Günther: Schritte Richtung Normalität nach Ostern
In einer Sondersitzung hat der Landtag in Schleswig-Holstein über die Verlängerung des Lockdowns beraten. Die SPD kündigte an, den Kurs der Landesregierung grundsätzlich mitzutragen.
Es soll nun darum gehen, den Menschen in Schleswig-Holstein wieder Perspektiven aufzuzeigen. Das hat Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Mittwoch in der Sondersitzung im Landtag gesagt, in der die Abgeordneten über die beschlossene Verlängerung des Lockdowns berieten. "Wir wollen im Frühling nach Ostern wieder Schritte in die Normalität möglich machen", sagte er. Günther unterstrich aber auch: "Unser aller Ziel muss es sein, vorsichtig zu sein und die Zahlen niedrig zu halten." Die Inzidenzen gingen nicht automatisch mit besserem Wetter nach unten, sondern nur mit strengen Regeln. Gleichzeitig dürfe die Politik bei den Maßnahmen Maß und Mitte nicht verlieren.
VIDEO: Daniel Günther: Menschen brauchen Perspektive (27 Min)
Kitakosten werden weiter erstattet
Weil Kitas in Schleswig-Holstein weiter geschlossen bleiben, will das Land den Eltern auch weiterhin die Gebühren ersetzen. Analog dazu werde mit den Betreuungskosten in den Grundschulen verfahren, so der Regierungschef. Was die Kontaktbeschränkungen angeht, plant Schleswig-Holstein eine Sonderregelung für Kleinstkinder. Kinder unter drei Jahren würden künftig aus den Zählungen herausgenommen, sagte Daniel Günther im Landtag. Diese Kinder sollen demnach als Einheit mit einem Elternteil betrachtet werden. Generell dürfen sich die Angehörigen eines Haushalts derzeit nur mit einer weiteren Person treffen.
SPD trägt Kurs der Landesregierung grundsätzlich mit
"Die Verlängerung des Lockdowns ist richtig und die Verschärfung der Maßnahmen angebracht", sagte Oppositionsführer Ralf Stegner von der SPD. Er wies in seiner Rede aber auch darauf hin, dass die Vorbehalte in der Bevölkerung steigen würden. Dem müsse man Rechnung tragen. Grundsätzlich werde die SPD den Kurs der Landesregierung aber mittragen. Es sei nicht hinzunehmen, dass jeden Tag eine vierstellige Zahl von Menschen in Deutschland sterbe. "Der Gesundheitsschutz hat oberste Priorität." Er betonte, statt den ÖPNV einzuschränken, sollte man ihn ausweiten, da viele Menschen, die jetzt auf der Arbeit präsent sein müssten, auf Bus und Bahn angewiesen seien. Und - jeder der eine FFP2-Maske brauche, müsse auch eine bekommen, so Stegner. Es dürfe an dieser Stelle keine 2-Klassen-Gesellschaft geben.
VIDEO: Ralf Stegner: Kritische Fragen in der Bevölkerung nehmen zu (34 Min)
AfD wirft Regierung Salamitaktik vor
Jörg Nobis von der AfD attackierte die Regierung, warf ihr Salamitaktik im Umgang mit den Corona-Verschärfungen vor. "Herr Ministerpräsident, sie reihen einen Lockdown und eine Regierungserklärung an die nächste", so Nobis. "Einzelne neue Maßnahmen sind ja durchaus vernünftig", sagte er. Dazu zählte er die Ausweitung der Maskenpflicht. Auch die Forderung nach Homeoffice sei nicht falsch, gehe aber in vielen Fällen an den Realitäten vorbei. "Die Aussetzung des Präsenzunterrichts bedeutet, dass Sie weitere sechs Wochen Bildungschanchen reduzieren", sagte Nobis an den Ministerpräsidenten gewandt.
Neue Regeln sollen ab Montag gelten
Bund und Länder hatten sich am Dienstag auf eine Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns verständigt. Die Maßnahmen sehen zum Beispiel eine Ausweitung der Maskenpflicht vor. Außerdem sollen mehr Menschen im Homeoffice arbeiten. Die neuen Regeln sollen in Schleswig-Holstein ab Montag gelten. Dann - so die Planungen - tritt die neue Landesverordnung in Kraft.
Vogt kritisiert Bundesregierung
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt appellierte, bei den Verschärfungen immer mit Augenmaß vorzugehen. "Ohne die breite Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern wird es nicht funktionieren", sagte er. Er kritisierte, die Bundesregierung sollte offen mit ihren Befürchtungen und Erkenntnissen umgehen. "Das würde mehr Akzeptanz bringen", sagte Vogt.
Koch: Fortschritte bei der Digitalisierung
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch betonte in seiner Rede auch die positiven Effekte, die die Pandemie in Sachen Digitalisierung gebracht habe. "Wir waren vor Corona dabei, die Schulen überhaupt erstmal ans Breitbandnetz anzuschließen. Wir haben jetzt Fortschritte gemacht, für die wir sonst Jahre gebraucht hätten", sagte er. Die Corona-Pandemie werde auch als größter Digitalisierungsschub in den Köpfen der Menschen bleiben.
Von Kalben: Blick auf Kinder und Eltern
Eka von Kalben, die Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, rief in ihrer Rede Eltern dazu auf, die Kinderkrankentage einzufordern. "Das ist ihr gutes Recht", sagte sie. An Arbeitgeber appellierte sie, Verständnis dafür zu haben, dass viele Arbeitnehmer gerade nicht die Leistung erbringen würden, die sie sonst erbringen, eben weil sie Kinder oder Angehörige betreuen müssen.
Harms: Mehr Ruhe in Umgang mit Pandemie
Der Vorsitzende des SSW, Lars Harms, rief dazu auf, etwas mehr Ruhe in den Umgang mit der Corona-Pandemie reinzubringen. "Die Leute wissen gar nicht mehr, woran sie sind, weil sie sich alle zwei Wochen wieder auf was neues einstellen müssen", so Harms. Man solle mehr abwarten, wie sich Maßnahmen entwickelten.
