Günther: Osterruhe war ein Fehler, den wir korrigiert haben

Stand: 24.03.2021 18:04 Uhr

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat Bundeskanzlerin Merkel wegen der Rücknahme der geplanten Osterruhetage verteidigt. Er selbst übernahm ebenfalls Verantwortung.

Nach der Rücknahme der umstrittenen Osterruhe hat Günther die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern betont. "Ich habe mit abgestimmt, ich habe auch diesen Fehler gemacht. Es war eine falsche Entscheidung, die wir heute korrigiert haben", sagte der CDU-Politiker am Mittwochnachmittag in einer Sitzung im Landtag in Kiel. "Es ist kein leichter Tag heute. Wenn man so eine Entscheidung revidieren muss, die zu Protesten geführt und zur Verunsicherung beigetragen hat."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Ministerpräsidenten am Vormittag in einer kurzfristig anberaumten Videokonferenz darüber informiert, dass die Osterruhe rechtlich nicht umsetzbar sei und daher von ihr gestoppt werde. Sie übernahm dafür die volle Verantwortung.

Bessere Vorbereitung für die MPK vonnöten

Günther warnte davor, sich angesichts des Rückziehers bei der Osterruhe zurückzulehnen und bei der Pandemie-Bekämpfung in Sicherheit zu wähnen. Er warb um gemeinsames Vertrauen, um an einem Strang zu ziehen. Die Corona-Pandemie lasse sich nur durch gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern eindämmen. Für die nächste Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mahnte der Regierungschef aber eine vernünftigere Vorbereitung an. "Wir müssen das besser machen als bei dieser Konferenz."

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Neue Landesverordnung soll bis 11. April befristet werden

Günther machte deutlich, dass in Schleswig-Holstein die Regeln in den kommenden Wochen "weitgehend wie sie jetzt sind" bleiben. Die neue Verordnung will die Landesregierung bis 11. April befristen. Ab 12. April stellte Günther in Aussicht, dass in Regionen mit einem stabilen Inzidenzwert (Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen) von unter 100 die Außengastronomie öffnen kann - mit festen Sitzplätzen. Dann soll auch das landesweite Alkoholverbot in der Öffentlichkeit wieder zurückgenommen werden.

Stegner: Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates nicht erschüttern

Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) meinte, die Ereignisse seien Ausdruck von politischer Führung im Panikmodus. Man sehe unausgegorene Abläufe und miserable Vorbereitung - Professionalität hingegen müsse man mit der Lupe suchen. Er sage das ohne Häme, aber mit großer Beunruhigung, denn die dritte Welle der Corona-Pandemie laufe, meinte der SPD-Fraktionschef. Der Schlüssel für alle Maßnahmen bleibe die Akzeptanz in der Bevölkerung. Aber eine konsistente Strategie sei für ihn nicht erkennbar.

Mehrmals sprach Stegner Günther direkt an: "Vertrauen wird dadurch erschöpft, dass es in Anspruch genommen wird. So habe ich das im Studium von Brecht gelernt. Vielleicht ist es an der Zeit, dass Sie weniger ankündigen und dafür mehr einhalten."

CDU spricht SPD verantwortungsvolles Handeln in der Krise ab

CDU-Fraktionschef Tobias Koch warf Stegner vor, die SPD sage nicht, was sie wolle. Sie fahre mit Doppelmoral und Zweizüngigkeit eine perfide Strategie. Von verantwortungsvollem Handeln in der Krise sei bei der SPD nicht viel übrig.

Grüne und FDP kritisieren nächtliche MPK-Sitzung

Die Fraktionschefin der Grünen, Eka von Kalben, stellte die Rolle der Ministerpräsidentenkonferenz in Frage. Sie sagte, nächtliche Sitzungen seien old school und nicht zielführend. "Das Ergebnis hilft wenig, um die entnervte Bevölkerung an Bord zu halten." Kalben forderte, über diese Konferenzen grundsätzlich zu diskutieren und die parlamentarische Beteiligung zu verbessern.

Auch FDP-Fraktionschef Christopher Vogt nannte Vorbereitung, Durchführung und Umsetzung der Konferenz schwierig. Schlafentzug befördere nicht die Schwarmintelligenz, das dürfe sich nicht wiederholen. Die Impfstoff-Lage eine Katastrophe. Die meisten Menschen glaubten nicht, dass der Bund die Zusage einhalten kann, bis kurz vor der Bundestagswahl am 26. September jedem ein Impfangebot zu machen.

SSW: Bundesregierung bekommt nichts in den Griff

Corona nerve, vor allem, weil die Bundesregierung nichts in den Griff bekomme, fasste Lars Harms die Meinung des SSW zusammen. Dass eines der reichsten Länder seine Bevölkerung nicht schnell impfen könne, obwohl hier der beste Impfstoff entwickelt worden sei, könne man niemandem erklären, sagte er weiter.

AfD fordert kontaktarmen Urlaub

Jörg Nobis von der AfD sprach von einer Bankrotterklärung der Kanzlerin. Der Osterruhe-Plan sei blanker Aktionismus gewesen. Die Akzeptanz für die Corona-Maßnahmen schmelze wie Schnee in der Sonne. Günther müsse kontaktarmen Urlaub ab sofort erlauben, sagte Nobis.

 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 24.03.2021 | 17:00 Uhr

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