Windenergie-Ausbau: Weitere Anhörungsrunde geplant
Die Landesregierung plant seit Jahren, wo künftig Windräder in Schleswig-Holstein gebaut werden sollen. Es gibt mittlerweile einen Entwurf in der dritten Fassung. Mehr als 3.200 Stellungnahmen hatte die Jamaika-Regierung aus CDU, Grünen und FDP zum jüngsten Plan erreicht. Sowohl Gegner als auch Befürworter meldeten sich zu Wort. Die Anhörung war im März beendet worden. Am Dienstag hat Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) nun den nächsten, aktuellen Stand für den Windkraftausbau vorgestellt. Demnach ist jetzt klar, dass bei etwa 95 Prozent der Windkraftflächen im Land die Planung soweit fortgeschritten ist, dass keine Änderungen mehr vorgenommen werden sollen. Dort könnten weitere Ausnahmegenehmigungen für den Bau von Windrädern erteilt werden.
Bau von Windrädern bald ohne Ausnahmeregelung?
Innenministerin Sütterlin-Waack ist sicher: Bis Jahresende steht eine Windplanung, mit der ohne Ausnahmeregelung gebaut werden kann. Dennoch bleibt das Problem der fehlenden Stromnetze.
Vierte Anhörungsrunde fünf Prozent Fläche
Für die verbliebenen fünf Prozent der Windkraftflächen müssen die Regionalpläne erneut in ein Anhörungsverfahren gehen. Eine Planänderung sei wahrscheinlich, sagte Sütterlin-Waack. So hätten sich zum Beispiel Änderungen bei der Wohnbebauung, bei Bauleitplanungen von Gemeinden oder bei den Standorten von Großvogelhorsten ergeben. Auch hätte es komplett neue Sachverhalte gegeben, die bislang vollkommen unbekannt waren. "Dies führt zu Änderungen der Planungsgrundlagen und in der Folge zu erneuten Planänderungen, welche für die betroffenen Flächen wiederum zwingend zu einer neuen - vierten - Anhörungsrunde bei den drei Teilfortschreibungen der Regionalpläne führen", erläuterte Sütterlin-Waack.
Laut Innenministerium soll der vierte Entwurf soll bis September vorgelegt werden. Die Öffentlichkeitsbeteiligung werde auf die verbleibenen fünf Prozent beschränkt und die Anhörung auf einen Monat im Oktober verkürzt. Die Pläne sollen noch vor Ablauf des Moratorium Ende des Jahres unter Dach und Fach gebracht werden.
Drei Planungsräume
Es gibt derzeit mehrere Gebiete, wo künftig im Land Windkraftanlagen stehen könnten: Planungsraum 1 (Nordfriesland und Schleswig-Flensburg), Planungsraum 2 (Plön, Rendsburg-Eckernförde, Kiel und Neumünster) und Planungsraum 3 (Lübeck und restliche Kreise). Die aktuelle Regionalplanung sieht vor, dass es in Zukunft 340 Vorranggebiete mit knapp 32.000 Hektar geben soll, auf denen neue Anlagen entstehen dürfen.
Gemischte Reaktionen auf Pläne
Für Susanne Kirchhof vom Verein Vernunftkraft zeigt die lange Planungsgeschichte, dass es im Norden keine geeigneten Flächen für Windkraftanlagen mehr gibt. Mehrere Kommunen wollten klagen, sagt sie. Marcus Hrach vom Bundesverband Windenergie dagegen spricht von einem Schritt in die richtige Richtung. Er wünscht sich aber schnellere Genehmigungen und ein höheres jährliches Ausbauziel.
Unterstützung für die Pläne des Innenministeriums kommt von den Jamaika-Fraktionen. Die Opposition übt Kritik: Der SPD geht der Ausbau zu langsam, der AfD zu schnell. Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) sagte, ein ambitioniertes Ziel sei jetzt zum Greifen nahe.
Ausbaustopp läuft Ende Dezember aus
Das Oberverwaltungsgericht hatte 2015 die damaligen Windkraft-Pläne gekippt, weil einzelne Gemeinden von vornherein Flächen für Windkraftanlagen ausgeschlossen hatten. Seitdem gilt grundsätzlich ein Ausbaustopp - ein Moratorium - für neue Anlagen, um Wildwuchs zu verhindern. Nur über Ausnahmegenehmigungen sind Neubauten möglich. In den vergangenen sechs Monaten sind aber bereits Anlagen mit einer Gesamtleistung von 280 Megawatt erteilt worden. Ende des Jahres läuft das Moratorium aus, bis dahin soll die Windkraftplanung abgeschlossen werden.
