Stand: 14.11.2019 18:32 Uhr

Marschbahn: Alle Parteien wollen schnellen Ausbau

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Der Landtag will einen eindeutigen und einstimmigen Appell nach Berlin senden, den zweigleisigen Streckenausbau zwischen Niebüll und Klanxbüll voranzutreiben.

Die Koalitionsfraktionen im schleswig-holsteinischen Landtag haben am Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag zum Ausbau der Marschbahn eingereicht. Dass das Bundesumweltministerium keinen Nutzen des zweigleisigen Streckenausbaus zwischen Niebüll und Klanxbüll sehe, sei weltfremd und gehe an der Realität vorbei, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Kay Richert. Schleswig-Holstein lasse sich dieses Veto von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) nicht gefallen.

Christian Ehring im Studio.

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CDU, Grüne und FDP wollen nicht locker lassen

Mit dem Antrag, der nächste Woche im Parlament behandelt wird, solle der Landtag einen eindeutigen und einstimmigen Appell nach Berlin senden. "Die Bundesregierung muss zur Vernunft kommen und das Veto der SPD-Umweltministerin umgehend kippen", forderte der FDP-Politiker. Die Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP würden nicht locker lassen. "Die SPD-Landtagsfraktion scheint ja schon auf unseren Weg einzuschwenken", so Richert. Die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli hatte kürzlich betont: "Der Ausbau muss beschleunigt werden."

Marschbahn nicht mit anderen Projekten vergleichbar

Das Bundesumweltministerium hatte einen gesetzlich beschleunigten Ausbau der Marschbahnstrecke aus juristischen Gründen abgelehnt. Der klima- und verkehrspolitische Nutzen solcher Projekte müsse sehr hoch sein, um das Konzept der Legalplanung zu rechtfertigen. Der Nutzen einer zweigleisigen Marschbahn sei aber nach dieser fachlichen Prüfung "mit den übrigen in dem Gesetzentwurf enthaltenen Schienenverkehrsprojekten nicht vergleichbar", hieß es.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 14.11.2019 | 12:00 Uhr

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