Stand: 07.04.2018 12:52 Uhr

Puigdemont fordert Dialog von spanischer Regierung

Der vor zwei Wochen in Schleswig-Holstein festgenommene frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont ist unter Auflagen wieder frei. Nach seiner Freilassung aus der JVA Neumünster am Freitag fuhr er direkt nach Berlin und hat dort am Sonnabendmittag eine Pressekonferenz gegeben. Vor zahlreichen Journalisten forderte er die spanische Regierung zum Dialog auf. Gleichzeitig kündigte er an, dass er bis zum Abschluss des juristischen Verfahrens in Deutschland bleiben werde. Danach werde er aber wieder nach Belgien zurückkehren, sagte Puigdemont.

Dankte für Unterstützung und Solidarität

Begleitet von seinen Anwälten war der 55-Jährige nach seiner Freilassung vor die Mikrofone der internationalen Presse getreten. Er dankte für die Solidarität, die er erfahren habe. Puigdemont nannte es eine Schande, dass es in Europa politische Gefangene gebe. Außerdem forderte er die Freilassung weiterer inhaftierter Mitstreiter. Der Kampf für die katalanische Unabhängigkeit sei auch ein Kampf für Demokratie, sagte der 55-Jährige. Zugleich appellierte der Politiker an die spanische Zentralregierung, dass nun die Zeit für den Dialog gekommen sei und er hierfür auch bereit wäre. Allerdings müsse der erste Schritt von den Spaniern ausgehen.

Puigdemont hinterlegt Kaution

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hatte zwar am Donnerstag einen Auslieferungshaftbefehl erlassen, den Vollzug aber unter Auflagen gesetzt. Am Freitagvormittag teilte Generalstaatsanwalt Wolfgang Zepter mit, dass Puigdemont die Auflagen für seine Freilassung erfüllt habe, er ordnete die sofortige Entlassung aus der Haft an. Der 55-jährige Katalane hinterlegte demnach eine Kaution in Höhe von 75.000 Euro. Puigdemont teilte seinen Aufenthaltsort mit. Er muss sich von jetzt an wöchentlich bei der Polizei melden.

Außerdem muss er immer zur Verfügung stehen und den Ladungen der Generalstaatsanwaltschaft und des Oberlandesgerichtes folgen. Schleswig-Holstein darf Puigdemont verlassen, Deutschland allerdings nicht. Wo er sich zukünftig aufhält, ist nicht bekannt.

Wann das OLG über eine mögliche Auslieferung des Katalanen entscheidet, ist noch unklar. Wenn sich das Gericht tatsächlich für eine Auslieferung entscheiden sollte, dann könnte Puigdemont noch Einspruch dagegen einlegen. Erst beim OLG und später beim Bundesverfassungsgericht.

Gericht erkennt nur Vorwurf der Untreue an

Das OLG hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass es den Vorwurf der "Rebellion" für eine Auslieferung verwirft. Der Senat sei der Auffassung, "dass sich hinsichtlich des Vorwurfs der Rebellion die Auslieferung als von vornherein unzulässig erweist". Etwas anderes gelte für den Vorwurf der "Korruption" in Form der Untreue. Insoweit erweise sich die Auslieferung nicht als von vornherein unzulässig, begründete das OLG seine Entscheidung. Außerdem hält es zum Untreue-Vorwurf weitere Klärungen und mehr Informationen für nötig. Sollte Puigdemont nach Spanien ausgeliefert werden - dann nur wegen des Vorwurfes der Veruntreuung. Er kann in Spanien dann auch nicht wegen Rebellion angeklagt werden.

Juristischer Teilerfolg für Puigdemont

Puigdemonts deutsche Strafverteidiger betonten, der "unerhörte Vorwurf" einer Rebellion sei jetzt aus der Welt. In Bezug auf den Vorwurf einer möglichen Korruption in Form der Untreue erklärten sie: "Wir respektieren, dass das Gericht in dieser für das europäische Demokratieverständnis richtungsweisenden Sache nicht über die Auslieferung entscheiden möchte, ohne der spanischen Justiz noch ein weiteres Mal Gelegenheit zu geben, den einzig noch in Betracht kommenden Vorwurf zu belegen."

Festnahme an der A 7 bei Schuby

Der ehemalige katalanische Regionalpräsident war am 25. März kurz nach der Einreise von Dänemark nach Deutschland an der A 7 in Höhe von Schuby (Kreis Schleswig-Flensburg) festgenommen und in die Justizvollzugsanstalt Neumünster gebracht worden. Puigdemont hatte zuvor an einer Konferenz in Finnland teilgenommen. Von dort aus wollte er ins Exil nach Belgien zurückkehren.

Spanische Justiz wirft Puigdemont Rebellion vor

Puigdemont hatte im Oktober die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien ausgerufen und damit gegen die Verfassung verstoßen. Daraufhin leitete die Justiz Ermittlungen wegen Rebellion gegen Puigdemont und andere Unabhängigkeitsbefürworter ein. Unmittelbar nach seiner Amtsenthebung floh er ins belgische Exil nach Brüssel, um der spanischen Justiz zu entkommen. Danach eröffnete der Oberste Gerichtshof Spaniens Strafverfahren gegen Puigdemont und weitere Regionalpolitiker. Gegen sieben Separatisten, darunter Puigdemont, wurden neue Haftbefehle erlassen. Ihnen drohen bis zu 30 Jahre Haft.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 06.04.2018 | 15:00 Uhr

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