Stand: 04.09.2020 14:20 Uhr

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Polizeibeamten

Die Staatsanwaltschaft Kiel hat Anklage gegen den ehemaligen Polizeigewerkschafter Thomas Nommensen erhoben. Er soll, so die Ankläger, in strafbarer Weise Informationen an einen Polizeireporter weitergegeben haben. Zuständig ist die Große Strafkammer des Landgerichts Lübeck.

Polizeigewerkschafter soll Opfer-Fotos weitergegeben haben

"Die Staatsanwaltschaft wirft in ihrer Anklageschrift dem Angeklagten vor in insgesamt zehn Fällen dienstlich erlangtes Wissen oder aber Informationen, die er als stellvertretender Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft oder als Mitglied des Hauptpersonalrats erhalten hat unbefugt an einen Journalisten weitergegeben zu haben", sagte Oberstaatsanwalt Henning Hadeler NDR Schleswig-Holstein. Und weiter: "Dazu gehört unter anderem auch ein Fall einer versuchten Vergewaltigung in Lübeck, in dem der Angeschuldigte Informationen über die Tat, den Tatort und das Tatopfer, einschließlich eines unverpixeplten Bildes mit den Verletzungen des Tatopfers an einen Journalisten weitergegeben haben soll."

Staatsanwaltschaft ermittelt auch noch in weiteren Fällen

Nommensen wurde vorläufig des Polizeidienstes enthoben. In der vergangenen Woche hatte das Oberverwaltungsgericht Schleswig entschieden, dass die vorläufige Suspendierung rechtmäßig war. Demnach sei durch die Weitergabe von Dienstgeheimnissen billigend in Kauf genommen worden, dass dritte Personen gefährdet wurden. In der Urteilsbegründung heißt es weiter, durch die Informationsweitergabe seien wichtige öffentliche Interessen konkret gefährdet worden. Laut Staatsanwaltschaft wird außerdem ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen den Ex-Polizeigewerkschafter geführt. Dabei soll es um 46 weitere mögliche sogenannte Indiskretionsdelikte gehen.

Verteidigung reagiert mit Unverständnis auf Anklageerhebung

Die Staatsanwaltschaft bleibe eine nachvollziehbare Erklärung dafür schuldig, warum sie Straftaten, die vom Strafmaß vergleichbar seien mit Sachbeschädigung und einfacher Körperverletzung, am Landgericht und nicht eine Instanz niedriger am Amtsgericht anklagt, so Rechtsanwalt Michael Gubitz in einer Stellungnahme. Die in der Medieninformation der Staatsanwaltschaft genannte "besondere Bedeutung" des Falles liege nicht schon dann vor, wenn laut Gubitz rechtswidrige Durchsuchungen ein Medienecho auslösten. Festzuhalten sei, dass weder der behauptete Unrechtsgehalt noch das durch die Staatsanwaltschaft selbst befeuerte öffentliche Interesse die Zuständigkeit eines Landgerichts für diesen Fall begründeten. Die Anklage müsse nun sorgfältig geprüft werden, bevor sie öffentlich kommentiert werde, erklärte Gubitz.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 04.09.2020 | 13:00 Uhr

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