Stand: 14.01.2019 16:00 Uhr

CDU-Klausur: AKK will einiges bewegen

Mit einer Jahresauftaktklausur hat der CDU-Bundesvorstand die Weichen für das wichtige Wahljahr 2019 gestellt. So stehen im Mai die Europawahl und in mehreren Bundesländern Kommunalwahlen an, im Herbst werden dann in drei ostdeutschen Ländern neue Landtage gewählt. Für die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, genannt AKK, war es die erste Vorstandsklausur in ihrer Verantwortung. Und bisher läuft es gut.

Ein Kommentar von Matthias Reiche, Korrespondent im ARD-Hauptstadtstudio

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Matthias Reiche meint, dass Kramp-Karrenbauer bisher ihrer neuen Aufgabe gerecht wird.

Wer Angela Merkels Art gut findet, nicht aber ihre Politik, kann mit der Nachfolgerin zufrieden sein. Nach sehr emotionalen Wochen rund um ihre Wahl gelingt es Annegret Kramp-Karrenbauer, zielorientiert und unaufgeregt, zunehmend besser wieder Sachfragen in den Vordergrund zu stellen.

Gelegentliche Störmanöver der Anhänger von Friedrich Merz bügelt sie konsequent ab und macht keinen Hehl daraus, dass es ihr ziemlich egal ist, ob ihr Hauptkonkurrent um den Parteivorsitz ihr als Berater zur Verfügung stehen will oder lieber zurück in die Hochfinanz geht und hin und wieder mal von einem CDU-Verband vielleicht als Redner gebucht wird. 

"Werkstattgespräch" zur Migrationspolitik im Februar

Die neue CDU-Chefin zeigt überraschend schnell ein eigenes Profil. So kündigte sie bereits für Februar zur Migrationspolitik ein sogenanntes Werkstattgespräch an, bei dem sämtliche migrationspolitischen Maßnahmen seit 2015 auf den Prüfstand gestellt würden. Grund sei, dass manches noch immer nicht funktioniere, beispielsweise in der Konsequenz bei Rückführungen oder in der Schnelligkeit von Verfahren. Natürlich kann man sich fragen, warum jetzt funktionieren sollte, was man bisher nicht durchsetzen konnte, auch weil viele Herkunftsländer bisher kaum oder gar nicht kooperieren. Aber solch eine Migrationsdebatte, bei der es nach dem Willen von Kramp-Karrenbauer beispielsweise auch darum gehen soll, wie die Entscheidungen von 2015 rechtlich zu bewerten seien, hat schon eine gewisse Brisanz, weil das schnell in einer Art Scherbengericht über die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin enden könnte.

Ziel: Einfluss auf Arbeit der Bundesregierung

Wenig Zweifel lässt AKK auch, dass sie Einfluss nehmen will auf die Arbeit der Bundesregierung. So will sie Unternehmenssteuern senken und die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags noch in dieser Legislaturperiode durchsetzen. Im Koalitionsvertrag ist nur die Abschaffung für 90 Prozent der Soli-Zahler festgeschrieben, doch will die CDU jetzt auch die Streichung für die anderen zehn Prozent, die insgesamt 50 Prozent des Soli-Aufkommens beisteuern. Das war einer der Beschlüsse des CDU-Bundesparteitages in Hamburg. So wie die Partei da auch beschloss, dass die Deutsche Umwelthilfe keine Mittel mehr aus dem Bundeshaushalt bekommen solle. Grund ist, dass der Verein einen Kreuzzug gegen Antriebstechnologien und vor allem gegen den Diesel führe, argumentiert Kramp-Karrenbauer, die damit suggerieren will, dass die Umwelthilfe den Wirtschaftsstandort Deutschland schlechtrede und Arbeitsplätze gefährde.

Fokus auf Ostdeutsche

Mangelnden Machtinstinkt kann man der ehemaligen Ministerpräsidentin des Saarlandes sicher nicht nachsagen. Ganz oben auf ihrer Agenda stehen deshalb auch die neuen Bundesländer. Vor allem müsse man sich stärker mit der Lebensleistung der Ostdeutschen auseinandersetzen und in der Rentenfrage etwas für sie tun. Den 30. Jahrestag des Mauerfalls sollte man zum Anlass nehmen, um endlich den Mut und den Einsatz der Ostdeutschen gebührend zu würdigen, fordert die CDU-Vorsitzende, vor allem um der AfD das Wasser abzugraben. Denn sie wird allein daran gemessen werden, ob es ihr gelingt, Wähler von der AfD zurückzuholen. Spätestens im Herbst, wenn in Brandenburg, Sachsen und Thüringen gewählt wird, schlägt deshalb für AKK die Stunde der Wahrheit. In den drei Bundesländern ist die AfD Umfragen zufolge sehr stark und könnte die politische Statik heftig ins Wanken bringen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kommentar | 14.01.2019 | 18:30 Uhr

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