Akten von Justiz und Polizei zur sogenannten Rockeraffäre bei der schleswig-holsteinischen Polizei © dpa-Bildfunk Foto: Matthias Hoenig

Rocker-Ausschuss: Eine Geschichte, zwei Versionen

Stand: 10.05.2021 18:21 Uhr

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags in Kiel zur sogenannten Rocker-Affäre haben die Zeugen unterschiedliche Erinnerungen daran, wie im Jahr 2017 die Polizeispitze abgelöst wurde. Das Protokoll dieses Montags.

von Constantin Gill

Was das Fass am Ende zum Überlaufen brachte, kann der ehemalige Innenminister Hans-Joachim Grote nicht sagen. Das Zerwürfnis mit der Polizeiführung hatte nach seinen Worten viel mit "Gefühl, Gespür, Chemie" zu tun. Wie es zur Ablösung der führenden Köpfe der Landespolizei kam, ist eine der Fragen, mit denen sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur sogenannten Rocker-Affäre beschäftigt. Damals ging es um Mobbingvorwürfe, Aktenmanipulation und ein Netzwerk innerhalb der Polizei.

Hatte Grote die Versetzung schon beschlossen?

Für Überraschung hatte zuletzt einer der Betroffenen gesorgt, der frühere Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, Jörg Muhlack. Und zwar, als er von einem Gespräch mit Grote vor dessen Amtsantritt berichtete. Bei diesem Gespräch, so Muhlack, habe Grote ihm personelle Konsequenzen aus den Medienberichten und den erhobenen Vorwürfen in Aussicht gestellt. War also schon von vorneherein klar, dass die Polizeiführung gehen musste? Noch bevor Polizeispitze und Innenminister überhaupt begonnen hatten, zusammen zu arbeiten?

Grote: Kein Gespräch über Personal

Grote bestätigt nun bei seiner Vernehmung am Montag (10.05.), dass es das Gespräch gegeben hat. Bei seiner letzten Vernehmung erwähnte er dies noch nicht. Die Aussage, er habe Muhlack erst nach Amtsantritt kennengelernt, musste er also korrigieren. Allerdings: Von personellen Konsequenzen sei in dem Gespräch keine Rede gewesen, es habe sich nur um ein Kennenlerngespräch gehandelt. Er habe aber klargestellt, dass er die Sache akribisch aufgearbeitet haben wolle. Und dass er umfangreich informiert werden wolle, sagt Grote.

Konsequenzen habe er "relativ unmissverständlich" angekündigt. Nur eben keine personellen. Es sei schlicht um die Pläne gegangen, die im Koalitionsvertrag verankert waren: Dezentrale Strukturen in der Polizei etwa, die Polizeidirektionen auf dem Land sollten gestärkt werden. Deutlich weist Grote den Vorwurf zurück, es habe womöglich einen Auftrag gegeben.

Verhältnis verschlechterte sich in nur drei Wochen massiv

Die Abgeordneten beschäftigen sich heute vor allem mit der Frage, was in der Zeit vom 22. Juni 2017, dem Tag des ersten Geprächs zwischen Muhlack und Grote, und dem 15. Juli passierte: Dies war der Tag, an dem die Polizeiführung in E-Mails signalisierte, dass ihr das Vertrauen des Ministeriums fehlt. Und in dem sie - so die Lesart des Ministeriums - ihre Ablösung anbietet. Grote kann den Abgeordneten keinen konkreten Grund nennen, warum sich das Verhältnis damals in so kurzer Zeit derart verschlechterte. Vielleicht sei es "nur das Gefühl, dass man nicht ausreichend informiert ist", so Grote. Und ergänzt mit einem Rückgriff aufs Lateinische: "Die Emotio spielt eben bei sowas eine nicht unerhebliche Rolle."

Der FDP-Abgeordnete Jan Marcus Rossa konfrontiert Grote dann mit dem Entwurf einer E-Mail. Aus der geht hervor, dass Grote zunächst das - vermeintliche - Angebot der Polizeiführung annehmen wollte. Und sie versetzen wollte. Nun wird Grote laut: "Habe ich den Brief so rausgeschickt?" Das hat er nicht. Dennoch bohrt Rossa weiter nach. "Sie dürfen mit mir nicht so reden", schickt Grote hinterher. Der Ausschussvorsitzende Brockmann bittet um "Contenance."

Abteilungsleiter bleibt bei seiner Aussage

Jörg Muhlack hatte seine E-Mail an das Innenministerium bei seiner jüngsten Vernehmung eher als Hilferuf dargestellt und als Bitte um ein Gespräch. Auch jetzt bleibt er bei seiner Aussage. Dass Grote etwas anderes ausgesagt hat, kommentiert er so: Entweder habe Grote "ein Problem mit seiner Erinnerung oder mit der Wahrheit." Die Ankündigung personeller Konsequenzen habe bei ihm einen "Wirkungstreffer" gelandet, sagt Muhlack. Das Verhältnis zum Minister war aus seiner Sicht also schon von Beginn an belastet.

Abgeordnete rätseln

Wie das Gespräch vor Grotes Amtsantritt nun wirklich abgelaufen ist, bleibt damit im Detail unklar: "Jeder von beiden glaubt an seine Version, tief und fest. Wir werden es nicht mehr aufklären, wir waren nicht dabei", sagt Burkhard Peters von den Grünen. Dass Grote aber wirklich angekündigt habe, die führenden Polizisten des Landes zu entlassen, kann er sich nicht vorstellen. Jan Marcus Rossa von der FDP meint, es seien wohl zwei Alphatiere aufeinander getroffen. Es wäre aus seiner Sicht aber Grotes Aufgabe gewesen, den Konflikt zu lösen. Auch findet er dessen Aussage weniger überzeugend: "Einer der Zeugen musste seine Aussage korrigieren. Und das spricht nicht für denjenigen, der sich korrigieren muss."

Für die SPD-Abgeordnete Kathrin Bockey ergibt sich aus den Vernehmungen auch die Erkenntnis, dass es damals nicht nur innerhalb der Polizei an Kommunikation mangelte, sondern auch zwischen Innenminister und Abteilungsleiter. "So wie es scheint, sind die Gespräche dort ja in dem Moment, wo es zu Verdrückungen kam, auch nicht wirklich geführt worden. Und das macht immer Probleme im Zusammenleben."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 10.05.2021 | 17:00 Uhr

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