Grüne in SH: Absage des Corona-Gipfels "befremdlich"

Stand: 09.04.2021 20:11 Uhr

Unterschiedliche Reaktionen aus Schleswig-Holstein zum abgesagten Corona-Gipfel in Berlin: Ministerpräsident Günther wollte diese Gespräche schon im Vorfeld nicht, die Grünen kritisieren das Ausfallen.

Die Absage sei befremdlich angesichts der kritischen Entwicklung des Infektionsgeschehens, sagte der Grünen-Landesvorsitzende Steffen Regis. Kanzlerin Merkel und andere hätten ihr Nachdenken groß angekündigt. "Wir erwarten jetzt konkrete Vorschläge", sagte Regis. "Mindestens die Notbremse ab einer 100er-Inzidenz sollte schleunigst bundesrechtlich durchgesetzt werden, damit sie in allen Bundesländern und nicht nur bei uns in Schleswig-Holstein wirkt."

Günther wollte Gespräche ohnehin nicht

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte im Interview der ARD Tagesthemen am Donnerstagabend gesagt, er dränge nicht auf ein Treffen am Montag. Mit dem Infektionsschutzgesetz und den bisherigen Beschlüssen gebe es bereits den gesamten Rahmen, um die Corona-Pandemie erfolgreich in den Ländern zu bekämpfen. "Von daher brauche ich keine neuen Besprechungen, sondern wir würden genau das umsetzen, was wir miteinander besprochen haben."

Für einen bundesweiten Lockdown ist Günther nicht. "Sowohl die Öffnung der Außengastronomie als auch die Umsetzung der Modellregionen hier bei uns in Schleswig-Holstein werden von der bundesweit laufenden Debatte nicht berührt." Schleswig-Holstein, das mit zuletzt 64,5 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen die bundesweit niedrigste Inzidenz hat, öffnet ab Montag wieder die Außengastronomie.

Infektionsschutzgesetz soll geändert werden

Unterdessen verständigten sich Bund und Länder darauf, im Eilverfahren das Infektionsschutzgesetz zu ändern. Es soll eine bundeseinheitliche Regelung für das Vorgehen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner geschaffen werden. Das teilte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer mit. Demnach will der Bund künftig Vorgaben für alle Landkreise machen - unter anderem sind etwa nächtliche Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen vorgesehen. Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes solle schon in der kommenden Woche vom Kabinett beschlossen werden. Dessen Sitzung werde von Mittwoch auf Dienstag vorgezogen.

SPD kritisiert Merkel

SPD-Bundesvize Serpil Midyatli kritisierte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes zeigt, dass Angela Merkel die CDU-Ministerpräsidenten nicht mehr im Griff hat." Die Kanzlerin habe große Mitschuld an der aktuellen Lage. Der Bund sollte sich im Rahmen der vorhandenen Kompetenzen darauf konzentrieren, ausreichend Impfstoff zu beschaffen und die versprochenen Schnelltests zu liefern, sagte die SPD-Landesvorsitzende.

FDP: Union anhaltend uneinig

Vor allem eine anhaltende Uneinigkeit in der Union chaotisiere die Pandemiebekämpfung unnötig, meinte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. Aktuell erforderlich seien weder neue Bund-Länder-Absprachen noch eine übers Knie gebrochene Gesetzesänderung. Schleswig-Holstein habe eine Inzidenz von stabil unter 100 längst erreicht.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 09.04.2021 | 14:00 Uhr

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