Stand: 06.03.2019 20:08 Uhr

Online-Casinos: SH plant erneut Alleingang

von Jan Lukas Strozyk und Philipp Eckstein

Online-Glücksspiel sollte eigentlich längst verboten sein. Aber durch Schleswig-Holsteins Alleingänge bei der Lizenzvergabe können die Anbieter sich weiterhin auf eine Sonderegelung berufen..

Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung plant offenbar einen erneuten Alleingang bei der Lizenzvergabe für Glücksspielanbieter. Hintergrund ist eine Auseinandersetzung mit den anderen Bundesländern darüber, wie man in Zukunft mit Casino-Angeboten im Internet umgehen soll. So sind etwa virtuellen Roulette-Tische oder Spielautomaten, bei denen Spieler echtes Geld gewinnen können, verboten.

Noch bis Anfang Februar konnten sich die Casino-Anbieter auf eine Sonderregelung berufen, die ihnen den Betrieb in Schleswig-Holstein unter bestimmten Umständen erlaubte, weil das Land zwischenzeitlich aus dem Glücksspielstaatsvertrag ausgeschert war. Diese Ausnahme galt allerdings nur für Spieler aus Schleswig-Holstein, außerdem sind die in Eigenregie im Jahr 2011 durch die schwarz-gelbe Landesregierung ausgerufenen Sonder-Erlaubnisse im Januar erloschen.

Werbung mit Schleswig-Holstein-Wappen

Spätestens damit war die Rechtslage eindeutig, Online-Casino-Spiele durften in Deutschland nicht mehr angeboten werden. Zahlreiche Casinos führten den Betrieb aber fort und schalteten auch weiterhin Werbung, zum Teil sogar mit dem Wappen Schleswig-Holsteins und unter Erweckung des Anscheins, dass die Angebote nach wie vor durch das dortige Innenministerium lizenziert seien. Stichproben zeigen, dass dies auch aktuell noch der Fall ist.

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Statt dagegen vorzugehen, plant die Landesregierung in Kiel nach Recherchen von NDR und "Süddeutscher Zeitung" erneut Sonderregelungen für die Casino-Anbieter einzuführen. Am 21. Februar fand in Berlin Konferenz der Chefin und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder statt. Auf dieser Sitzung teilte Schleswig-Holstein den anderen Bundesländern mit, dass das Bundesland abweichend vom Glücksspielstaatsvertrag auf Grundlage des eigenen Landesrechts Erlaubnisse zum Betrieb von Online-Casinos erteilen möchte.

Ausscheren von Schleswig-Holstein stößt auf Unverständnis

Ein Affront, denn eigentlich hatten die Länder auf eine baldige Einigung beim Thema Glücksspiel gehofft. Aus dem Umfeld der Glücksspielaufsichten anderer Länder ist zu hören, dass der Vorstoß von Schleswig-Holstein auf Unverständnis gestoßen sei. Aus dem Protokoll geht hervor, dass die anderen Länder diesen Vorgang lediglich "zur Kenntnis" genommen haben.

Wie die Regelung konkret aussehen könnte ist völlig unklar. Eine Einigung der Länder auf eine Öffnung des Marktes und ein bundesweites Lizenz-Verfahren für Online-Casinos ist aktuell nicht vorstellbar, zu unterschiedlich sind die einzelnen Positionen. Juristen bezweifeln zugleich, dass eine rechtlich saubere Umsetzung eines solchen Alleingangs eines Bundeslandes überhaupt möglich ist. Aus mit den Vorgängen vertrauten Personenkreisen heißt es, Schleswig-Holstein strebe möglicherweise eine Art Duldung illegaler Onlineangebote an. Auf Anfrage erklärte Regierungssprecher Peter Höver, die "Umsetzung (…) werde derzeit geprüft".

Werbung für Online-Casinos erfolgreich unterbunden

Zumindest die Werbung im Fernsehen und Radio für Online-Casino-Angebote haben nun die Landesmedienanstalten offenbar erfolgreich unterbunden. Mit einem gemeinsamen Brief übten sie Druck auf die privaten Fernseh- und Radiosender in Deutschland aus, keine Werbebeiträge für illegale Online-Casinos mehr auszustrahlen. Damit gehen die Landesmedienanstalten gezielt dagegen vor, dass sich zahlreiche Sender über das im Glücksspielstaatsvertrag verankerte Werbeverbot für illegales Glücksspiel hinweggesetzt und Werbung für Online-Casino-Seiten ohne deutsche Lizenzen ausgestrahlt hatten.

In dem Schreiben, das NDR und "Süddeutsche Zeitung" einsehen konnten, heißt es, man weise darauf hin, dass "Werbung für diese (…) Glücksspielangebote (…) im Fernsehen und Hörfunk nach geltender Rechtslage nicht zulässig ist." Dies sei "wiederholt höchstrichterlich für Deutschland festgestellt" worden. Der Brief schließt mit der Bitte, das Verbot "bei künftigen Platzierungen von Werbung in Ihrem Programmen" zu berücksichtigen.

Insgesamt haben das gemeinsame Schreiben der Medienaufsichten etwa 200 private Radiosender und 300 private Fernsehsender erhalten. Nach Aussage von Wolfgang Bauchrowitz Chefjustiziar der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein, war der Brief ein Erfolg, bundesweit sei die "Zahl der Verstöße signifikant zurückgegangen" und im Zuständigkeitsbereich seiner Behörde habe man gar keine verbotene Werbung mehr feststellen können. Gegen Sender, die sich nicht daran halten, würde man in Zukunft mit "verwaltungsrechtlichen Mitteln" vorgehen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Nachrichten | 06.03.2019 | 19:00 Uhr

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