Nächtliche Ausgangssperre: Flensburg verschärft Corona-Regeln
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Gesundheitsminister Heiner Garg (FPD) haben am Mittwochabend Maßnahmen vorgestellt, wie der Inzidenzwert in Flensburg und im Kreis Schleswig-Flensburg gesenkt werden soll. Neu in Flensburg ist eine nächtliche Ausgangssperre und eine Verschärfung der Kontaktbeschränkungen.
Nach einem Gespräch mit der Oberbürgermeisterin der Stadt Flensburg, Simone Lange (SPD) und dem Landrat des Kreises Schleswig-Flensburg, Wolfgang Buschmann (parteilos) habe man sich für Stadt und Kreis auf weitere Einschränkungen geeinigt, erklärte Ministerpräsident Daniel Günther bei einer Pressekonferenz in Kiel.
VIDEO: Corona-Maßnahmen: Günther und Garg beantworten Fragen (32 Min)
Flensburg: Nächtliche Ausgangssperre
"Die Lage in Flensburg wird nicht besser", machte Günther klar. Das Infektionsgeschehen ist nach Angaben der Landesregierung in allen Stadtteilen diffus. Ab Sonnabend gilt deswegen eine Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr morgens - zunächst für eine Woche mit der Option auf weitere sieben Tage, falls es keine signifikante Verbesserung der Situation gibt. Wird gegen die Ausgangssperre verstoßen, will die Stadt Flensburg Bußgelder verhängen. Es gibt aber Ausnahmen. So dürfen Arztbesuche oder Fahrten zur Arbeit in diesem Zeitraum angetreten werden.
Keine privaten Treffen in Flensburg
Außerdem darf sich künftig in Flensburg ein Hausstand nicht mehr mit einer weiteren Person treffen. "Ich weiß, dass das eine weitere Einschränkung der Freiheit der Menschen ist. Wir merken aber einfach, das die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen", erklärte Günther. Die Kontaktbeschränkung gilt in der Öffentlichkeit und im privaten Bereich. Ausgenommen davon sind Besuche im Krankenhaus, auch registrierte Angehörige von Bewohnern von Pflegeeinrichtungen dürfen diese weiterhin besuchen. Weitere Ausnahmen gelten für Paare mit getrennten Wohnsitzen und Kindern von getrennt lebenden Eltern.
Oberbürgermeisterin Lange: Werden stark kontrollieren
Aus Sicht von Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) sind diese "drastischen und einschneidenden Maßnahmen" notwendig. Der Vorschlag sei von der Stadt gekommen, weil man erkannt habe, dass der Inzidenzwert sich weiter in die Höhe entwickelt. Die bisherigen Maßnahmen hätten nicht zu dem Ergebnis geführt, das man sich gewünscht habe, so Lange im Interview mit NDR Schleswig Holstein. Sie kündigte starke Kontrollen der von Sonnabend an geltenden Maßnahmen an. Wer während der nächtlichen Ausgangssperre aus beruflichen Gründen unterwegs ist, muss eine Bescheinigung vom Arbeitgeber bei sich tragen. "Wir hoffen, dass wir nächste Woche anders auf die Lage schauen und miteinander feststellen, das es funktioniert", betont die Flensburger Oberbürgermeisterin.
Flensburg weist aktuell 181,9 Corona-Infektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen 7 Tagen auf und ist die einzige Kommune in Schleswig-Holstein, die bei diesem Wert noch im dreistelligen Bereich ist.
Kreis Schleswig-Flensburg: Schulen und Kitas bleiben zu
Wie in der Stadt Flensburg wird auch im Kreis Schleswig-Flensburg die Öffnung der Grundschulen und Kitas verschoben - es bleibt bei einer Notbetreuung zunächst bis 28.02.2021. Darüber hinaus wird in dem Kreis vom Donnerstag (18.02.2021) an das Regelwerk, das bereits in Flensburg gilt, angewandt. Das heißt, es gilt eine erweiterte Maskenpflicht, außerdem darf man nur alleine einkaufen gehen.
VIDEO: PK Garg Corona-Maßnahmen (5 Min)
Garg kündigt "Testregime" an
Neben den verschärften Maßnahmen soll in den Kommunen auch verstärkt getestet werden. Bis zu 230.000 Antigen-Schnelltests aus der Reserve des Landes sollen beim Aufbau von kommunalen Testzentren helfen, erklärte Gesundheitsminister Heiner Garg. Dort sollen sich die Menschen in Flensburg und im Kreis Schleswig-Flensburg kostenlos testen lassen können. Es sei seine Erwartung und seine Bitte, dass die Regeln eingehalten werden, so Garg.
RKI-Auswertung: Flensburg ist Mutations-Hochburg
Die Auswertung des RKI vom 10. Februar zur sogenannten Ad-hoc-Erhebung weist in mehr als der Hälfte der Fälle rund um Flensburg Auffälligkeiten aus. Laut Garg und Flensburgs Bürgermeisterin Simone Lange ist die britische Virusvariante aktuell für deutlich mehr als ein Drittel der Infektionen in der Stadt verantwortlich. Bei der Erhebung wurden im Zeitraum vom 22. bis zum 29. Januar 2021 Proben auf Mutationen untersucht. Überall sonst in Schleswig-Holstein und in den meisten Regionen Deutschlands liegt der Anteil unter 20 Prozent.
Die Maßnahmen im Überblick
Stadt Flensburg:
- Ausgangsbeschränkung von 21 bis 5 Uhr: Haus oder Wohnung dürfen dabei nur noch aus triftigen Gründen verlassen werden. Arztbesuche oder berufliche Arbeitswege sind weiter möglich.
- Kontaktbeschränkungen: In der Öffentlichkeit und im privaten Raum werden in Flensburg zudem die Kontaktbeschränkungen verschärft. In der Stadt Flensburg dürfen sich nur noch Haushaltsangehörige treffen. Treffen mit weiteren Personen sind untersagt. Ausnahmen: Besuche im Krankenhaus, eine registrierte Person darf Angehörige in einer Pflegeeinrichtung besuchen (bei Vorlage eines negativen Coronatests) und Ausnahmen für Paare mit getrennten Wohnsitzen und Kinder von getrennt lebenden Eltern.
Kreis Schleswig-Flensburg:
- Schulen: die Grundschulen und Kitas werden nicht am 22.02. öffnen, sondern weiterhin nur Notbetreuung für eine weitere Woche anbieten
- erweiterte Maskenpflicht: Erwachsene und eingeschulte Kinder müssen bei der Nutzung von privaten und öffentlichen Spielplätzen eine medizinische Maske tragen.
- Einkaufen: Betreten von Verkaufsstellen des Einzelhandels und von Wochenmärkten ist nur durch eine Person pro Haushalt erlaubt.
- Essen abholen: Bestellte Speisen dürfen in Gaststätten nur noch nach Terminvereinbarung abgeholt werden.
