Stand: 23.09.2020 19:06 Uhr

Landtag stimmt Medien-Änderungs-Staatsvertrag zu

Mit breiter Mehrheit hat der Schleswig-Holsteinische Landtag am Mittwoch dem Medien-Änderungs-Staatsvertrag zugestimmt. Dabei geht es um die künftige Finanzierung des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die geplante Beitragserhöhung um monatlich 86 Cent. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte, er freue sich über ein klares Bekenntnis zum Öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dieser müsse auskömmlich finanziert werden.

Das Gebäude des Landtages in Kiel © dpa

AUDIO: Günther: Klares Bekenntnis zu Öffentlich-rechtlichen Rundfunk (1 Min)

86 Cent mehr nach elf Jahren

Günther betonte außerdem, dass eine Erhöhung von 86 Cent nach elf Jahren sehr gut investiertes Geld sei. Er verwies darauf, dass beim Norddeutschen Rundfunk in den kommenden vier Jahren 300 Millionen Euro eingespart werden müssten. Die Abgeordneten von CDU, SPD, Grünen, FDP und SSW bescheinigten dem Öffentlich-rechtlichen Rundfunk seriöse Information und sehr gute Arbeit. 86 Cent beziehungsweise 10,32 Euro pro Jahr mehr seien auch in Zeiten von Corona moderat und angemessen. Die AfD hingegen lehnte eine Erhöhung der Gebühren ab. Der Abgeordnete Volker Schnurrbusch sagte, "Zwangsbeiträge" seien angesichts der sinkenden Zuschauerzahlen unsozial. Außerdem nannte er ARD und ZDF Scheinriesen, die aus der Zeit gefallen seien.

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NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 23.09.2020 | 18:00 Uhr

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