Stand: 17.07.2019 15:04 Uhr

Kramp-Karrenbauers Chance ist ein CDU-Risiko

Diese Personalie kam überraschend: Die neue Verteidigungsministerin als Nachfolger der an die EU-Spitze gewechselten Ursula von der Leyen heißt Annegret Kramp-Karrenbauer. Dabei wollte sich die CDU-Chefin doch eigentlich auf ihren Job an der Parteispitze konzentrieren. Ein Widerspruch mit Folgen?

Ein Kommentar von Vera Wolfskämpf, MDR, Korrespondentin im ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Bild vergrößern
Die sichere Position im Kabinett könnte sich für Kramp-Karrenbauer auszahlen, meint Vera Wolfskämpf.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird Verteidigungsministerin. Für sie ist es eine Chance, für die Partei ein Risiko. Denn während sie einen neuen Versuch der Profilierung starten kann, wird kaum Zeit bleiben für die Erneuerung der CDU.

Nicht umsonst hat Kramp-Karrenbauer stets beteuert, sie strebe kein Amt als Ministerin an. Es gebe in der CDU viel zu tun, so die Parteichefin erst vor zwei Wochen. Und tatsächlich: Die CDU muss klotzen, wenn sie ihren Status als Volkspartei nicht verlieren will. Die Ziele sind gesteckt: eigene Ideen für den Klima- und Umweltschutz, die junge Generation wieder ansprechen, aber auch die konservative Wählerschaft, sich von der AfD abgrenzen und sich nicht von den Grünen abhängen lassen.

Mehr Regierungs- als Parteiarbeit

Wie soll sich die Parteichefin nun um all das kümmern? Wohl kaum nach Feierabend, zumal Verteidigungsministerin ein mehr als tagesfüllender Job ist. Kramp-Karrenbauer wird mit Antrittsbesuchen bei der Truppe beschäftigt sein, mit internationalen Reisen, mit den Altlasten von Beschaffungsproblemen und Berateraffären. Und ob stattdessen der bisher auch eher blass gebliebene Generalsekretär Paul Ziemiak die Lücke ausfüllen kann, ist zu bezweifeln.

Das Tagesgeschäft hat noch einen Nachteil für die Partei: Kramp-Karrenbauer ist ab sofort der Koalitionsräson unterworfen. Noch vor einem halben Jahr betonte sie, wie wichtig es ihr ist, eigenständige Positionen der Union vertreten zu können. Ins Kabinett eingebunden, wird sie weniger scharf gegen die SPD austeilen und mehr Regierungs- als Parteiarbeit machen müssen.

Kramp-Karrenbauer muss Souveränität zurückgewinnen

Was die CDU in eine Zwickmühle bringt, könnte für Kramp-Karrenbauer selbst ein kluger Zug sein - wenn sie ihre Souveränität zurückgewinnt und Fehltritte wie bisher durch unkluge Äußerungen vermeidet. Im vergangenen halben Jahr als Parteichefin ist es Kramp-Karrenbauer nicht gelungen, Profil zu gewinnen. Ihre Beliebtheitswerte sind sogar auf den Tiefpunkt gesunken. Also hat sie selbst im Verteidigungsressort, das als Pulverfass gilt, wenig zu verlieren.

Es ist ein gewichtiger Bereich, sie wird im Ausland unterwegs sein, es geht um Rüstungsgeschäfte, europäische Verteidigungspolitik und nationale Sicherheit. Natürlich sind die schlechte Ausrüstung der Bundeswehr, der Ärger mit der "Gorch Fock" oder teure Beraterverträge auf Steuerkosten keine Gewinnerthemen.

Platz am Kabinettstisch ebnet den Weg ins Kanzleramt

Doch was die Altlasten aufwiegt - zumal sie die getrost bei der Vorgängerin abladen kann -, ist die sichere Position Kramp-Karrenbauers im Kabinett. Und zwar in doppelter Hinsicht: Erstens können ihr die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen so nicht mehr zum Verhängnis werden. Schlechte Wahlergebnisse hätte die Partei ihrer Vorsitzenden angelastet, womöglich wäre sie darüber gestürzt - nun ist Kramp-Karrenbauer zumindest der Platz am Kabinettstisch sicher.

Zweitens ebnet es ihr den Weg ins Kanzleramt. Nicht nur für den Fall, dass Angela Merkel doch früher als gedacht geht - dann könnte Kramp-Karrenbauer nämlich die Amtsgeschäfte einfacher übertragen bekommen. Auch in den Wahlkampf könnte sie mit der gesammelten Erfahrung als Ministerin selbstbewusster starten.

Es gilt also für Kramp-Karrenbauer: Wer sich im Verteidigungsressort bewährt, zeichnet sich für höhere Aufgaben aus. Und wenn die CDU jetzt verliert, weil ihre Vorsitzende sich dem Erneuerungsprozess nicht mehr intensiv widmen kann - so könnte die Partei zumindest eine starke Kanzlerkandidatin gewinnen.

Weitere Informationen
Link

Kramp-Karrenbauer neue Verteidigungsministerin

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat ihre Ernennungsurkunde als Verteidigungsministerin erhalten - als Nachfolgerin der bisherigen Ressortchefin von der Leyen. Mehr bei tagesschau.de. extern

Günther zu Kramp-Karrenbauer: Bundeswehr wird Chefsache

Ministerpräsident Günther begrüßt den Schritt von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer an die Spitze des Verteidigungsministeriums. SPD-Fraktionschef Stegner äußert sich zurückhaltend. mehr

Link

Was kommt auf Kramp-Karrenbauer zu?

Kramp-Karrenbauer hat im Berliner Schloss Bellevue ihre Ernennungsurkunde zur Verteidigungsministerin erhalten. Die CDU-Chefin übernimmt eine Bundeswehr im Umbruch. Mehr auf tagesschau.de. extern

Freude und Kritik: Von der Leyen wird EU-Chefin

Das EU-Parlament hat Ursula von der Leyen zur neuen Kommissionspräsidentin gewählt. Aus Politik, Wirtschaft und Kirche kommen Glückwünsche und Kritik für die Niedersächsin. mehr

06:01
NDR Info

Stegner: "Politik muss sich an Prinzipien halten"

NDR Info

Dass deutsche SPD-EU-Parlamentarier nicht für von der Leyen gestimmt haben, habe nichts mit ihr, sondern der Abkehr vom Spitzenkandidantenprinzip zu tun. Das sagte SPD-Vize Stegner auf NDR Info. Audio (06:01 min)

Erwartungen an von der Leyen sind überfrachtet

Die neue Kommissionspräsidentin allein wird die EU nicht aus der Krise führen: Verena Gonsch warnt in ihrem Kommentar vor überhöhten Erwartungen an Ursula von der Leyen. mehr

Verheugen: "Von der Leyen steht Hürdenlauf bevor"

Der frühere EU-Kommissions-Vizepräsident Verheugen begrüßt die Wahl von Ursula von der Leyen an die Spitze der Kommission. Einfach werde die Arbeit für sie aber nicht werden. mehr

NDR Info

Die NDR Info Kommentare

NDR Info

Redakteure und Korrespondenten äußern auf NDR Info regelmäßig ihre Meinung zu aktuellen Themen und Sachverhalten. Stimmen Sie zu? Sind Sie anderer Meinung? Schreiben Sie uns! mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kommentar | 17.07.2019 | 18:30 Uhr

Mehr Nachrichten

02:22
Hamburg Journal
02:31
Schleswig-Holstein Magazin

Kiel: SPD-Kandidaten stellen sich vor

Schleswig-Holstein Magazin
02:19
Hamburg Journal