Boris Pistorius.

Vermummung in Niedersachsen keine Straftat mehr

NDR Info - Aktuell -

Die Herabstufung der Vermummung zur Ordnungswidrigkeit schafft nach Meinung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius deutlich mehr Spielraum für die Polizei.

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Pistorius wirbt für Vermummung als Ordnungswidrigkeit

Niedersachsens Innenminister Pistorius hält eine Änderung des Versammlungsrechts für sinnvoll. Eine Vermummung bei Demos wird in Niedersachsen neuerdings nur noch als Ordnungswidrigkeit eingestuft. mehr