Stand: 17.06.2020 20:36 Uhr

Landtag will Schlachthof-Arbeitern helfen

Eigentlich sind sie sich einig - zumindest im Ziel: Die meist osteuropäischen Mitarbeiter der großen Schlachthöfe in Schleswig-Holstein sollen nicht länger unter menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, doch immer wieder, so die Kritik der Abgeordneten, sei das nicht der Fall. Streit gab es im Landtag dennoch - vor allem darüber, wie man am besten gegen die Missstände vorgeht.

"Herden von schwarzen Schafen"

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner sprach von Lohnsklaverei im 21. Jahrhundert. Er sagte, Werkverträge würden dafür genutzt, systematisch Löhne zu drücken und Kontrollen zu erschweren. Die Abschaffung von Werkverträgen, die der Bund plant, sei deshalb der richtige Weg: "Wir kennen die Probleme, jetzt ist es Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen." Stegner sieht nicht nur einzelne schwarze Schafe in der Branche, sondern ganze Herden von schwarzen Schafen.

FDP: Große Mehrheit der Betriebe arbeitet gut

Die Jamaika-Fraktionen sehen Werkverträge an sich dagegen nicht als problematisch an. So sagte es der CDU-Sozialpolitiker Werner Kalinka. Und Kay Richert von der FDP betonte: "Es bestehen Gesetzeslücken, die eine legale Umgehung des Arbeitsschutzes möglich machen. Das geht bei Werkvertrags-Arbeitnehmern, das geht aber auch bei allen anderen." Richert meinte auch, die große Mehrheit der Betriebe arbeite gut, zahle über Mindestlohn und bringe die Mitarbeiter anständig unter.

Joschka Knuth von den Grünen sagte, Regelungslücken bei vielen prekären Beschäftigungen seien seit langem bekannt. Mit der Corona-Krise sei der Druck gestiegen, sie zu schließen.

Garg kündigt entschlossenes Vorgehen an

Heiner Garg (FDP), Gesundheits- und Sozialminister von Schleswig-Holstein, sitzt in der Regierungsbank. © dpa-Bildfunk Foto: Carsten Rehder
Der für Arbeitsschutz zuständige Sozialminister Heiner Garg (FDP) will in Zukunft verhindern, dass Großunternehmen Gesetzeslücken ausnutzen.

Die Jamaika-Partner verwiesen zudem auf die Initiative des für Arbeitsschutz zuständigen Sozialministers Heiner Garg, der zusammen mit den anderen Bundesländern etwas gegen die Zustände in der Fleischindustrie unternehmen will. Garg selbst sagte, der Bund habe wesentliche Forderungen aus Schleswig-Holstein aufgenommen. So sollen privat angemietete Wohnungen von Mitarbeitern dem Arbeitsstättenrecht zugeordnet werden - dann könnten die Behörden stärker kontrollieren. Trotzdem sieht er noch Nachbesserungsbedarf. Aus Gargs Sicht dürften die Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Beförderung nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden. Er sagte, einzelne Großunternehmen nutzten Gesetzeslücken systematisch aus. Damit werde man ein für alle mal Schluss machen.

Arbeitszeit digital erfassen

Die SPD konnte sich am Ende mit ihren Anträgen nicht durchsetzen. Auch die AfD meinte, ein Verbot von Werkverträgen sei nicht nötig - und könne zu Abwanderung in der Branche führen. Der SSW zeigte sich skeptisch, versuchte aber auch, Gemeinsamkeiten herauszustellen. Die gibt es bei einigen Punkten: So sind sich Opposition und Regierungsfraktionen etwa darin einig, dass die Arbeitszeit digital erfasst werden muss. Es soll verhindert werden, dass Überstunden nicht bezahlt werden und der Mindestlohn unterlaufen wird.

Der Landtag beschloss einen Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP. Demnach soll der Schutz der Arbeiter verbessert werden. Bund und Länder müssten konsequent Regelungslücken beim Arbeitsschutz schließen, hieß es. Außerdem soll das Mindestlohngesetz zugunsten der Arbeitnehmer verschärft werden.

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Ein Mitarbeiter schiebt im Schlachthof eine Rinderhälfte in einen Kühlraum. © picture alliance Foto: Oliver Krato

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | 17.06.2020 | 12:00 Uhr

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