheide. Dann muss sich auch der Finanzminister warm anziehen. Denn möglicherweise kommen auf den Bundeshaushalt Rückforderungen in Milliardenhöhe zu."

Bundesfinanzminister Scholz äußerte sich am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin dagegen zuversichtlich, dass der nun beschlossene Gesetzentwurf mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Infoprogramm | 21.08.2019 | 07:50 Uhr

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