Thema: Landtag Schleswig-Holstein

Kommunaler Finanzausgleich: Gutachten heizt Debatte an

14.05.2019 15:08 Uhr

Ein Gutachten sagt, dass sowohl dem Land als auch den Kommunen Hunderte Millionen Euro für ihre Aufgaben fehlen. Laut Grote soll bis zum Herbst ein Gesetzesentwurf stehen. mehr

Steuerschätzung: Deutlich weniger Geld als geplant

14.05.2019 14:20 Uhr

Finanzministerin Heinold kündigt an, dass Land und Kommunen in den kommenden Jahren mit deutlich weniger Geld auskommen müssen. Bis 2023 werden fast 700 Millionen Euro weniger fließen. mehr

Midyatli: "Kopp in den Sand ist nicht mein Stil"

30.03.2019 14:01 Uhr

Auf dem Landesparteitag in Norderstedt ist Serpil Midyatli zur ersten Frau an der Spitze der Nord-SPD gewählt worden. Die 43-Jährige hat ihren eigenen Stil, sprüht vor Energie, ist impulsiv. mehr

Ralf Stegner: Schleswig-Holsteins Twitter-König

30.03.2019 00:00 Uhr

Schleswig-Holsteins scheidender SPD-Landeschef Stegner ist seit Jahren ein Viel-Twitterer. Mehr als 46.000 Kurzmeldungen hat er abgesetzt. Viele waren Aufreger, einige wenige löschte er wieder. mehr

Kita-Gebühren: Landtag diskutiert neues Modell

27.03.2019 15:48 Uhr

Familienminister Garg hat die Eckpunkte seiner Kita-Reform im Landtag vorgestellt. Die SPD erinnerte in der Debatte an Versprechen der Regierung, die nun nicht gehalten würden. mehr

Polizeigesetz: Symbol der Uneinigkeit der Koalition?

27.03.2019 13:01 Uhr

Der Landtag hat in einer Aktuellen Stunde über die geplante Reform des Polizeigesetzes gesprochen. Die SPD kritisierte die Uneinigkeit in der Jamaika-Koalition. Die kündigte einen Kompromiss an. mehr

Der Landtag in Kiel ist im Reform-Modus

27.03.2019 06:00 Uhr

Im Landtag nehmen die Abgeordneten am Mittwoch das geplante neue Polizeigesetz und die Kita-Reform in den Fokus. Auch die für 2020 geplante Abschiebehaftanstalt wird eine Rolle spielen. mehr

Haushalt 2020: "Jeden Euro dreimal umdrehen"

19.03.2019 18:53 Uhr

Die Landesregierung hat Eckdaten zum Haushalt 2020 verabschiedet. Er soll zum vierten Mal in Folge ausgeglichen sein. Spielraum für große Investitionen gibt es laut der Finanzministerin aber nicht. mehr

Wie kommen mehr Frauen in die Parlamente?

08.03.2019 13:46 Uhr

Der Landtag hat am Weltfrauentag über Geschlechterparität in Parlamenten und anderen Volksvertretungen debattiert. Es ging um die Frage, wie sich der Frauenanteil erhöhen lässt. mehr

Digitalpakt: Geld soll schnell bei Schulen ankommen

07.03.2019 17:15 Uhr

Die Schulen in Schleswig-Holstein sollen jährlich 34 Millionen durch den Digitalpakt bekommen. Ministerin Prien will das Geld schnell an die Schulen bringen. Fortbildungen sollen Lehrer digital fit machen. mehr

"Reichsbürger sind tickende Zeitbomben"

06.03.2019 20:06 Uhr

Der Südschleswigsche Wählerverband fordert bundesweite Entwaffnung von Reichsbürgern und Rechtsextremisten per Bundesratsinitiative. Die anderen Parteien sehen den Antrag kritisch. mehr

Landtag streitet über Verschleierungsverbot

06.03.2019 19:11 Uhr

Der Landtag hat über ein Verbot von Vollverschleierung an der Kieler Universität debattiert. Einer Studentin wurde es untersagt, mit Gesichtschleier an Lehrveranstaltungen teilzunehmen. mehr