Stand: 05.11.2018 16:41 Uhr

Privatbanken machen Weg für HSH-Verkauf frei

Es ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum Verkauf der HSH Nordbank: Der Bundesverband Deutscher Banken (BdB) hat am Montag entschieden, die angeschlagene Landesbank von Schleswig-Holstein und Hamburg nach dem Verkauf in seinen Haftungsverbund zu übernehmen. "Wir haben eine klare Lösung entwickelt und auf dieser Basis der HSH Nordbank eine Brücke für den Übergang gebaut", sagte BdB-Präsident Hans-Walter Peters in Frankfurt. "Die nun gefundene Lösung kann ein Muster für den künftigen Wechsel aus anderen Sicherungssystemen in den Einlagensicherungsfonds sein."

Es gibt noch eine Übergangsfrist

Bis Ende 2021 wird die HSH Nordbank Mitglied im Haftungsverbund des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) bleiben. Zum 1. Januar 2022 ist dann der nahtlose Übergang in den Einlagensicherungsfonds der privaten Banken vorgesehen. Bereits zum 1. Januar 2019 wird die HSH Mitglied im Prüfungsverband deutscher Banken. Sie soll ab dann auch in den BdB-Gremien als außerordentliches Mitglied mitarbeiten.

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Die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein hatten die HSH Nordbank Ende Februar für rund eine Milliarde Euro veräußert.

Damit ist eine wichtige Bedingung der EU-Kommission für den Verkauf erfüllt. Nun stehen nur noch die Zustimmung der Bankenaufsicht und der EU-Kommission aus. Wenn alles nach Plan läuft, könnte der Verkauf nach Einschätzung der Länder noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.

Wechsel vom öffentlichen in das private Sicherungssystem ist Neuland

"Der heutige Beschluss des BdB ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Privatisierung der HSH Nordbank. Auf dieser Basis kann der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) nun seine abschließende Entscheidung über das Gewähren eines dritten Mitgliedsjahres vor dem finalen Wechsel der Bank in die Einlagensicherung des BdB treffen. Dies ist eine Vollzugsbedingung auf dem Weg zu einer erfolgreichen Privatisierung", sagen Schleswig-Holsteinische Finanzministerin Monika Heinold und Hamburgs Finanzsenator Dr. Andreas Dressel in einer gemeinsamen Erklärung. Mit dem Wechsel vom öffentlichen in das private Sicherungssystem beschreite die HSH Nordbank Neuland, heißt es weiter. "Hamburg und Schleswig-Holstein streben den Abschluss der Privatisierung noch im laufenden Jahr 2018 an. Der heutige Beschluss stimmt uns zuversichtlich, dass dieses Ziel auch erreicht wird", so Heinold und Dressel.

Die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein hatten die HSH Nordbank Ende Februar auf Druck der EU-Kommission für rund eine Milliarde Euro an eine Gruppe von US-Finanzinvestoren um die Investmentgesellschaft Cerberus und den Investor J.C. Flowers veräußert. Das unter einem Berg problematischer Schiffskredite ächzende Institut war zuvor mit Steuermilliarden vor der Pleite bewahrt worden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 05.11.2018 | 15:00 Uhr

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