Der Politiker Wolfgang Kubicki steht vor einer Hafenkulisse. © Kirche im NDR/ Christine Leibold Foto: Christine Leibold

Corona-Maßnahmen und Schließungen: Kubicki rät zur Klage

Stand: 29.10.2020 13:21 Uhr

Vier Wochen lang müssen viele Betriebe wegen der von Bund und Ländern beschlossenen Corona-Verschärfungen schließen. Klagen wäre eine Möglichkeit, sagte Wolfgang Kubicki. Auch von anderen kommt Kritik an den scharfen Regeln.

Die am Mittwoch zwischen Bund und Ländern verabredeten Maßnahmen stoßen auf ein unterschiedliches Echo. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hält sie teilweise für rechtswidrig, sagte er im Gespräch mit NDR Schleswig-Holstein. Er erinnerte an erst kürzlich verkündete Gerichtsentscheidungen in Deutschland, durch die das Beherbergungsverbot gekippt wurde. Es habe keine medizinischen Erkenntnisse dafür gegeben, dass sich durch den Hotelbetrieb das Infektionsgeschehen verbreite.

Erheblicher Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit

Auch dieses Mal könnten Klagen erfolgreich sein. "Wenn man nicht erklären kann, dass die Schließung von Hotels oder jetzt auch von gastronomischen Betrieben die Verbreitung des Virus unterbindet oder verhindert, dann darf die Maßnahme - weil es ein erheblicher Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit ist - nicht ergriffen werden", sagte Kubicki, der auch Jurist ist.

Ein Heizstrahler steht im Außenbereich eines Restaurants. © dpa/picture-alliance Foto: Gero Breloer

AUDIO: Neue Corona-Regeln: Teilweise rechtswidrig? (1 Min)

Kubicki: Die Koalition stand in Frage

Am Mittwoch hatte es im Landeshaus in Kiel großen Ärger gegeben. Die FDP hatte Redebedarf und befürchtete, dass man sehenden Auges Entscheidungen treffe, die rechtlich nicht zu halten seien. In der FDP sei sogar kurz darüber nachgedacht worden, die Koalition zu verlassen, sagte Kubicki am Donnerstag. Doch damit hätte man die Einflussmöglichkeiten der beiden FDP-Minister Heiner Garg und Bernd Buchholz verloren - und die Maßnahmen wären dennoch durchgesetzt worden.

Dehoga: Eine Katastrophe schlechthin

Türschild mit der Aufschrift "geschlossen" © fotolia.com Foto: Friedberg
Hotels, Restaurants, Kinos, Theater, Fitnessstudios: Alles bleibt geschlossen im November.

Kritik an den neuen Corona-Beschränkungen kommt auch vom Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga). Der Verband warf Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) Wortbruch vor. Die Betriebe hätten in den zurückliegenden Monaten viel Geld in Sicherheits- und Hygieneauflagen investiert, sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Scholtis. Die erneute Schließung sei unverständlich. "Die Existenzen vieler Betriebe stehen wieder auf dem Spiel, es ist eine Katastrophe schlechthin." Die Rechte des Volkes würden mit Füßen getreten werden. "Denn wichtige Entscheidungen gehören ins Parlament. Das gab es so in Deutschland in der Demokratie noch nie."

Unternehmensverband: Zumutung für die Wirtschaft

Die Beschlüsse der Bundesregierung sind nach Ansicht des Unternehmensverbandes Nord eine Zumutung für die gesamte Wirtschaft im Norden. Hauptgeschäftsführer Michael Thomas Fröhlich sagte, die steigenden Corona-Infektionszahlen bereiteten zwar auch ihm Sorgen, er befürchte aber auch erhebliche Konsequenzen: "Diese Maßnahmen werden zeigen, dass uns die zweite Welle in der Folge echten Wohlstand kosten wird."

Verfassungsrechtler: Es geht um Gleichbehandlung

Auch der Verfassungsrechtler Florian Becker von der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel sieht einige der Maßnahmen kritisch. Im Gespräch mit NDR Schleswig-Holstein sagte er, es gehe um Gleichbehandlung: "Wenn 22 Leute Fußball spielen, dann ist es mit Blick auf die Ansteckung völlig egal, ob sie das professionell oder als Amateure tun. Und wenn diese beiden Sachverhalte dann unterschiedlich behandelt werden, ist das natürlich ein Problem."

Auch hätten in Gastronomiebetrieben verhältnismäßig wenige Infektionen stattgefunden. Deshalb hält Becker die generellen Verbote für problematisch. Der Verfassungsrechtler glaubt, dass die Debatte und die Entscheidung über die Maßnahmen in die Landesparlamente gehört hätten. Zumal es, anders als im Frühjahr, absehbar gewesen sei, dass wieder Maßnahmen ergriffen werden müssen. Becker rechnet mit vielen Klagen, da die Skepsis in der Bevölkerung gestiegen sei.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 29.10.2020 | 13:00 Uhr

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