Stand: 25.09.2019 18:08 Uhr  - NDR 1 Welle Nord

Pflegenotstand: Schichten in Kliniken unterbesetzt

von Constantin Gill

"Nur mit einer guten Pflegepersonalausstattung ist eine sichere und gute Behandlung von Patientinnen und Patienten im Krankenhaus möglich." So hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sein Gesetz begründet, das seit Anfang des Jahres gilt. In vier "pflegesensitiven Bereichen", nämlich Kardiologie, Geriatrie, Intensivmedizin und Unfallchirurgie, gelten seitdem Personaluntergrenzen.

So muss zum Beispiel in einer Nachtschicht in der Unfallchirurgie für 20 Patienten mindestens eine Pflegekraft im Einsatz sein. Aber wie die Antwort des schleswig-holsteinischen Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage der SPD zeigt, gelingt es den Krankenhäusern im Land nicht immer, diese Mindeststandards auch einzuhalten.

SPD: Zahlen machen fassungslos

In durchschnittlich zehn Prozent der Schichten werden die Personaluntergrenzen demnach unterschritten. Wie weit sie unterschritten werden, ist unklar. Die Zahlen des Gesundheitsministeriums beziehen sich auf das zweite Quartal dieses Jahres. Danach waren vor allem Schichten in der Kardiologie und Geriatrie betroffen. Wie die Personalausstattung der einzelnen Kliniken im Land aussieht, beantwortet das Ministerium auch aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht.

Birte Pauls von der SPD, die die Anfrage gestellt hat, machen die Zahlen fassungslos: Es seien "gerade diese Untergrenzen, die eingehalten werden müssen, damit das Patientenwohl nicht gefährdet wird." Immerhin gehe es nur um ein Mindestmaß - das dürfe nicht unterschritten werden.

Pflegekammer: Potenzielle Gefährdung für Patienten

Die Pflegekammer spricht angesichts der Zahlen vom "Überschreiten einer roten Linie." Jede einzelne Schicht, in der die Personalmindestbesetzung unterschritten wurde, sei "geeignet, Patienten einer potenziellen Gefährdung auszusetzen." Und für die Pflegefachkräfte bedeute es eine erhebliche zusätzliche Belastung.

Scharfe Kritik kommt auch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz. Deren Vorsitzender Eugen Brysch sagt: "Jetzt ist es in Schleswig-Holstein amtlich. Nicht einmal die Untergrenzen für das Pflegepersonal auf besonders ausgewählten Stationen können die Kliniken einhalten. Es rächt sich, dass hunderttausende Pflegestellen in Krankenhäusern in den letzten 20 Jahren abgebaut wurden. Dieses Profitstreben fällt den Einrichtungen nun auf die Füße." Brysch fordert Konsequenzen für Kliniken, die Schichten nicht ausreichend besetzen.

Werden Verstöße bestraft?

Aber was für Folgen hat es, wenn Personaluntergrenzen nicht eingehalten werden? Für Joanna Batista, Pflegeexpertin bei der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein ist der Fall klar: Stationen, die die Personaluntergrenzen nicht einhielten, müssten weniger Patienten aufnehmen oder geschlossen werden. Denn sonst könnten Patienten nicht versorgt werden.

Der Ver.di-Gesundheitsexperte Steffen Kühhirt fordert "endlich Konsequenzen, wie Bettensperren oder Stationsschließungen. Maßnahmen, die sofort helfen und die Beschäftigten entlasten."

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Die Krankenhausgesellschaft erklärt allerdings, Stationen oder Betten seien nur in wenigen Ausnahmefällen geschlossen worden - die Versorgung müsse schließlich aufrecht erhalten werden, so Geschäftsführer Patrick Reimund. Gegenüber dem ersten Quartal hätten sich die Zahlen schon verbessert - neues Personal zu gewinnen sei "auf einem weitgehend leergefegten Arbeitsmarkt aber extrem schwierig", so Reimund. Die Zahlen bestätigt er, merkt aber an, dass "die Unterschreitungen in aller Regel nur geringfügig ausfielen."

Laut Gesundheitsministerium Schleswig-Holstein werden die Pflegepersonaluntergrenzen etwa dann unterschritten, wenn Pflegekräfte kurzfristig ausfallen oder beispielsweise auf einer Station mit 20 Betten ein zusätzlicher Patient ankommt, der aus medizinischen Gründen nicht abgewiesen wird.

Kassen und Krankenhäuser verhandeln über Sanktionen

Darauf zu achten, dass Personaluntergrenzen eingehalten werden, ist laut Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) Sache der Krankenhäuser und der Kassen. Sie haben eine Vereinbarung darüber abgeschlossen, was für Konsequenzen es in solchen Fällen gibt. Krankenhäuser müssten dann Abschläge zahlen - oder ihre Fallzahlen werden abgesenkt - sprich: die Klinik bekommt weniger Geld. Über diese Sanktionen wird in den Budgetverhandlungen zwischen den jeweiligen Kliniken und Kassen gesprochen.

Die Verhandlungen hätten gerade erst begonnen, erklärt Florian Unger vom Ersatzkassenverband Schleswig-Holstein. Er kann den Zahlen zu den Pflegepersonaluntergrenzen etwas Positives abgewinnen: "Bislang konnten die Krankenhäuser durch Sparen am Personal Geld verdienen - das ging zu Lasten des Pflegepersonals und zu Lasten der Patienten. Wenn das jetzt nicht mehr funktioniert, ist das ein gutes Signal", so Unger.

Land kann bisher nicht eingreifen

Das Land hat bisher kaum eine Möglichkeit einzugreifen, wenn an einem Krankenhaus etwas schief läuft. Gesundheitsminister Garg will das ändern: "Schleswig-Holstein ist das letzte Bundesland, das seit Jahrzehnten kein Landeskrankenhausgesetz hat. Das heißt, wir haben noch nicht einmal eine Rechtsaufsicht über die Krankenhäuser. Das ändert diese Regierung gerade." Das besagte Gesetz will Garg noch im Herbst ins Kabinett bringen. Wenn es in Kraft tritt, könnte das Land auch Bußgelder gegen Kliniken verhängen.

Forderung: Neues Personalbemessungssystem

Weitgehend einig sind sich Politik und Kliniken darüber, dass die vorgeschriebenen Personaluntergrenzen nicht dabei helfen, mehr Pflegekräfte zu gewinnen. Gesundheitsminister Garg hat zwar im Bundesrat für das Spahn-Gesetz gestimmt, sagt aber, es müsse evaluiert werden. Und: "Pflegepersonaluntergrenzen ersetzen keine Personalbedarfsermittlung und erst recht keine Fachkräftegewinnung."

Birte Pauls von der SPD wünscht sich stattdessen ein Personalbemessungssystem, das sich am tatsächlichen, fachlichen Bedarf einer Klinik orientiert. Auch die Krankenhausgesellschaft fordert das. Auf Bundesebene wird daran laut Geschäftsführer Reimund gearbeitet. Ergebnisse erwarte man bis zum Jahresende. "Dieses neue System sollte die bisherigen Pflegepersonaluntergrenzen möglichst schnell ablösen", sagt Reimund.

Brysch von der Stiftung Patientenschutz fordert: "Der Bundesgesundheitsminister muss jetzt Statistiken für alle Krankenhäuser in Deutschland vorlegen. Nur eine schonungslose Analyse kann zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Politik und Krankenhausbetreibern führen."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Menschen in Schleswig-Holstein | 25.09.2019 | 17:00 Uhr

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