Stand: 19.11.2019 18:06 Uhr  - NDR 1 Welle Nord

Einigung beim kommunalen Finanzausgleich in Sicht

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Im September waren die Verhandlungen zwischen dem Land und den Kommunen noch gescheitert. (Archiv)

Vor zwei Monaten gingen die Finanzverhandlungen zwischen Land und Kommunen ohne Übereinkunft, doch mit einem matten Gefühl auseinander: Enttäuscht, ernüchtert und teils auch empört - das waren die Worte, die der Vorsitzende des Städtetages, Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD), für die Sitzung der Kommunalverbände im September gefunden hatte. Kommunen und Land verhandeln seit Monaten über den sogenannten Kommunalen Finanzausgleich - also wie viel Geld das Land an die Kommunen zahlt, damit sie ihre Pflichten und noch zusätzliche freiwillige Leistungen erbringen können.

Die Kommunen zeigten sich mit dem damaligen Verhandlungsstand sehr unzufrieden und lehnten das Angebot des Landes ab. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) spricht jetzt nach aktuellen Gesprächen von einer "weitestgehenden Einigung".

Kommunen sollen schrittweise mehr Geld bekommen

Das Land gibt den Kommunen zusätzliche Millionen für Integration und ÖPNV - dazu kommt die Zusage, ab 2021 jährlich zunächst 50 Millionen, später bis zu 75 Millionen Euro an die Kommunen zu zahlen. "Jetzt haben wir deutlich nachgelegt und das heißt, dass wir uns 2020 schon auf den Weg machen, den Kommunen entgegen zu kommen", sagte Günther. Und das schreibt Jamaika dann auch gleich in die Nachschiebeliste zum Haushalt. "Als Grüne schlägt mein Herz für Integration und für öffentlichen Nahverkehr. Und deshalb bin ich als Grüne sehr glücklich mit dem Paket", erklärte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). "Als Finanzministerin sage ich: Das ist ein großer Kraftakt." Den die Kommunen zu schätzen wissen. Offen ist aber noch, wie das Geld zwischen Kreisen, Städten und Gemeinden verteilt wird. Darüber gibt es bisher noch keine Einigkeit.

Landesregierung und Kommunen hätten laut Günther Schritte aufeinander zu gemacht und sich unter anderem auf eine etappenweise Anhebung des sogenannten Verbundsatzes verständigt. So wird der Prozentanteil genannt, den das Land von den Steuereinnahmen für den Kommunalen Finanzausgleich abzweigt.

Gemeinde und Städte loben große Fortschritte

"In den Gesprächen der letzten Wochen gab es große Fortschritte, so dass eine weitestgehende Verständigung zwischen Land und Kommunen erreicht wurde", sagte Jörg Bülow vom Gemeindetag Schleswig-Holstein. "Damit wird die kommunale Finanzausstattung in den kommenden Jahren spürbar verbessert. Es bleiben allerdings weitere finanzielle Herausforderungen für die Gemeinden bestehen, zum Beispiel Mehrbelastungen durch die Kita-Reform."

Der Vorsitzende des Städtetages Schleswig-Holstein, Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD), und der Vorsitzende des Städtebundes Schleswig-Holstein, Eckernfördes Bürgermeister Jörg Sibbel (Parteilos), begrüßen in einer gemeinsamen Erklärung, "dass das Land den bisher erreichten Zwischenstand der Verhandlungen zwischen Land und Kommunen im Haushalt bereits abbildet und umsetzen will. Damit ist ein erster Schritt in Richtung Gesamtlösung gegangen worden", so Kämpfer und Sibbel.

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Jörg Sibbel, Ulf Kämpfer und Jörg Bülow loben die Fortschritte, mahnen aber auch eine faire Verteilung des Geldes an.

"Zu einer Gesamtlösung gehört es, dass sowohl die Fragen der angemessenen Finanzausstattung der Kommunen durch das Land als auch die Fragen der gerechten Finanzverteilung der Kommunen untereinander mit dem Ziel geregelt werden, Rechtsfrieden und Rechtssicherheit auf Jahre hinaus zu vermitteln und unverhältnismäßige Belastungen zu verhindern", erklärten die beiden Bürgermeister und fügten hinzu, dass die Bewertung des Pakets der Landesregierung am Ende davon abhängen würde, ob das zusätzliche Geld zwischen den Kommunen fair verteilt wird.

Landkreistag: "Das Land hat sich erkennbar bewegt"

Landrat Reinhard Sager (CDU), Vorsitzender des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages zeigte sich zufrieden mit dem neuen Angebot. "Das Land hat sich erkennbar bewegt und ist auf die berechtigte Erwartungshaltung der Kommunen in Schleswig-Holstein eingegangen", teilte Sager in einer Erklärung mit. Land und Kommunen konnten demnach einen Weg verabreden, der mittelfristig das derzeit bestehende Ungleichgewicht bei der Finanzausstattung zu Lasten der Kommunen beseitige und Planungssicherheit gebe. Doch nicht mehr von einer Unterfinanzierung der Kommunen sprechen zu können heiße das nicht, so Sager.

Gutachter waren Mitte des Jahres zu dem Schluss gekommen, dass sie deutlich unterfinanziert sind. "Es ist daher der Versuch, die nicht ausreichenden finanziellen Mittel in schwierigen Zeiten gerecht zu verteilen", sagte der Landkreistags-Chef. Und darüber muss in den aktuellen Verhandlungen noch entschieden werden: Wer bekommt wie viel Geld?

Günther: Ergebnis der Verhandlungen sei fair und rechtssicher

Die Spitzen der Kommunen dringen seit Monaten darauf, das Regierungsbündnis von CDU, Grünen und FDP solle seine Zusage im Koalitionsvertrag erfüllen, die Kommunen zu stärken. Dazu dient auch das Finanzausgleichsgesetz (FAG): Es soll gewährleisten, dass Städte und Gemeinden mit ihren unterschiedlichen Strukturen finanziell gerecht ausgestattet sind. Darin ist ebenfalls eine Umverteilung festgeschrieben, denn die Starken sollen den Schwachen helfen. Das Geld stammt aus Einnahmen des Landes - etwa aus Einkommens-, Körperschafts- oder Umsatzsteuern. Die neue Wendung zur Klärung der Finanzfrage nannte Ministerpräsident Günther eine "substanzielle Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung" und lobte das Ergebnis als "fair, rechtssicher, nachhaltig, sozial und integrationsfreundlich."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 19.11.2019 | 17:00 Uhr

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