Stand: 17.06.2020 15:57 Uhr

Reform für Polizeirecht im Land eingeleitet

Schleswig-Holsteins Landtag hat am Mittwoch ein neues Polizeirecht auf den Weg gebracht - das bestehende war vor mehr als zehn Jahren zum letzten Mal geändert worden. Seitdem habe sich die Bedrohungslage verändert, sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU). Der internationale Terrorismus habe eine neue Dimension erreicht. Der Entwurf des neuen Polizeirechts regelt unter anderem den sogenannten finalen - tödlichen - Rettungsschuss. "Die tödliche Schussabgabe ist in absoluten Ausnahmesituationen als allerletztes Eingriffsmittel zur Abwehr einer Gefahr für Leib und Leben zulässig", sagte Sütterlin-Waack.

SPD kritisiert: "Auf Kinder schießt man nicht"

Die SPD kritisierte in der Debatte scharf, dass in diese Regelung auch Kinder unter 14 Jahren einbezogen wurden. Hintergrund ist unter anderem der Missbrauch von Kindern für Selbstmordattentate durch Terroristen. "Auf Kinder schießt man nicht", sagte Kathrin Bockey (SPD). Sie sprach von einem mentalen Dammbruch, den die SPD nicht mitmachen werde. Burkhard Peters (Grüne) hielt dagegen, laut Strafgesetzbuch müsse ein Polizist unter bestimmten Umständen auch auf ein Kind schießen. Der Schusswaffengebrauch gegenüber Kindern sei seit Jahren in Polizeigesetzen geregelt - auch in Ländern, die von der SPD regiert seien, so Peters.

Einsatz von Bodycams und Elektroschockern

Peters sprach von schwierigen Verhandlungen, da beim Thema Polizeirecht die verschiedenen Grundüberzeugungen der Jamaika-Partner aufeinandergetroffen seien. Herausgekommen sei aber ein vorzeigbarer Kompromiss. Geregelt werden soll damit auch der Einsatz von Bodycams und Elektroschockern: Für den Einsatz von Elektroschockpistolen durch Polizisten soll es einen Modellversuch geben. Bodycams sollen in Wohnungen ausgeschaltet werden.

"Wir haben ein Gesetz mit Maß und Mitte vorgelegt", sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. Die AfD sprach von einer überfälligen Reform des Polizeirechts. Der SSW stehe dem Gesetzentwurf grundsätzlich positiv gegenüber, sagte Fraktionschef Lars Harms. Der Entwurf wird nun in den Ausschüssen weiter beraten.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 17.06.2020 | 16:00 Uhr

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