Günther nach Bund-Länder-Treffen: Sind noch nicht über den Berg

Stand: 17.11.2020 11:11 Uhr

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen in der Pandemie hat sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zu den Ergebnissen geäußert.

Er äußerte einen "eindringlichen Appell", Treffen im öffentlichen als auch im privaten Raum "sehr reduziert" durchzuführen. Privat sollten sich nur noch maximal zwei Hausstände treffen, sagte Günther in seinem Statement im Landeshaus am Montagabend. "Je weniger zusätzliche Kontakte wir im Moment haben, desto besser ist es für das Infektionsgeschehen", betonte er. Hintergrund des Appells sei das Ziel, Kitas und Schulen offen zu halten und die Wirtschaft am Laufen zu halten.

"Blick nach vorne werfen"

Man sei sich auf der Konferenz einig gewesen, keine Entscheidungen zu treffen, die über Ende November hinaus gehen. "Wir sind noch nicht über den Berg in Schleswig-Holstein. Wie es weitergeht, darüber werden wir nächste Woche Klarheit schaffen", sagte Günther. Die Länder wollen bis kommenden Montag dem Bund eigene Vorschläge zum weiteren Vorgehen in der Pandemie unterbreiten, wie Günther ankündigte. Am Mittwoch nächster Woche soll es dann die nächste Konferenz der Regierungschefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geben. "Wir wollen einen weiten Blick nach vorne werfen und auch Verlässlichkeit reinbringen. Wir wollen eine Perspektive über den Jahreswechsel hinaus geben", betonte er.

Es sei richtig, für weitere Entscheidungen abzuwarten, wie sich das Infektionsgeschehen entwickelt hat, sagte Günther. Am Montag sei es noch nicht an der Zeit gewesen, über Lockerungen oder Verschärfungen nachzudenken.

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Viele Vorschläge des Bundes fehlen in Beschlussvorlage

Das zunächst vom Bund vorgelegte Papier habe nicht seinen Wünschen entsprochen, sagte Günther. Am Ende sei aber ein solches Papier herausgekommen. Günther bekräftigte seine Auffassung, bundeseinheitliche Regelungen zu schaffen und diese nach dem regionalen Infektionsgeschehen umzusetzen. In der Beschlussvorlage der Länder sind wesentliche Vorschläge des Bundes nicht mehr enthalten oder nur noch als Appell formuliert. So fehlt zum Beispiel, dass sich Kinder und Jugendliche nur noch mit einem festen Freund oder einer festen Freundin in der Freizeit treffen sollen. Auch wird nur noch an die Bürger appelliert, auf private Feiern gänzlich zu verzichten.

VIDEO: Günther: Beschlüsse haben Appellcharakter (14 Min)

Präsenzunterricht hat "hohe politische Priorität"

Anders als in der Ursprungsfassung des Bundes verschwindet auch der Punkt Schulen im Länderpapier fast aus dem Entwurf. War dort ursprünglich unter anderem noch die Forderung nach einer Maskenpflicht für alle Schüler und Lehrer im Unterricht und auf dem Schulgelände enthalten, heißt es in der Länderfassung nur noch, dass die Offenhaltung von Schulen und Betreuungseinrichtungen im Präsenzunterricht "eine hohe politische Priorität" habe.

Zuvor hatte der Bund sein Papier schon entschärft. Danach sollten die Länder nur noch bis zur kommenden Woche einen Vorschlag vorlegen, wie Ansteckungsrisiken im Schulbereich weiter reduziert werden können. Auch dazu steht im Länderpapier nichts.

Unterschiedliche Reaktionen zum Bund-Länder-Treffen

Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Christopher Vogt betonte, die Länder hätten zu Recht den pauschalen Unterrichtsausfall und andere überdrehte Vorschläge der Bundesregierung abgeräumt. Er forderte, dass Bund und Länder lieber dafür sorgen sollten, dass alle Schüler Endgeräte bekommen. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) sagte, die Corona-Regeln für Schulen sollten sich an den Infektionszahlen in der Umgebung orientieren. Wechselunterricht sei jetzt viel besser, als später immer mehr Schulen in einen vollständigen Lockdown zu schicken, meinte dagegen der Geschäftsführer der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Bernd Schauer. Schleswig-Holsteins Oppositionsführer Ralf Stegner von der SPD unterstrich: Einheitlichkeit bedeute nicht, dass überall gleiche Maßnahmen ergriffen werden, sondern dass der Maßstab bundesweit einheitlich angewandt wird, also bei bestimmten Infektionszahlen gleiche Maßnahmen erfolgen.

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NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 17.11.2020 | 12:00 Uhr

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