Thema: Landtag Schleswig-Holstein: Nachrichten aus der Landespolitik

Sie reagieren damit auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt des Bundes von 2021. mehr

In einem gemeinsamen Antrag schlagen CDU, Grüne, SPD, FDP und SSW einen 10-Punkte-Plan vor, um jüdisches Leben in SH zu schützen. mehr

Nach der Entlassung von Marja Samadzade bleiben viele Fragen in dem Fall offen. SPD und FDP werfen Ministerin Aminata Touré Intransparenz vor. mehr

Zwei Vereine aus Eckernförde sind bei der Preisverleihung für ihr Engagement ausgezeichnet worden. Außerdem wurde der Demokratiepreis vergeben. mehr

Das hat die jüngste Oktober-Steuerschätzung ergeben. Für den Haushalt im kommenden Jahr steht eine Finanzierungslücke von knapp 500 Millionen Euro im Raum. mehr

Das Land soll sich besser für Extremwetter rüsten. Günther kündigte ein Darlehensprogramm für Betroffene, Kommunen und Unternehmen an. mehr

Es soll einen Wiederaufbaufonds und ein Darlehensprogramm geben. Wer davon profitieren könnte, wer was bezahlt und welche Fragen noch offen sind: Ein Überblick. mehr

Nach der Entlassung der Staatssekretärin Samadzade bleiben viele Fragen für die Opposition offen. Die SPD erwägt Akteneinsicht zu beantragen. mehr

Knapp zwei Wochen nach dem Jahrhunderthochwasser in Schleswig-Holstein haben sich Land und Kommunen auf einen gemeinsamen Wiederaufbaufonds verständigt. mehr

Nach dem Angriff auf Israel bleibt die Stimmung angespannt. Die Lage sei ernst, heißt es aus dem Innenministerium. mehr

Landtag und Landesregierung danken den Kommunen für ihren Einsatz. Die Opposition findet, dass Schwarz-Grün nicht genug tut. mehr

Der schleswig-holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, sich beim Bund für zusätzliche Mittel für die Krankenhäuser einzusetzen. mehr