Daniel Günther steht an einem Pult im Landeshaus SH. © NDR

Regierungserklärung von Günther: "Das sind vier harte Wochen"

Stand: 29.10.2020 12:24 Uhr

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat im Landtag eine Regierungserklärung gehalten. Er verteidigte die verschärften Schutzmaßnahmen. Der Oppositionsführer sagte Unterstützung zu - übte aber auch Kritik.

Daniel Günther erklärte am Donnerstagvormittag im Landeshaus in Kiel, warum sich Schleswig-Holstein auf eine einheitliche bundesweite Linie eingelassen hat. Vor allem die Schließung von Hotels und Gastronomie hatte der Ministerpräsident ursprünglich verhindern wollen. Aber jeder müsse bei diesem nationalen Kraftakt maximal kompromissbereit sein. "Die Situation ist dramatisch", machte der Ministerpräsident deutlich. "Das sind vier harte Wochen." Es gehe darum, die Wirtschaft am Laufen und Schulen wie Kitas offen zu halten. Er hoffe auf die Disziplin aller Schleswig-Holsteiner.

VIDEO: Die Regierungserklärung von Daniel Günther in voller Länge (18 Min)

Kontaktbeschränkungen: So wenig Besuche wie möglich

Der Regierungschef listete noch einmal die drastischen Einschränkungen auf. Ab Montag gilt unter anderem eine Kontaktbeschränkung auf maximal zehn Personen aus zwei Haushalten. "Es geht nicht um Kontrollen in Privatwohnungen. Das werden wir in Schleswig-Holstein nicht tun." Aber das sei keine Einladung, privat Feiern zu veranstalten. Die Fraktionsvorsitzende vom Jamaika-Koalitionspartner der Grünen, Eka von Kalben, regte jedoch an, auch im Bereich der Wohnung klare Regeln zu schaffen.

Die Gastronomie und Freizeiteinrichtungen müssen schließen, Freizeit- und Amateursport wird eingestellt. Touristische Beherbergungen sind nicht mehr erlaubt. Günther sagte, als einzelnes Land könne man nicht ausscheren. Niemand würde verstehen, wenn ein Hotel in Ahrensburg geöffnet sei, in Hamburg dagegen nicht. Er sagte, es seien sehr einschneidende Schritte. Das RKI habe festgestellt, dass in drei von vier Corona-Fällen die Infektionsketten nicht mehr nachvollziehbar seien.

Geld für Betriebe: "Das wird vielen unglaublich helfen"

Die vom Bund angekündigte finanzielle Unterstützung für Betriebe, die jetzt schließen müssen, nannte der Regierungschef "richtig und gut". "Alle, die von den Schließungen betroffen sind, bekommen 75 Prozent des Umsatzes von November 2019 als Entschädigung ausgezahlt." Das gelte für Firmen bis zu 50 Mitarbeiter. Und auch größere Betriebe bekommen Geld. "Das wird unglaublich vielen helfen." Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern hätten in Berlin genau darauf gedrängt und "nicht locker gelassen."

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Ministerpräsident Günther betonte in seiner Rede, man sei bundesweit auf dem Weg in eine nationale Gesundheitsnotlage. Auch wenn die Zahlen in Schleswig-Holstein noch nicht so hoch sind wie in anderen Bundesländern, gebe es die Verantwortung, dass man gar nicht erst in die Situation von anderen Bundesländern komme. "Ich weiß, dass das für uns alle, auch als Parlamentarier, in Schleswig-Holstein viel schwieriger zu erklären ist als in anderen Bundesländern."

Regierungschef dankt Opposition von SPD und SSW

Günther dankte ausdrücklich auch den Oppositionsfraktionen von SPD und SSW für deren Mitwirken. Ralf Stegner, Fraktionschef der SPD, sagte, alle müssten sich anstrengen, den Lockdown so kurz wie möglich zu halten. "Es geht um gesellschaftliches Miteinander und um Solidarität." So sehr es jedem emotional gegen den Strich gehe - jeder müsse seine Kontakte einschränken. Stegner sprach - genau wie Daniel Günther - von einem nationalen Kraftakt. Kleinstaaterei sei fehl am Platz.

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Dass Günther am Dienstag - einen Tag vor dem Corona-Gipfel mit der Kanzlerin - schon mit Maßnahmen für Schleswig-Holstein in die Offensive gegangen war, nannte Stegner "nicht klug". Die ab Montag (2.11.) geltenden Beschränkungen gehen über die zunächst von Günther angekündigten Maßnahmen hinaus.

Stegner: "Gastronomie und Amateursportler sind zu Recht sauer"

"Ihre Kehrtwende war aus staatspolitischer Sicht zwingend notwendig", sagte Oppositionsführer Stegner an Günther gewandt. "Aber das macht Ihren Alleingang nicht besser." Gastronomie und Amateursportler seien zu Recht sauer. Stegner betonte außerdem, dass auf Dauer die zentralen Entscheidungen wieder mehr ins Parlament verlegt werden müssten. FDP-Fraktionschef Christopher Vogt sagte, seine Partei trage die Beschlüsse "nur aus Verantwortung für unser Land" mit. "Aber es fällt uns alles andere als leicht." Vogt mahnte an, nun zügig in die Praxis überzugehen. So müsse beispielsweise die Abreise von den Inseln organisiert werden.

AfD stellt Alternativantrag - und kritisiert Günther scharf

Der SSW kam nicht zu Wort. Die Abgeordneten befinden sich in einer freiwilligen Quarantäne, da es in der vergangenen Woche einen Kontakt mit einer positiv getesteten Person gab.

Die AfD stellte sich gegen die Pläne, mit dem Alternativantrag "Kein Lockdown 2.0 in Schleswig-Holstein". "Wir machen da nicht mit. Augenmaß statt Holzhammer", forderte der ehemalige Fraktionschef Jörg Nobis. Die AfD hat keinen Fraktionsstatus mehr im Landtag. Nobis griff den Ministerpräsidenten direkt an: "Sie zerstören mit Ihrer Politik ganze Wirtschaftszweige." Die Maßnahmen seien nicht zielgerichtet. Mit der Schließung der Gastronomie verlagere man zudem zusätzlich Zusammenkünfte in den privaten Raum - und das sei vom Infektionsgeschehen her viel gefährlicher. "Zielgerichtete lokale Maßnahmen ja, pauschale landesweite Maßnahmen nein", sagte Nobis.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 29.10.2020 | 12:00 Uhr

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