Stand: 15.02.2017 12:22 Uhr  | Archiv

Vorsorgevollmacht frühzeitig erteilen

von Thilo Eckoldt
Füllfederhalter schreibend auf Papier © picture alliance Foto: Axel Weiss
Ohne eine Vorsorgevollmacht können auch Angehörige nicht stellvertretend handeln und entscheiden.

Was ist, wenn ich - etwa bedingt durch einen Unfall, einen Schlaganfall oder eine Demenzerkrankung - plötzlich nicht mehr für mich selbst entscheiden kann? Wer kümmert sich um die Bankgeschäfte, wer kündigt die Wohnung, wer macht den Vertrag mit einem Pflegeheim? Weder Freunde noch Angehörige - das gilt zurzeit auch noch für den Ehepartner - haben ohne spezielle Vollmacht das Recht, stellvertretend zu handeln oder zu entscheiden. Fehlt eine solche Vollmacht, bestellt das Betreuungsgericht einen gesetzlichen Betreuer. Das kann ein Angehöriger sein, muss es aber nicht.

Viele Menschen haben Angst davor, dass ihnen vom Gericht eine fremde Person als Betreuer "vorgesetzt" wird, der über sie bestimmen kann. Mit einer Vorsorgevollmacht kann man eine private Regelung treffen, die im Allgemeinen eine gesetzliche Betreuung überflüssig macht. Sie muss allerdings frühzeitig aufgesetzt werden, zu einem Zeitpunkt, zudem der Betroffene noch im vollen Besitz seiner geistigen Kräfte, im rechtlichen Sinne "geschäftsfähig" ist. Die Einzelheiten sind in den Paragrafen 1896 ff. (Rechtliche Betreuung) des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelt.

Neues Gesetz geplant

Im Juni 2016 stand das Thema Vorsorgevollmacht auf der Agenda der Justizministerkonferenz in Brandenburg. Die Bundesländer wollen das Gesetz ändern und haben einen Entwurf in den Bundestag eingebracht, der unter bestimmten Umständen ein gesetzliches Vertretungsrecht für Ehegatten vorsieht. Ehepartner sollen künftig mehr Rechte bei Entscheidungen über Behandlungen des erkrankten Partners bekommen, auch wenn keine Vollmacht vorliegt. Eine Vorsorgevollmacht ist dennoch empfehlenswert.

Was kann man in der Vorsorgevollmacht regeln?

Die Vollmacht kann umfassend sein, wenn es sich um eine sogenannte Generalvollmacht handelt, oder nur einzelne Bereiche regeln, wie etwa:

  • Finanzangelegenheiten
  • Vertragsangelegenheiten
  • Gesundheitsvorsorge
  • Aufenthaltsbestimmung
  • Medizinische Behandlung (eventuell durch Patientenverfügung ergänzen)

Wie setzt man eine Vorsorgevollmacht auf?

Formular-Vorlagen gibt es bei Beratungsstellen und Behörden, wie etwa der Betreuungsbehörde, aber auch im Internet, zum Beispiel vom Bundesministerium für Justiz. Im Prinzip kann jeder selbst die Vollmacht aufsetzen oder Vordrucke ausfüllen. Von bestimmten Fällen (zum Beispiel Verfügung über ein Grundstück) abgesehen, ist ein Notar für die rechtliche Wirksamkeit nicht notwendig, aber dennoch sinnvoll. Man kann eine Vollmacht auch bei den städtischen Betreuungsbehörden gegen eine geringe Gebühr öffentlich beglaubigen lassen. Allerdings bestätigt die Beglaubigung nur die Identität der Unterzeichnenden. Eine weitergehende Wirkung ist damit nicht verbunden.

Deshalb sollte man sich überlegen, die Dienste eines Notars in Anspruch zu nehmen und die Vollmacht von ihm beurkunden zu lassen. Die Vorteile:

  • Die Echtheit der Unterschrift muss der Notar von Amts wegen prüfen.
  • Er muss sich Gewissheit verschaffen, ob der Vollmachtgeber in der Lage ist, die Folgen und die Tragweite seiner Erklärung zu überschauen.
  • Nur die notariell beurkundete Vollmacht erlaubt die Regelung von Grundstücks-Angelegenheiten wie Verkauf, Belastung oder Löschung.
  • Er muss gegebenenfalls aufklären und belehren.
  • Der Notar muss vermerken, ob er der Auffassung ist, dass der Vollmachtgeber als geschäftsfähig anzusehen ist.

Betrachtet der Notar den Vollmachtgeber als geschäftsfähig, können Dritte zu einem späteren Zeitpunkt die Geschäftsfähigkeit praktisch nur dann angreifen, wenn ärztliche Zeugen oder Atteste besagen, dass Geschäftsfähigkeit nicht vorlag. Deshalb bringt eine solche Vollmacht einen hohen Grad an Verlässlichkeit. Die Kosten für die Tätigkeit des Notars hängen von dessen Tätigkeit und auch vom Geschäftswert (Einkommen und Vermögen des Vollmachtgebers) ab - aber sie sind überschaubar, denn es besteht eine kostenrechtliche Obergrenze von 403,50 Euro (plus Mehrwertsteuer und Auslagen).

Das Zentrale Vorsorgeregister

Die beste Vorsorgevollmacht nützt nichts, wenn sie im Fall der Fälle nicht gefunden wird. Die bevollmächtigte Person sollte also wissen, wo sich die Vollmacht befindet. Man kann die Bevollmächtigung und den Namen der bevollmächtigten Person auch registrieren lassen. Die Bundesnotarkammer hat dafür das "Zentrale Vorsorgeregister" eingerichtet. Hier fragen auch Gerichte nach, ob eine Vorsorgevollmacht vorliegt. Der Aussteller der Vollmacht bekommt eine Karte im Scheckkartenformat, die auf die Registrierung hinweist.

Eine Alternative: Die Betreuungsverfügung

Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung

Die Vorsorgevollmacht erlaubt einer Person, im Namen des Vollmachtgebers zu handeln und zu entscheiden. Es handelt sich um eine privatrechtliche Vereinbarung. Sie wird von keiner Institution geprüft oder kontrolliert.

Im Gegensatz dazu ist die Betreuungsverfügung ein Dokument, in dem für den Betreuungsfall schriftlich festgelegt ist, wer im Ernstfall als rechtlicher Betreuer eingesetzt werden soll. Mit Betreuung ist in diesem Fall eine rechtliche Betreuung gemeint, die von staatlicher Stelle beauftragt und kontrolliert wird.

Bevor man sich für eine Vorsorgevollmacht entscheidet, sollte man sich in jedem Fall über Alternativen wie etwa die Betreuungsverfügung informieren. In der kann man bestimmen, wer als gesetzlicher Betreuer eingesetzt werden soll und wie die Betreuung inhaltlich gestaltet werden soll. Die Betreuungssgerichte sind weitgehend daran gebunden. Während bei der gesetzlichen Betreuung das Vormundschaftsgericht eine Kontrollfunktion hat, besteht bei der umfassenden Vorsorgevollmacht die Gefahr des Missbrauchs. Es ist daher eine absolute Vertrauenssache, einem Menschen so weitgehende Befugnisse einzuräumen.

Die Patientenverfügung

Während die Vorsorgevollmacht vor allem regelt, durch wen man in welchen Bereichen vertreten werden will, dient die Patientenverfügung dazu zu bestimmen, welche Handlungen Ärzte vornehmen oder unterlassen sollen. Häufig bezieht sich das auf die Frage lebensverlängernder Maßnahmen. Es ist sinnvoll, eine Patientenverfügung als Ergänzung der Vorsorgevollmacht aufzusetzen. Gesetzlich ist die Patientenverfügung in§ 1901a BGB geregelt.

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