Stand: 15.08.2019 05:00 Uhr

Justiz in SH setzt auf Tablets statt Aktenordner

von Christian Wolf

Keine dicken Aktenordner unter dem Arm, nur ein schlankes Tablet: So erscheint Anwalt Sebastian Hollitzer zur Verhandlung am Kieler Arbeitsgericht. Hier, in Saal 15, hat Anfang April die Zukunft der schleswig-holsteinischen Justiz begonnen. Der Raum ist mit WLAN ausgestattet und klimatisiert. In den Tisch des Richters sind mehrere Bildschirme eingebaut, daneben steht ein riesiger Fernseher, auf dem bei Bedarf beispielsweise Akten gezeigt werden. Kiel ist neben einigen Orten in Baden-Württemberg die einzige Stadt bundesweit, in der jetzt schon digitale Verhandlungen laufen. Erst von 2026 an wird die elektronische Akte in allen deutschen Gerichten eingeführt.

Schöne neue Welt der Justiz - Ein Blick in Saal 15

Elektronische Akte noch in den Kinderschuhen

Hollitzer ist Fachanwalt für Medizin-, Sozial- und Arbeitsrecht. Die moderne Technik und die elektronische Akte haben seine Arbeit sehr erleichtert: "Wir sparen uns das komplette Ausdrucken. Auch das Zusammensuchen aus den verschiedenen Akten bleibt aus, und wenn ich etwas vom Gericht bekomme, dann kann ich es gleich in die elektronische Akte einfließen lassen." Noch ist Hollitzer einer von wenigen Anwälten, die auf moderne Technik setzen. Denn obwohl der Gerichtssaal in Kiel digital ist: Viele Anwälte tragen noch Papier-Akten mit sich herum. Das liegt auch daran, dass immer noch viele Unterlagen bei Gericht auf Papier eingereicht werden.

Einscannen statt ausdrucken

Im fünften Stock des Kieler Amtsgericht wird deshalb jeden Tag daran gearbeitet, alles zu digitalisieren. Eine aufwendige Arbeit, wie die Direktorin des Kieler Amtsgerichts, Birgitt Becker erklärt: "Die Mitarbeiter müssen hochkonzentriert sein beim Einscannen. Gibt es einen Fehler, kommt die ganze Akte durcheinander." Deshalb ist nach drei Stunden Schluss. Noch verlangsamt diese Praxis die Arbeit, aber fällt dieser Schritt eines Tages weg, können laut Becker die Verfahren noch schneller abgearbeitet werden.

Noch nicht alle profitieren

Es gibt aber auch Kritik, wenngleich eher verhalten. Der Geschäftsführer des Baugewerbeverbandes Schleswig-Holstein, Jan Jacobsen, sagt: "Für uns als Verbände ist es noch etwas schwierig, weil wir kein elektronisches Postfach haben. Wir sind also bislang ausgenommen und können nichts elektronisch einreichen." Wo doch viele Verfahren am Arbeitsgericht ausgerechnet Verbände und Gewerkschaften betreffen. Es werde aber an einer Lösung gearbeitet, sagt Jacobsen, der auch als Anwalt tätig ist. Trotz seiner Kritik steht für ihn fest: "Das ist der Gerichtssaal der Zukunft."

Investitionen in Höhe von 55 Millionen Euro

Nach den ersten vier Monaten mit digitalen Verfahren in Kiel ist Schleswig-Holsteins Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) zufrieden: "Natürlich hat es hier und da mal auch geruckelt, aber im Großen und Ganzen habe ich positive Rückmeldungen bekommen." Und die Digitalisierung geht weiter: Bis Ende des Jahres sollen alle Arbeitsgerichte für die elektronische Akte gerüstet sein. Im kommenden Jahr dann folgen die Sozialgerichte und bis Ende 2025 alle Gerichtssäle. Die Kosten für die Umrüstung belaufen sich nach Angaben des Justizministeriums auf gut 55 Millionen Euro.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 15.08.2019 | 08:00 Uhr

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