Stand: 27.03.2018 19:07 Uhr

Puigdemonts Anwälte: "Wir kämpfen weiter"

Zwei Tage nach der Festnahme von Carles Puigdemont in Schleswig-Holstein sind die Anwälte des spanischen Separatistenführers in Neumünster eingetroffen. "Puigdemont ist sehr stark, in guter Verfassung und will den Kampf nicht aufgeben", sagte Gonzalo Boye den wartenden Journalisten am Dienstagnachmittag vor der Justizvollzugsanstalt. Dort befindet sich der 55-jährige Puigdemont seit Sonntag in Gewahrsam. Zusammen mit seinem Anwaltskollegen Jaume Alonso Cuevillas konnte Boye mit seinem prominenten Mandanten sprechen. "Der deutschen Justiz vertraut unser Mandant umfänglich", sagte Boye. Puigdemont habe gesagt, dass er seinen Kampf für eine Abspaltung Kataloniens von Spanien fortsetzen werde. "Es wird ein langer Kampf sein, aber er wird erfolgreich sein", zitieren ihn seine Anwälte.

Über die Osterfeiertage bleibt Puigdemont in Neumünster

Das Amtsgericht Neumünster hatte am Montagabend entschieden, dass Puigdemont vorerst in Gewahrsam bleibt - unter anderem weil Fluchtgefahr bestehe. Die Osterfeiertage verbringt Puigdemont damit in der Justizvollzugsanstalt in der Stadt. "Wir befinden uns jetzt erst im richtigen Auslieferungsverfahren", sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Georg Güntge. Nun wird juristisch geprüft, ob eine Auslieferung zulässig ist. Das Amtsgericht Neumünster hatte in der schriftlichen Begründung seiner Entscheidung Zweifel daran geäußert.

Auslieferung? Amtsgericht sieht "Anhaltspunkte" für Unzulässigkeit

Wörtlich heißt es in der Mitteilung des Amtsgerichtes: "Ohne Frage bietet der Inhalt des Europäischen Haftbefehls Anhaltspunkte dafür, dass die Auslieferung des Verfolgten bei umfassender Prüfung unter Abwägung der betroffenen Rechtsfragen im Ergebnis als unzulässig bewertet werden könnte." Die spanischen Behörden werfen Puigdemont Rebellion vor - diesen Strafbestand gibt es in Deutschland aber nicht. Ein europäischer Haftbefehl könnte in Deutschland nur unter Bezug auf einen vergleichbaren Straftatbestand aus dem deutschen Recht - wie beispielsweise Hochverrat - vollstreckt werden, sagte der Kieler Europarechtler Andreas von Arnauld dem NDR Schleswig-Holstein Magazin.

Carles Puigdemont könnte Verfassungsbeschwerde einlegen

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Katalanischer Reporter: "Enttäuschung und Wut"

Oriol Serra ist als Deutschland-Korrespondent des katalanischen TV-Senders TV 3 nach Schleswig-Holstein gekommen. Ein Gespräch über die Festnahme von Carles Puigdemont, die Serra "schockiert". mehr

Falls die Behörden einer Auslieferung zustimmen, hat Puigdemont die Möglichkeit, beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde einzulegen, um eine Auslieferung zu verhindern. Er war am Sonntagvormittag kurz nach der Einreise von Dänemark nach Deutschland festgenommen und in die Justizvollzugsanstalt Neumünster gebracht worden. Puigdemont hatte zuvor an einer Konferenz in Finnland teilgenommen. Von dort aus wollte er nach Belgien zurückkehren.

Der Oberste Gerichtshof Spaniens hatte am Freitag Strafverfahren gegen Puigdemont und weitere Regionalpolitiker eröffnet. Gegen sieben Separatisten, darunter Puigdemont, wurden neue Haftbefehle erlassen. Ihnen drohen bis zu 30 Jahre Haft. Puigdemont hatte im Oktober die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien ausgerufen und damit gegen die Verfassung verstoßen.

Daraufhin leitete die Justiz Ermittlungen wegen Rebellion gegen Puigdemont und andere Unabhängigkeitsbefürworter ein. Unmittelbar nach seiner Amtsenthebung floh er mit sechs weiteren katalanischen Politikern ins belgische Exil nach Brüssel, um der spanischen Justiz zu entkommen.

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Wann darf Puigdemont ausgeliefert werden?

Eine Auslieferung des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Puigdemont ist trotz Europäischen Haftbefehls kein Automatismus. Welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt werden? extern

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Schleswig-Holstein Magazin | 27.03.2018 | 19:30 Uhr

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