Stand: 01.07.2019 12:59 Uhr

Verfassungsschutz prüft Überwachung der Nord-AfD

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Die Wahl von Doris Sayn-Wittgenstein zur Landesvorsitzende ruft auch den Verfassungsschutz des Landes auf den Plan.

Die Wiederwahl von Doris von Sayn-Wittgenstein als AfD-Vorsitzende in Schleswig-Holstein sorgt für erhebliche Diskussionen innerhalb und außerhalb ihrer Partei. Denn gegen die 64-Jährige läuft ein Parteiausschlussverfahren des Bundesvorstandes. Außerdem prüft der schleswig-holsteinische Verfassungsschutz, ob die Partei beobachtet werden soll. Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) sagte, er habe bereits mit dem Leiter des Verfassungsschutzes ein erstes, langes Gespräch geführt. Die Frage der Beobachtung einer Partei durch den Verfassungsschutz werde in Deutschland ganz bewusst nicht politisch entschieden.

Grote: Verfassungsschutz wird nach Recht und Gesetz bewerten

Grote betonte, dass der Verfassungsschutz nach Recht und Gesetz bewerten wird, "inwieweit die Wahl einer Vorsitzenden, deren Verfassungstreue selbst in Reihen der AfD bezweifelt wird, zu einer Neubewertung des gesamten Landesverbandes führt". Das sei nichts, was adhoc entschieden werde, sagte der Minister NDR Schleswig-Holstein.

Nobis: Kein Zurück in die Fraktion

AfD-Fraktionschef Jörg Nobis hatte die Wahl von Sayn-Wittgensteins am Wochenende als schlechtes Signal bezeichnet. Er betonte aber, die Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag werde normal weiterarbeiten. Für von Sayn-Wittgenstein, so Nobis, werde es kein Zurück in die Fraktion geben. Die Landtagsfraktion hatte von Sayn-Wittgenstein ausgeschlossen, weil sie für den Verein Gedächtnisstätte geworben haben soll, der vom thüringischen Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wurde.

Die schleswig-holsteinische AfD hatte am Sonnabend auf einem Parteitag in Henstedt-Ulzburg (Kreis Segeberg) einen neuen Landesvorstand gewählt. Als neue Vorsitzende setzte sich überraschend die ehemalige Landesvorsitzende von Sayn-Wittgenstein durch. Für die 64-Jährige stimmten 137 (56 Prozent), für Christian Waldheim 100 AfD-Mitglieder. Jürgen Orlok aus dem Kreisverband Dithmarschen erhielt 4 Stimmen. 2 Stimmen waren ungültig, es gab 1 Enthaltung. Der neunköpfige Landesvorstand wurde am Sonnabend in überwiegend neuer Besetzung gewählt. Erster stellvertretender Landesvorsitzender ist Joachim Schneider (Kreisverband Pinneberg), zweiter Stellvertreter Roland Kaden (Dithmarschen).

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 01.07.2019 | 12:00 Uhr

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