Stand: 18.06.2019 18:59 Uhr

Pkw-Maut gekippt: "Der Murks ist vorbei"

Nach dem Scheitern der Pkw-Maut haben norddeutsche Vertreter von Verkehrsclubs das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) begrüßt. Der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) forderte unmittelbar nach der Entscheidung einen völligen Verzicht auf eine derartige Abgabe. Das Versprechen der Großen Koalition, inländische Autofahrer durch die Maut nicht stärker zur Kasse zu bitten als zuvor, "muss angesichts der bereits hohen Belastungen für Autofahrer eingehalten werden", sagte ein ADAC-Sprecher am Dienstag. Dem schlossen sich die ADAC-Regionalclubs Hansa, zuständig für den Großraum Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern, und Niedersachsen/Sachsen-Anhalt an. "Wir erinnern noch einmal stark daran, dass dieses Versprechen gelten muss", sagte Sprecher Christian Hieff im Gespräch mit NDR.de.

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Klage wegen Diskriminierung

Der EuGH hatte die Pkw-Maut am Dienstag für rechtswidrig erklärt. Sie sei mit europäischem Recht unvereinbar, erklärten die obersten EU-Richter in Luxemburg. Zuvor war eine Klage Österreichs verhandelt worden, der sich die Niederlande angeschlossen hatten. Die Alpenrepublik hatte moniert: Die Pkw-Maut, auch bekannt als "Infrastrukturabgabe", diskriminiere verbotenerweise Fahrzeugbesitzer aus dem Ausland. Sie müssten ebenso zahlen wie deutsche Autofahrer, diese würden allerdings für ihre Aufwendungen über eine verminderte Kfz-Steuer komplett entlastet. Damit liege die wirtschaftliche Last der Abgabe praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen, so der EuGH in seinem Urteil.

Nicht mehr Geld fürs Straßennetz

Für Autofahrer in norddeutschen Grenzregionen sei die Entscheidung eine gute Nachricht, sagte Hieff. Denn es sei zu befürchten gewesen, "dass Nachbarländer nicht lange tatenlos zugeguckt hätten", sondern zeitnah ihrerseits eine Pkw-Maut eingeführt hätten. Dass die Infrastruktur des Straßennetzes im Norden durch die Maut-Einnahmen merklich profitiert hätte, glaubt Hieff ohnehin nicht: "Eine Pkw-Maut entscheidet nicht über den Zustand unserer Straßen." Schon die Lkw-Maut habe gezeigt, dass "unterm Strich" nicht mehr Geld in die Straßen investiert worden sei als zuvor.

Wie Alexandra Kruse vom ADAC Niedersachsen/Sachsen-Anhalt erläuterte, "hätten die geplanten Einnahmen gerade einmal gereicht, um anfallende Verwaltungskosten zu decken". Dies hätten vom ADAC in Auftrag gegebene Berechnungen ergeben. "Von relevanten Mehreinnahmen, wie von der Bundesregierung versprochen, konnte keine Rede sein", bekräftigte Kruse. "Außerdem wären die Mauteinnahmen nicht zwingend in die Sanierung oder den Neubau von Straßen geflossen", denn solch eine Zweckbindung sei in dem Gesetzesvorhaben nicht vorgesehen gewesen.

Nordost-SPD: "Von Anfang an unsozial"

Auch die SPD in Mecklenburg-Vorpommern begrüßte die EuGH-Entscheidung. Der verkehrspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Landtag in Schwerin, Jochen Schulte, fand deutliche Worte: Damit werde der "Mautmurks der CSU und ihres Ex-Ministers Dobrindt" endlich gestoppt. Vor allem für Autofahrer im Nordosten sei das Urteil eine sehr gute Nachricht. Denn: Die geplante Maut "war von Anfang an unsozial, weil sie Fahrer, die sich kein neues Auto leisten können, benachteiligt hätte. Bei uns im Land hätte das viele Pendler getroffen", erklärte Schulte vor dem Hintergrund, dass laut Gesetz vor allem moderne Autos mit geringeren Abgaswerten von geringeren Kfz-Steuer-Abgaben zum Ausgleich der Maut profitiert hätten.

AfD begrüßt Aus für "Bürokratiemonster"

Die AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern begrüßt die EuGH-Entscheidung ebenfalls und bezeichnet die Pkw-Maut als "Bürokratiemonster", welches die AfD von Anfang an abgelehnt habe.

Der Landesverband Nord Verkehrsclub Deutschland (VCD Nord) nahm das Urteil ebenfalls mit Wohlwollen auf, "weil wir eine Ungleichbehandlung von In- und Ausländern grundsätzlich ablehnen".

Klare Absage aus Schleswig-Holstein

Aus Schleswig-Holstein erteilte Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) der Pkw-Maut eine klare Absage: Er sei ganz zufrieden, "dass dieser Unsinn nicht kommt". Die CSU habe für eine Diskussion gesorgt "mit einem Problem, das wir bis dahin nicht hatten und was wir auch nicht brauchen", sagte Buchholz gegenüber NDR 1 Welle Nord. Der Verkehrsminister verband damit eine unmissverständliche Forderung: "Deshalb wär es gut, wenn man diese Pläne jetzt insgesamt verschrottet und die Pkw-Maut begräbt."

VCD Nord rechnet mit "neuen Geschäftsmodellen"

Ob die Pkw-Maut nun in modifizierter Form kommt? ADAC Hansa-Sprecher Hieff sagte, ihm fehle "die Fantasie, wie sie eingeführt werden soll, wenn das Versprechen weiter Bestand haben soll, dass inländische Pkw-Fahrer nicht stärker belastet werden dürfen als zuvor". Der VCD Nord hingegen rechnet nach eigenen Angaben mit neuen Geschäftsmodellen zur Finanzierung der Straßeninfrastruktur. "Dabei werden Modelle zum Einsatz kommen, bei denen Nutzer umso mehr zahlen, je weiter sie fahren und je belastender ihr Fahrzeug ist - in puncto Gewicht, Schadstoff- und CO2-Ausstoß", erklärte Vorstandsmitglied Rainer Schneider.

Eine schnelle Lösung jedenfalls hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zunächst nicht parat. Am Mittag verkündete er in München, das Urteil des EuGH sei "zu respektieren und zu akzeptieren". Die deutsche Pkw-Maut in ihrer jetzigen Form sei deshalb "vom Tisch".

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NDR Info | 18.06.2019 | 12:00 Uhr

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