Eine Milliarde Euro für die Corona-Hilfen des Landes
Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) rechnet mit erheblich mehr Ausgaben des Landes für die Bewältigung der Corona-Krise als bisher geplant: Sie hat beim Landtag eine Verdopplung der Corona-Hilfen in einem Nachtragshaushalt beantragt und plant nun mit Ausgaben von einer Milliarde Euro. Im März hatte der Landtag schon 500 Millionen Euro für ein Nothilfepaket bewilligt, am vergangenen Donnerstag verständigte sich das Jamaika-Kabinett auf eine Volumenerhöhung auf 620 Millionen Euro.
Hilfe für Wirtschaft, Kommunen, Einrichtungen
"An vielen Stellen haben wir großen Finanzierungsbedarf", sagte Heinold. 650,5 Millionen Euro sind für konkrete Programme vorgesehen. Aus dem geplanten Nachtragshaushalt sind allein 300 Millionen Euro für den Mittelstandssicherungsfonds vorgesehen und 150 Millionen an Zuschüssen für Unternehmen von 11 bis 50 Beschäftigten. 80 Millionen Euro sollen als Zuschüsse an Kultur-, Bildungs-, Sozial-, Sport- und Umweltschutzeinrichtungen fließen. Mit 50 Millionen Euro will das Land Einnahmeausfälle der Kommunen durch wegfallende Kita-Beiträge kompensieren.
Corona-Ausgaben für 2020 und 2021 eingeplant
40 Millionen Euro sind für Bonuszahlungen an Pflegekräfte geplant. Diese sollten so bald wie möglich fließen, sagte Heinold. Zusagen zum Zeitpunkt machte sie nicht. Über die Verwendung der globalen Mehrausgaben in Höhe von insgesamt 349,5 Millionen Euro soll jeweils der Finanzausschuss des Landtags beschließen. Das Parlament solle seine Haushaltshoheit behalten, sagte Heinold. Die zusätzlichen Haushaltsmittel sollen sowohl 2020 als auch 2021 für Kosten eingesetzt werden können, die mit der Corona-Pandemie entstanden.
Heinold ist optimistisch, dass der Landtag ihrem Antrag zustimmt - dafür benötigt sie eine Zweit-Drittel-Mehrheit in dem Parlament. SPD und SSW hätten einen "kostruktiven Umgang" mit dem Nachtragshaushalt angekündigt, teilte Heinold mit.
