Blick auf das Kieler Landeshaus. © dpa-Bildfunk Foto: Carsten Rehder

Schleswig-Holstein will Ortskräfte aus Afghanistan aufnehmen

Stand: 16.08.2021 16:26 Uhr

Die Machtübernahme in Afghanistan durch die militant-islamistischen Taliban ruft auch in Kiel die Landespolitik auf den Plan. Regierung und SPD sind für eine großzügige Aufnahme von Ortskräften, die den Deutschen in dem Land geholfen haben.

Den Menschen vor Ort müsse umgehend geholfen werden, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Montag. Das sei ein Gebot der Menschlichkeit. Der gleichen Meinung ist Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU). "Die Menschen in Afghanistan, die uns in den vergangenen Jahren unterstützt haben, verdienen unseren Schutz." Die afghanischen Ortskräfte haben der Bundeswehr in den vergangenen Jahren bei ihren Einsätzen wichtige Dienste geleistet. Nach dem Abzug der internationalen Truppen aus dem Land und dem Vormarsch der Taliban fürchten sie dort um ihr Leben. Laut Sütterlin-Waack wird sich das Land bei der Bundesregierung dafür einsetzen, diesen Menschen zu helfen. Dabei gehe es auch um Journalisten und Frauenrechtlerinnen. Nach Angaben von Günther soll auch Kontakt mit anderen Bundesländern aufgenommen werden: "Schleswig-Holstein hat wie alle anderen Bundesländer die Möglichkeit, diese Menschen in Sicherheit zu bringen." Beide betonten, dass es in der derzeitigen Lage selbstverständlich sei, niemanden nach Afghanistan abzuschieben. Die Landesregierung werde die Angebote der Integration für aus Afghanistan geflohene Menschen intensivieren.

Auch SPD will Aufnahme von Ortskräften

Die oppositionelle SPD im Kieler Landtag verlangt eine sofortige und großzügige Aufnahme evakuierter Ortskräfte in Schleswig-Holstein. "Wir dürfen diese Menschen, die uns zum Teil über Jahrzehnte treu gedient haben, nicht einfach ihrem Schicksal überlassen", fordert der Fraktionssprecher für Angelegenheiten der Bundeswehr, Kai Dolgner. Die Zusagen der Taliban seien keinen Pfifferling wert. "Denn wenn das Interesse der Weltgemeinschaft abebbt, werden sie selbstverständlich Rache an denjenigen und ihren Familien nehmen, die sie für Verräter halten, obwohl diese Menschen nichts anderes wollten, als sich an dem Aufbau eines modernen und offene Landes zu beteiligen." Nun räche sich auf dramatische Weise die Zögerlichkeit der vergangenen Wochen. Für Ralf Stegner, den ehemaligen SPD-Fraktionschef sind die Entwicklungen in Afghanistan ein Desaster für den Westen.

Wadephul (CDU): "Dramatischster Bundeswehreinsatz seit Jahrzehnten"

Für Johann Wadephul, verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion und Bundestagsabgeordneter aus Rendsburg-Eckernförde, ist das, was jetzt ansteht, der dramatischste Bundeswehreinsatz seit Jahrzehnten: "Man muss sich auf alles einstellen. In Afghanistan musste man immer mit allem rechnen: mit Sprengfallen, mit Anschlägen - jetzt erst recht." Die chaotische Lage auf dem Flughafen Kabul mache es den Soldaten nicht nur schwer dort zu landen. Es könnten sich auch Taliban und die Flüchtenden dort gemischt haben. Ziel der Aktion sei es, zunächst die Botschaftsmitarbeiter auszufliegen - und dann soviele afghanische Ortskräfte wie möglich.

"Bundesregierung trägt Hauptverantwortung"

Die Grünen in Schleswig-Holstein kritisieren die Bundesregierung scharf dafür, dass nicht früher gehandelt wurde. Die Kieler Bundestagsabgeordnete und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion, Luise Amtsberg, findet deutliche Wort: "Die Bundesregierung trägt hier die Hauptverantwortung für all das, was jetzt in den nächsten Tagen passieren wird - bezogen auf die Ortskräfte, die im Dienst der Bundesrepublik standen." Amtsberg hofft, dass möglichst viele gerettet werden können: "Dazu ist natürlich zwingend erforderlich, dass der Flughafen in Kabul offen bleibt."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 16.08.2021 | 17:00 Uhr

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