Eine Krankenschwesten schiebt ein leeres Bett auf einem Krankenhausflur. © Colourbox Foto: Syda Productions

Zukunft der Pflegeberufekammer: Ende oder Neuanfang?

Stand: 25.03.2021 08:06 Uhr

Der Streit um die Pflegeberufekammer ist so alt wie die Idee zur Kammer selbst. Dabei geht es vor allem ums Geld und um die verpflichtende Mitgliedschaft. Heute kommt das Ergebnis der Abstimmung über ihre Zukunft.

von Julia Schumacher und Carsten Janz

Bereits vor neun Jahren gibt der Landtag der Regierung mit dem damaligen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) den Auftrag, die Einrichtung einer Kammer zu prüfen und möglich zu machen. Die damalige Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) benennt das Ziel einer Kammer so: "Damit erhalten die Berufsangehörigen erstmals die Möglichkeit, in der Pflege koordiniert mitzubestimmen, mitzugestalten und ihr Fachwissen gezielt einzubringen."

Der unterrepräsentierte und gleichzeitig wichtige Pflegeberuf soll mit der Kammer eine legitimierte Stimme bekommen und Ansprechpartner für Politik und Gesellschaft sein. So wird die Aufgabe der Kammer damals beschrieben.

"Kammerjäger" vs. Kammerbefürworter

Pflegerin Katja Mathewes aus Süderbrarup ist von Anfang an Gegner dieser Kammer. Sie sagt, die Kammer hat aus ihrer Sicht keine Berechtigung. "Sie können weder Tarifverhandlungen führen, noch können sie politische Verhandlungen effektiv beeinflussen", sagt Mathewes. "Sie können eine Stimme dazu abgeben. Ob die Stimme gehört wird, ist fraglich." Ganz anders sieht das Ortrud Theiß aus Nübbel. "Dabei sein ist alles", meint die Pflegerin. "Wenn sie überall in den Gremien und Ausschüssen mit am Tisch sitzen, dann haben sie überhaupt eine Möglichkeit, mitzusprechen, mitzugestalten."

Umstrittene Befragung der Pflegekräfte

Bevor der Landtag das Gesetz zur Errichtung der Kammer beschließt, werden die Pflegekräfte im Land repräsentativ befragt. Eine knappe Mehrheit ist für eine Kammer. Doch in den Fragen blieb unklar, wer für die Kammer zahlen muss - die Mitglieder oder das Land. Das sorgt früh für Proteste gegen die Kammer: Die Gewerkschaft ver.di ruft zu Demonstrationen auf, Arbeitgeber gehen auf die Straße. Auch die DGB-Frauen in der Region Schleswig-Holstein Nordwest sind gegen die Kammer. Ihr Argument: "Die Kammer hat keinen Einfluss auf Arbeitsbedingungen, Personalschlüssel und gerechte Bezahlung."

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Kammer wird gegründet - trotz Protest

Im August 2016 wird in Neumünster die Landesgeschäftsstelle zur Errichtung einer Pflegeberufekammer eröffnet. Im Juni 2017 beginnt die Kammer mit dem Einholen der Adressen der Pflegekräfte für die Registrierung. Und im April 2018 wird Patricia Drube zur Kammerpräsidentin gewählt - für künftig etwa 27.000 examinierte Pflegekräfte im Land.

Streit um Kammer in harschem Ton

Anfang 2019 spitzt sich der Streit zu: Die Stimmung in Foren und in den Sozialen Medien ist angespannt, der Ton oft scharf. Gegner nennen sich selbst "Kammerjäger". Bei einer Diskussionsrunde in einem Pflegeheim in Elmshorn geht es hoch her zwischen Pflegekräften und Kammervorstand. "Ich bin nur hier, um zu wissen, wie ich rechtlich gegen Sie vorgehen kann", sagt eine Pflegekraft zum anwesenden Kammervorstand. Eine andere droht, ihr Examen abzugeben, wenn sie gezwungen wird, Mitglied zu werden und für die Kammer zu zahlen.

Großes Interesse an Petition gegen Kammer

Im Zuge der Diskussionsrunde starten Gegner der Kammer eine Petition: In kürzester Zeit unterschreiben 7.000 Menschen für ihre Abschaffung. Sie schreiben in den Kommentaren von Zwangsbeiträgen, einer erzwungenen Mitgliedschaft und bezweifeln, dass die Kammer etwas für bessere Arbeitsbedingungen tun kann.

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In der Anfangszeit ist die Kammer damit beschäftigt, die Mitglieder zu registrieren und Beiträge einzufordern. Die Höhe der Beiträge orientiert sich daran, wie viel die Pflegekräfte im Jahr verdienen. Wer 30.000 Euro im Jahr verdient, zahlt jährlich etwa 120 Euro Beitrag. Von der inhaltlichen Arbeit der Kammer zeigt sich zu dem Zeitpunkt noch nicht viel, sagen Kritiker. Im ganzen Land gehen Pflegekräfte gegen die Kammer auf die Straße.

Gegnerin Mathewes sieht keinen Sinn in dem Beitrag: "Würde ich einen Pflichtbeitrag zahlen für eine Institution die unserem Berufsfeld weiterhilft, dann hätte ich mit den 120 Euro auch kein Problem." Die Kammer helfe aber nicht weiter. Auch hier widerspricht Kammerbefürworterin Theiß: "Das gehört doch selbstverständlich dazu, dass diese Unabhängigkeit was kostet. Von daher ist es für mich kein Thema."

Kammer muss sich in Frage stellen

Um den Druck aus dem Streit zu nehmen, beschließt der Landtag Ende 2019 eine nachträgliche Anschubfinanzierung - drei Millionen Euro, geknüpft an eine Bedingung: Die Kammer muss eine Mitglieder-Befragung machen, mit der Frage: Pflegeberufekammer ja oder nein?

Bei einer Kammerversammlung in Nortorf im Januar 2020 steht die Entscheidung an: Soll die Kammer die drei Millionen nehmen und ihre Existenz in Frage stellen? Vor der Tür demonstrieren wieder Gegner der Kammer. Die Sitzung bleibt ohne eindeutiges Ergebnis.

Kammer nimmt drei Millionen Euro - und befragt Mitglieder

Nach einer Auseinandersetzung mit der Politik stimmt die Leitung Kammer im Mai 2020 der Anschubfinanzierung und der Bedingung zu - auch weil ihr sonst das Geld ausgegangen wäre. Damit ist klar: Die Befragung zur Zukunft der Kammer muss im ersten Quartal 2021 stattfinden. Zu früh, wie Kammerpräsidentin Patricia Drube findet: "Zur Befragung unserer Mitglieder und einer Evaluation der Kammerarbeit hatten wir uns immer positiv geäußert und begrüßen die Kompromisslinie. Wir hätten uns allerdings einen späteren Zeitpunkt gewünscht, um die fachliche Arbeit der Kammer fundiert bewerten zu können."

Am 15. Februar beginnt die Abstimmung per Brief. Fast dreiviertel der berechtigten Pflegekräfte schicken den Wahlbrief ab. Für Donnerstag ist das Ergebnis angekündigt. Ortrud Theiß hat für den Erhalt der Pflegekammer gestimmt, für sie sei das selbstverständlich. "Wir Pfleger und Pflegerinnen müssen uns selbst verwalten. Das war schon immer meine Meinung", so Theiß.

"Die Kammer stellt eine Lobby dar", sagt Katja Mathewes. "Und mit so einer Lobby können wir derzeit gar nichts anfangen. Wir brauchen jemanden, der Einfluss auf politische Entscheidungen hat, der Reformen voranbringen kann und das möglichst gestern." Sie hat gegen die Kammer gestimmt und hofft, dass viele Ihrer Kolleginnen und Kollegen es ihr gleich getan haben.

 

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Dieses Thema im Programm:

Schleswig-Holstein Magazin | 25.03.2021 | 19:30 Uhr

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