Stand: 10.06.2020 18:36 Uhr  - NDR 1 Welle Nord

Schlachthöfe: Forderung nach Konsequenzen

Nachdem NDR Schleswig-Holstein über teils rechtswidrige Arbeitsverträge und Vorwürfe der Arbeitszeitüberschreitung ohne Lohnausgleich beim Subunternehmen Deutsche Schlacht- und Zerlegung GmbH (DSZ) berichtet hatte, forderte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner: Schluss mit der "Lohnsklaverei". Stegner sagte, es gehe nicht um Kleinigkeiten, sondern um Straftaten. "Die Verantwortlichen gehören nicht in Chefbüros, sondern hinter Gitter." Auch Lars Harms vom SSW zeigte sich empört und sagte, man erwarte nun "zügiges Handeln der Landesregierung, damit diese Zustände effektiv beendet werden". Claus Schaffer von der AfD sagte: "Die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie resultieren unmittelbar aus gesetzlichen Lücken, die längst geschlossen gehören - und die große Schlachthofbetreiber ausgenutzt haben."

VIDEO: Fleischindustrie: Arbeitsbedingungen im Fadenkreuz (3 Min)

Lukas Kilian von der CDU ärgert sich, dass arbeits- und sozialrechtliche Standards bewusst umgangen würden: "Wir haben in Deutschland einen bewusst hohen Standard beim Arbeitsschutz, stellen aber fest, dass das gerade für Werksvertrag-Arbeitnehmer und Fremdarbeitnehmer immer wieder unterlaufen wird", so der Landtagsabgeordnete. Man müsse sicherstellen, dass diese Löcher im Arbeitsschutz geschlossen würden.

VIDEO: Stegner: Zustände in der Fleischindustrie sind Lohnsklaverei (2 Min)

Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz?

Das Subunternehmen DSZ hatte alle Vorwürfe zurückgewiesen und versichert: Jede gearbeitete Stunde werde vergütet. Der Mindestlohn werde nachweisbar gezahlt. Dies werde man im Streitfall beweisen. Jan Marcus Rossa von der FDP sagt, wenn wirklich dauerhaft 60 Stunden pro Woche an fünf Tagen gearbeitet werde, sei das gleich ein mehrfacher Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz. Und dann sei "die Aufsichtsbehörde gefragt, einzuschreiten, diese Vorwürfe zu prüfen."

Das für den Arbeitsschutz zuständige Sozialministerium teilte mit, die staatliche Arbeitsschutzbehörde werde den Vorwürfen im Rahmen ihrer Zuständigkeit nachgehen. Im Ministerium verweist man auf die von Sozialminister Heiner Garg (FDP) angestoßene Initiative, die Arbeitszeit verpflichtend, manipulationssicher zu erfassen - der Bund will diesen Plan laut Ministerium kurzfristig umsetzen.

Unterstützung kommt von der Gewerkschaft

Auch die Grünen sehen hier eine Lücke. Der Grünen-Abgeordnete Joschka Knuth sagte: "Wir können keine Verstöße feststellen, obwohl wir wissen, dass Verstöße existieren. Also wird es nicht an der Kontrolle, sondern an der Erfassung der Arbeitszeit liegen." Knuth appellierte an die Gewerkschaften, die Arbeitnehmer dabei zu unterstützen, gegen rechtswidrige Verträge vorzugehen - also zu klagen. Es brauche eine "klare Kante gegenüber diesen verbrecherischen Firmen", so Knuth.

Von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten NGG kommt grundsätzliche Zustimmung. Marcel Mansouri von der NGG sagt, man habe bereits Verfahren für Beschäftigte von Werkvertragsunternehmen geführt. "Und wenn die Politik uns jetzt auch im Kampf um ein Verbot der Werkverträge in Kernbereichen der Produktion unterstützt, werden wir den betroffenen Menschen noch viel mehr helfen können als mit einzelnen Verfahren."

Weitere Informationen
Arbeiter in einem Fleischzerlegebetrieb. Im Vordergrund sind Rippen und Bauchfleisch vom Schwein zu sehen. © dpa picture alliance Foto: Christian Charisius

Schlachthof-Mitarbeiter: Behörden prüfen Wohnungen

Die Behörden in SH können jetzt doch die umstrittenen Unterkünfte von Schlachthof-Arbeitern kontrollieren. Der Grund: Das verantwortliche Unternehmen änderte die Angaben zum Mietverhältnis. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 10.06.2020 | 18:00 Uhr

Nachrichten aus Schleswig-Holstein

Vier glänzende sogenannte Stolpersteine liegen neben dem Kopf eines Hammers auf dem Asphalt, daneben steht ein Eimer mit Sand. © NDR

Kiel: Sechs neue Stolpersteine erinnern an NS-Opfer

Im Kieler Stadtgebiet liegen bereits 264 Stolpersteine. Nun sind die letzten sechs Steine hinzugekommen. Damit gibt es für alle Opfer, über die es in den Akten Informationen gibt, einen Stolperstein. mehr

Gesundheitsminister Heiner Garg im Portrait. © NDR

Coronazahlen in Neumünster steigen: Garg ruft zu Verantwortung auf

Neumünsters Oberbürgermeister Tauras warnt angesichts stark steigender Corona-Zahlen vor einem zweiten "Lockdown". Gesundheitsminister Garg mahnt, Corona-Vorschriften einzuhalten. mehr

Ein Feuerwehrmann hält eine Baby-Katze in den Händen. © Freiwillige Feuerwehr Timmendorfer Strand Foto: Adrian Gut

Timmendorfer Strand: Feuerwehr befreit Kätzchen aus Radkasten

Ungewöhnlicher Einsatz in Timmendorfer Strand: Aus dem Radkasten eines geparkten Pkw haben Einsatzkräfte ein junges Katzenbaby befreit. Eine Passantin hatte sich gemeldet. mehr

Auf einer Weste steht: ver.di Warnstreik © dpa Foto: Stefan Sauer

Ver.di kündigt Streiks im öffentlichen Dienst an

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes hat ver.di zu ersten Arbeitsniederlegungen in Schleswig-Holstein aufgerufen. In Kiel soll es am Dienstag Warnstreiks unter anderem im Städtischen Krankenhaus geben. mehr

Mehr Nachrichten aus Schleswig-Holstein