Ein Politiker möchte wissen, welche Rechtsgutachten der Wissenschaftliche Dienst des Landtages in Kiel erstellt hat. Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Liste offen gelegt werden muss.
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Finanzministerin Monika Heinold rechnet damit, dass durch die Corona-Krise noch mindestens eine weitere Milliarde Euro an Ausgaben auf das Land zukommt. Doch das Geld sei gut angelegt.
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Auch zwei Monate nach dem Rücktritt von Innenminister Grote gibt es weiter Diskussionen. Die Landesregierung hat nun Vorwürfe zurückgewiesen, dass es Absprachen mit der Staatsanwaltschaft gegeben habe.
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Warum musste Innenminister Grote (CDU) zurücktreten? Nach Akteneinsicht glaubt SPD-Fraktionschef Stegner nicht der Erklärung des Ministerpräsidenten zu den Gründen des Grote-Rückzugs.
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Ministerpräsident Günther hat am Freitag im Landtag betont, dass es richtig sei, in Corona-Zeiten viel Geld auszugeben. Doch wer bekommt wie viel? Darüber gab es Diskussionen.
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Bund und Land wollen die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie verbessern, dafür sollen auch Werkverträge verboten werden. Doch es gibt Zweifel, ob das rechtlich möglich ist.
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Die Landesregierung will mit einem Hilfspaket die Wirtschaft ankurbeln und den Kommunen helfen. Im Fokus sollen vor allem die Jamaika-Schwerpunkte wie Digitalisierung liegen.
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Der Vorsitzende des SSW, Flemming Meyer, hat angekündigt, sich aus der Politik zurückzuziehen. Zunächst legt der 68-Jährige sein Landtagsmandat zum 1. August nieder - nach elf Jahren Mitgliedschaft.
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Brisante Chats lassen Politik und Staatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein nicht los. Die Landesregierung hat nun die Akten im Fall um den Rücktritt von Innenminister Grote freigegeben.
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Die SPD im Kieler Landtag fordert eine zügige Verbesserung der Arbeits- und Wohnbedingungen für Beschäftigte der Fleischindustrie. Die Fraktion hat drei Anträge dazu gestellt.
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Armut und die Integration von Flüchtlingen prägen die Nachkriegszeit in Schleswig-Holstein. Eine große Herausforderung für das Land, das ab dem 23. August 1946 offiziell existiert.
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Ministerpräsident Günther hat im Landtag erklärt, wie die Corona-Beschränkungen gelockert werden. Ab dem 18. Mai fallen unter Auflagen viele Verbote weg. Mehr Kinder dürfen Schulen und Kitas besuchen.
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