Stand: 12.06.2019 21:15 Uhr  - NDR 1 Welle Nord

Innenminister: Soll es Afghanistan-Abschiebungen geben?

Sollen abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben werden? Das wird eines der Hauptthemen sein, mit denen sich die Innenminister und -senatoren der Länder auf ihrer Frühjahrskonferenz, die bis Freitag in Kiel stattfindet, auseinandersetzen. Die Flüchtlingsbeauftragten der 13 Kirchenkreise der Nordkirche und die landeskirchliche Flüchtlingsbeauftragte hatten in einem Offenen Brief anlässlich der Konferenz gefordert, Menschen nicht "in diese nachweislich lebensgefährliche Situation abzuschieben".

Bei einem gemeinsamen Abendessen am Mittwoch im Tagungshotel standen erste Beratungen an - auch über dieses Streitthema. "Die aktuellen gesetzgeberischen Initiativen und politischen Signale in der Asyl- und Flüchtlingspolitik erfüllen uns insgesamt mit großer Sorge und wir sehen dringenden Bedarf, hier Weichenstellungen zu überdenken", heißt es in dem Schreiben der Nordkirche.

Proteste gegen Abschiebungen vor Ministertreffen

Am Mittwochabend demonstrierten mehrere Hundert Menschen gegen Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. Direkt vor dem Tagungshotel der Ressortchefs aus Bund und Ländern machten die Teilnehmer mit Trillerpfeifen ihrem Unmut über Abschiebungen in Krisengebiete Luft. "Kein Mensch ist illegal", skandierten Teilnehmer oder "Um Europa keine Mauer".

SPD-Minister gegen Afghanistan-Abschiebungen

Die Diskussion des Themas beim Ministertreffen wird vermutlich kontrovers. Der Grund: Laut einer Beschlussvorlage sollen Rückführungen nach Afghanistan weiterhin möglich sein und sich nicht auf Gefährder, Straftäter und Identitätsbetrüger beschränken. Die SPD-Innenminister machten im Vorfeld allerdings klar, dass sie wegen der Sicherheitslage in Afghanistan diesen Punkt nicht mittragen. "Dass es da über Umfang und Intensität möglicherweise Meinungsverschiedenheiten gibt, das ist - glaube ich - zwischen Demokraten eine gut geübte Praxis", sagte der Innenminister Schleswig Holsteins, Hans-Joachim Grote (CDU), im Gespräch mit NDR Schleswig-Holstein. "Aber deswegen werden wir uns nicht verkrachen." Grote ist in diesem Jahr Gastgeber der Konferenz.

69 Themen - der Austausch steht im Vordergrund

Weitere Themen der Konferenz, die bis Freitag läuft, sind Einbruchschutz, Cybersicherheit, eine bessere Vernetzung beim Kampf gegen Clankriminalität und die Kostenbeteiligung des Fußballs an Polizeieinsätzen. Insgesamt stehen 69 Punkte auf der Tagesordnung. Am Ende wird es voraussichtlich nicht in jeder Sache einen Beschluss geben - Gastgeber Grote hofft allerdings darauf, dass es bei der Konferenz einen spannenden Austausch geben wird. 

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 13.06.2019 | 22:00 Uhr

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