Stand: 28.09.2020 14:56 Uhr

Vorbereitungen zur Abwicklung der AfD-Fraktion laufen

Der Abgeordnete Frank Brodehl spricht bei einer Sitzung des schleswig-holsteinischen Landtags. © dpa-Bildfunk Foto: Carsten Rehder
Frank Brodehl trat am Freitag aus der AfD aus.

Vier Tage sind seit dem überraschenden Rücktritt des Landtagsabgeordneten Frank Brodehl aus der AfD und der Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag vergangen. Die Landtagsverwaltung arbeitet nun an der Abwicklung - der "Liquidation", wie es im Amtsdeutsch heißt. Die Abwicklung der Fraktion erfolgt durch einen sogenannten Liquidator. Nach dem Fraktionsgesetz erlischt die Fraktion, wenn ihr weniger als vier Abgeordnete angehören - das ist seit Freitag nun der Fall. Zahlreiche Fragen müssen in den kommenden Tagen geklärt werden, erläutert Landtagsdirektor Utz Schliesky.

AfD-Veranstaltung im Landtag ist abgesagt

Dabei geht es um Verträge für Fraktionsmitarbeiter der AfD, um Fragen zu Räumlichkeiten und IT-Ausstattung. Eine für diesen Dienstag von der AfD-Fraktion geplante Veranstaltung im Landtag wurde bereits abgesagt. Da die Fraktion erloschen ist, stehe ihr nun auch nicht mehr zu, im Landeshaus Räume zu buchen, so Schliesky.

Kündigungen schreiben und Dienstwagen abgeben

Die beiden Dienstwagen müssen ebenfalls am Dienstag zurückgegeben werden. Geldzulagen, unter anderem an den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Jörg Nobis, laufen zum Monatsende aus. Was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angeht, erklärt Schliesky weiter, werde man ihnen kündigen müssen. "Da muss man schauen, wie die Verträge ausgestaltet sind. Das muss natürlich auch sozialverträglich im Rahmen des Kündigungsschutzes ablaufen."

Redezeit der AfD-Abgeordneten wird begrenzt

Auch die Sitzordnung im Plenarsaal wird sich laut Schliesky wahrscheinlich ändern. Das muss aber im Ältestenrat beraten werden, dem die AfD ebenfalls nicht mehr angehört. Die Redezeit der Abgeordneten wird begrenzt: Die fraktionslose Abgeordnete Doris von Sayn-Wittgenstein zum Beispiel, die frühere AfD-Landeschefin, darf sich pro Sitzungstag nur mit einem Redebeitrag von drei Minuten zu Wort melden.

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NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 28.09.2020 | 15:00 Uhr

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