Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) spricht auf einer Pressekonferenz.

Land will Beamtenbesoldung anpassen

Stand: 06.08.2021 17:38 Uhr

Die unteren Besoldungsgruppen und Beamte mit Kindern sollen mehr Geld bekommen. Nach Bundesverfassungsgerichtsurteilen muss das Land nachbessern.

Im vergangenen Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht die Beamtenbesoldung in Berlin und Nordrhein-Westfalen für zum Teil verfassungswidrig erklärt. Demnach wurde zu wenig gezahlt. Diese Urteile haben auch Bedeutung für Schleswig-Holstein. Die unteren Besoldungsgruppen bis A9 und Beamte mit Kindern sollen mehr Geld bekommen und das Land will die Bezahlung noch vor der Landtagswahl im Mai 2022 so geregelt haben, dass sie verfassungskonform ist. "Wir erhöhen den Familienzuschlag für jedes Kind um 40 Euro im Monat. Bei rund 30.000 Kindern gibt es viele, die davon profitieren", sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne).

Gesamtkosten von 45 Millionen Euro

Zudem ist es rückwirkend für die Jahre 2020 und 2021 eine pauschale Nachzahlung von 80 Euro monatlich für das dritte und jedes weitere Kind geplant. Die Nachzahlung und die jährlichen Mehrausgaben würden nach Angaben der Finanzministerin im kommenden Jahr mit insgesamt rund 45 Millionen Euro zu Buche schlagen. Doch ohne eine verfassungskonforme Besoldung, so Heinold, sei kein Staat zu machen. Außerdem sei das ein weiterer Schritt, um als Land im Wettbewerb um Fachkräfte mithalten zu können. Für all diese Maßnahmen plant das Land eine Gesetzenänderung, die Anfang kommenden Jahres in Kraft treten soll

Weihnachtsgeld: Klagen sollen abgewartet werden

Das Thema Weihnachtsgeld für seine Bediensteten will das Land zunächst nicht anfassen, sondern zunächst laufende Klagen abwarten. Die Sonderzahlungen waren 2007 für die unteren Besoldungsgruppen reduziert und ab A11 ganz gestrichen worden. Der Grund war die damals prekäre Haushaltslage.

Lob und Kritik für Besoldungspläne

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt die Vorhaben, sieht aber noch viele offene Fragen. Ingo Schlüter, stellvertretender Landesvorsitzender, kündigte einen kritischen Dialog mit der Regierung und weitergehende Forderungen an. Der Landesvorsitzender des Beamtenbundes, Kai Tellkamp, kritisierte die Ankündigung: "Es ist nicht vermittelbar, wenn nur bei eng ausgewählten Gruppen ein Teil kompensiert wird und viele Beamtinnen und Beamte weiterhin in die Röhre schauen." Tellkamp verwies auf die Einbußen beim Weihnachtsgeld.

SPD befürchtet Beamten-Abwanderung

Dem Richterverband gehen die Pläne nicht weit genug: "Die Besoldung muss unabhängig von Familienstand und Kinderzahl sowie Einkommen des Ehepartners attraktiv und wettbewerbsfähig sein." Auch die SPD-Landtagsfraktion befürchtet ein weiteres Abwandern von Beamten in andere Bundesländer mit höherer Besoldung.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 06.08.2021 | 17:00 Uhr

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