Stand: 06.05.2020 21:49 Uhr  - NDR 1 Welle Nord

Beschlüsse in Corona-Krise: Die Auswirkungen für SH

Nach dem Bund-Länder-Gespräch zur Corona-Krise mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) im Landeshaus in Kiel die Beschlüsse vorgestellt. Unter anderem ist demnach vorgesehen, die Kontakt-Regeln zu lockern, was Günther als "absolut vertretbar" bezeichnete. Aktuell sind Treffen von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit verboten. Davon ausgenommen sind Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen, zwingende berufliche Gründe und der öffentliche Nahverkehr.

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Zwei Personen spazieren in Büsum bei strahlender Sonne. © NDR

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Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat am Donnerstag den Fahrplan für Lockerungen in der Corona-Krise verkündet. So sehen die nächsten Schritte im Einzelnen aus. mehr

Zukünftig dürfen sich laut Günther auch mehrere Personen in der Öffentlichkeit treffen, wenn sie zwei Hausständen angehören. Davon könnte auch die Gastronomie profitieren. Er habe sich für Lockerungen eingesetzt, sagte Günther, weil Schleswig-Holstein von einem schweren Infektionsgeschehen aktuell weit entfernt sei.

Länder bekommen mehr Verantwortung

Der Bund will die Verantwortung für weitere Lockerungen weitgehend den Ländern überlassen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass eine Obergrenze an Neuinfektionen nicht überschritten wird. Lockerungen sollen dann zurückgenommen werden, wenn es in einem Landkreis binnen sieben Tagen mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gibt.

Auf das ganze Land Schleswig-Holstein hochgerechnet wären das fast 1.500 Neuinfektionen binnen einer Woche. Davon sind die aktuellen Zahlen auf Landesebene weit entfernt. Allerdings gibt es starke regionale Unterschiede.

"Auf diesen Kontrollmechanismus haben wir uns in dem Gespräch verständigt", sagte Günther. Er halte es aufgrund der unterschiedlichen regionalen Begebenheiten für eine kluge Regelung, Ländern nun mehr Entscheidungsspielräume zu geben. Die Länder seien aber gut beraten, "einigermaßen im Gleichschritt" vorzugehen, so der CDU-Politiker. Bezugnehmend auf die norddeutschen Bundesländer würden die Menschen laut Günther wenig Verständnis dafür haben, "wenn fünf Kilometer weiter völlig andere Regelungen gelten".

Details nach Landtagssitzung am Donnerstag

Die Spitzen der Jamaika-Koalition wollten am Mittwochabend zusammenkommen, um über die konkreten Lockerungen für Schleswig-Holstein zu beraten. Die Landesregierung arbeitet nach eigenen Angaben daran, den Tourismus im Land stufenweise hochzufahren. Als Starttermin nannte Günther Mitte Mai und noch vor Pfingsten. Genaueres will Günther am Donnerstag im Landtag vorstellen. Dann will der Ministerpräsident Details nennen - unter anderem für weitere Öffnungen in den Bereichen Schule, Kita und Sport. Die Landesregierung sieht laut Günther verschiedene Stufen auf Grundlage des Bund-Länder-Beschlusses vor.

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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) steht an einem Stehpult im Plenarsaal im Kieler Landtag. © NDR

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Für einige Bereiche gebe es am Donnerstag sehr konkrete Pläne für die nächsten Wochen, kündigte der Regierungschef an. Klar sei, die Landesregierung werde in Zukunft immer stärker begründen müssen, warum bestimmte Maßnahmen notwendig sind. Das werde sich an Infektionszahlen orientieren müssen, so Günther.

Kurz vor Günthers Statement hatte Familienminister Heiner Garg (FDP) bereits einen Fahrplan vorgestellt, wie es bei der Kinderbetreuung in der Corona-Krise zurück in den Regelbetrieb gehen soll. Er sieht vier Phasen vor, über deren Zeitpunkt die Landesregierung noch beraten müsse, so Günther.

Holstein-Heimspiele ohne Zuschauer erlaubt

Ab dem 15. Mai sollen auch Heimspiele des Fußball-Zweitligisten Holstein Kiel ohne Zuschauer stattfinden können. "Das werden wir in Schleswig-Holstein sicherstellen", sagte Günther. Clubpräsident Steffen Schneekloth freute sich "in erster Linie für den Profifußball und alle Menschen, die direkt oder indirekt in dieser Branche arbeiten". Holstein Kiel werde seine Heimspiele "mit äußerster Sorgfalt und in Anlehnung an das von der Task Force der DFL ausgeklügelt entwickelte Hygienekonzept durchführen".

Einen Sonderweg für den Profifußball könne er "aufgrund der aktuellen Entwicklung nicht erkennen. Es werden zeitnah sämtliche Wirtschaftszweige geöffnet", so Schneekloth. Keine andere Branche teste ihre Mitarbeiter vor Arbeitsbeginn so intensiv wie der Profifußball.

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Erzieherin und Kinder einer Kita beim Essen. © picture-alliance / dpa Foto: Waltraud Grubitzsch

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Anders als für Fußballfans gab es für potenzielle Dänemark-Urlauber am Mittwoch weniger gute Nachrichten. Schleswig-Holsteins Nachbarland will vorerst keine Grenzöffnung für deutsche Urlauber. Die in der Corona-Krise ergriffenen Maßnahmen hätten zwar schwere Folgen für den Tourismus, sagte Justizminister Nick Hækkerup im Parlament in Kopenhagen auf eine Frage der Opposition, ob die Grenze für deutsche Touristen wieder geöffnet werden sollte. So wie die Situation derzeit aussehe, sollten Touristen seiner Ansicht nach aber nicht nach Dänemark einreisen dürfen, da sie möglicherweise eine Coronavirus-Infektion mit ins Land bringen könnten.

Man müsse erst die Ergebnisse der bisherigen Lockerungen der Corona-Maßnahmen abwarten, ehe Weiteres geändert werden könne, so Hækkerup. Deutsche Urlauber machen normalerweise den Großteil der Gäste in dänischen Ferienhäusern aus. "Jeden Tag, die die Grenze früher durchlässig wird, begrüße ich", sagte dazu Ministerpräsident Günther. In der Schalte mit Kanzlerin Merkel habe er das Thema nicht vertieft.

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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) steht an einem Stehpult im Plenarsaal im Kieler Landtag. © NDR

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Ein Halt-Schild der Polizei © picture alliance  dpa Foto: Stefan Sauer

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NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 06.05.2020 | 17:00 Uhr

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