Stand: 10.07.2019 15:13 Uhr

Wer hat die Macht in der AfD im Norden?

von Michael Weidemann, NDR Info

Björn Höcke, der Rechtsaußen in der AfD, geht in die Offensive - in seiner eigenen Partei. Ihm und seinen Anhängern ist die AfD zu zahm, sein sogenannter Flügel sieht sich als Speerspitze zur Rettung des Abendlandes. Parteichef Alexander Gauland mahnt ihn und seine Mitstreiter zur Vorsicht. Vor den Landtagswahlen im Osten will er keine öffentlichkeitswirksamen Skandale mehr. Doch Höckes Flügel scheint das wenig zu beeindrucken. Denn der Einfluss der völkischen und nationalistischen Kräfte in der AfD wächst - auch in den norddeutschen Landesverbänden der Partei.

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In der AfD tobt ein Richtungsstreit.

In allen norddeutschen AfD-Landesverbänden sind die völkisch-nationalistischen Kräfte stark, die der Flügel zu bündeln versucht. Ihre Dominanz ist in den Parteiorganisationen und -fraktionen aber unterschiedlich stark ausgeprägt.

Trotz Fraktionsausschluss wieder Landesvorsitzende

In Schleswig-Holstein hatte die AfD-Fraktion im Landtag Doris von Sayn-Wittgenstein wegen Unterstützung eines rechtsextremen Vereins Mitte Dezember vergangenen Jahres ausgeschlossen. Die Mitglieder der Landespartei wählten sie aber Anfang Juli erneut zur Landesvorsitzenden. Und das nach einer Bewerbungsrede, in der die Rechtsanwältin offen bekannte, dass sie einen geistigen Kampf führen würde, "(...) für mein Volk, seine angestammte Kultur und seine Bräuche - kurz: für unsere Identität. Und das Recht auf Selbstbestimmung als deutsches Volk", so Sayn-Wittgenstein wörtlich.

Gegen Sayn-Wittgenstein läuft nun ein Parteiausschlussverfahren. Das liegt derzeit vor dem Bundesschiedsgericht der AfD - mit offenem Ausgang. In der schleswig-holsteinischen AfD aber ist sie offenbar weiter mehrheitsfähig.

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Dennis Augustin musste die AfD verlassen - wegen Kontakten in die rechtsextreme Szene.
Völkisch-Nationale dominieren in politischer Wahrnehmung

Anfang Juli drängte die AfD-Parteiführung im Bund den Co-Vorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern, Dennis Augustin, aus der Partei, weil er Kontakte ins rechtsextreme Milieu haben soll. Er soll frühere Verbindungen zur NPD verschwiegen haben. Deshalb wurde seine AfD-Mitgliedschaft annulliert - und zwar vom eigenen Landesvorstand.

Bei seinen Parteifreunden in Mecklenburg-Vorpommern fand Augustin bislang allerdings reichlich Unterstützer. 2017 hatte er eine klare Mehrheit bei seiner Kandidatur als einer der beiden Landesvorsitzenden errungen. Ob die Völkisch-Nationalen, die sich im  Nordosten besonders lautstark geben, die Partei hier auch aktuell dominieren, gilt zwar als unklar. In der politischen Wahrnehmung aber haben sie eindeutig die Nase vorn.

Eine Kamera filmt einen Redner auf einem Parteitag der Alternative für Deutschland. Im Hintergrund ist das Logo der Partei zu sehen © imago / Langer Eibner-Pressefoto Foto: Langer Eibner-Pressefoto

AfD in Norddeutschland

NDR Info - Aktuell -

Richtungsstreit bei der AfD. Wie sind die Positionen innerhalb der AfD-Landesverbände in Norddeutschland? NDR Info mit einem Überblick.

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AfD-Jugendverband in Niedersachsen aufgelöst

In Niedersachsen werden inhaltliche Richtungskämpfe überlagert von einem nun schon rund zwei Jahre andauernden Streit zwischen der Landesvorsitzenden Dana Guth und ihrem Vorgänger Armin-Paul Hampel, in denen es um mögliche finanzielle Unregelmäßigkeiten geht.

Dass rechtsextremes Gedankengut auch in diesem Landesverband weit verbreitet ist, zeigt der Fall des ehemaligen Chefs der AfD-Jugendorganisation Lars Steinke. Er bezeichnete den Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime, Claus Schenk Graf Stauffenberg, als Verräter und wurde dafür Mitte Juni aus der Partei ausgeschlossen. Sein AfD-Jugendverband in Niedersachsen, die "Junge Alternative", wurde wegen rechtsextremer Tendenzen bereits Ende vergangenen Jahres aufgelöst, nachdem das niedersächsische Innenministerium angekündigt hatte, ihn vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

Richtungsstreit innerhalb AfD-Fraktion in Hamburgischer Bürgerschaft

In Hamburg verließ ein prominentes AfD-Mitglied die Partei vor einem Dreivierteljahr wegen der Nähe zu rechten Kreisen. Damals trat der AfD-Fraktionschef in der Bürgerschaft, Jörn Kruse, aus der Partei aus - mit den Worten: "Die zunehmende Zusammenarbeit von Teilen der AfD, insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern, mit Rechten und Rechtsradikalen ist für mich vollständig untolerierbar." Dass solche Kräfte auch im Hamburger Landesverband aktiv waren oder sind, zeigt der Fall des vor anderthalb Jahren aus der AfD ausgeschlossenen Bürgerschaftsabgeordneten Ludwig Flocken. Der hatte an Pegida- und Anti-Merkel-Demonstrationen teilgenommen und war im Landesparlament immer wieder durch rechte Schmähungen und Beleidigungen aufgefallen. Trotzdem konnte sich die AfD lange Zeit nicht dazu durchringen, sich von dem auf ihrer Liste angetretenen Abgeordneten zu trennen.

Weitere Informationen

AfD wirft Landeschef Augustin aus der Partei

Der bisherige AfD-Co-Landesvorsitzende Dennis Augustin soll aus der Partei ausgeschlossen werden. Augustin werden Verbindungen zur rechtsextremen NPD vorgeworfen. (06.07.19) mehr

Verfassungsschutz prüft Überwachung der Nord-AfD

Die Wahl von Doris von Sayn-Wittgenstein als neue Vorsitzende der schleswig-holsteinischen AfD sorgt weiter für Diskussionen. Außerdem prüft der Verfassungsschutz, ob die Partei beobachtet werden soll. (01.07.19) mehr

AfD: Partei-Ausschluss nach Stauffenberg-Aussage

Lars Steinke, Ex-Nachwuchs-Landeschef der AfD, ist aus der Partei ausgeschlossen worden. Er war wegen einer Äußerung über Hitler-Attentäter Stauffenberg in die Kritik geraten. (20.06.19) mehr

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Kruses AfD-Austritt: "Anlass war Aktion in Chemnitz"

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Der Hamburger AfD-Fraktionschef Kruse hat seinen Parteiaustritt auf NDR Info mit den Vorfällen in Chemnitz begründet. Dort habe die AfD mit Rechtsradikalen zusammengearbeitet. (28.09.18) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | 10.07.2019 | 06:41 Uhr

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