Stand: 10.01.2019 19:29 Uhr

Ex-Heimkinder dürfen auf Hilfe im Alter hoffen

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Franz Wagle ist einer der Betroffenen, die ihr Leid im November im Landtag schilderten.

Seit mehr als zwei Jahren ist das Leid von ehemaligen Heimkindern und Patienten von Kinder- und Jugendpsychiatrien in den 1950er- bis 1970er-Jahren ein großes Thema in Schleswig-Holstein. Sie berichteten von stundenlangen Schlägen, sexuellem Missbrauch, Medikamentengaben unter Zwang, von Hunger und Einsamkeit - zuletzt Ende November im Plenarsaal des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Insgesamt verging viel Zeit, ohne dass konkrete Konsequenzen gezogen worden. Am Donnerstag nun haben Abgeordnete aller Fraktionen im Sozialausschuss einstimmig einen Antrag angenommen, der in genau diese Richtung geht. "Aus dem Antrag resultiert, dass die wissenschaftliche Aufarbeitung intensiviert werden soll", sagte Ausschussmitglied Marret Bohn (Grüne): "Und es ist ein klarer Auftrag, dass die Betroffenen mehr Unterstützung bekommen sollen."

 

Die Punkte des Antrags im Wortlaut

Besonders für Menschen in der Obhut von Einrichtungen und in direkter Verantwortung des Staates seien Schutz und Unterstützung von größter Wichtigkeit, heißt es in dem Antrag, in dem sich der Sozialausschuss konkret für folgende Punkte ausspricht:

  • "alle verfügbaren Informationen und Akten, insbesondere die des Landesarchivs, wie die aller in Frage kommenden früheren Träger, Kliniken, Heime, Einrichtungen und pharmazeutischer Unternehmen vollumfänglich für die Aufarbeitung zur Verfügung zu stellen und zu nutzen;

  • weiterhin die rechtlichen Möglichkeiten einer Aufarbeitung wahrzunehmen;

  • die in 2019/2020 vorgesehene wissenschaftliche Aufarbeitung zu allen relevanten Aspekten, insbesondere auch der Erziehungsmethoden und Gewalt, durch die damals Verantwortlichen zu unterstützen;

  • die Antragsfristen für Unterstützungen für Opfer zu verlängern;

  • auch den Zeitraum nach 1975 hinsichtlich möglicher in Frage kommender Vorkommnisse abzuprüfen wie auch möglicher weiterer Personen; bei der Novellierung des sozialen Entschädigungsrechtes sollte auch dies berücksichtigt werden;

  • nach dem ersten wichtigen Schritt des Symposiums vom 28./29. November 2018 die verfügbaren Informationen über die Verfehlungen in Dokumentationen festzuhalten und diese der Öffentlichkeit weiterhin zugänglich zu machen;

  • Wege zu finden bei Alter, Krankheit, Pflege oder anderer Unterstützungsbedürftigkeit geeignete Hilfestellungen zu geben."

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Ausschuss: "Wir wollen Versäumtes nachholen"

Der Antrag schließt mit den Worten: "Wir können das Geschehene nicht rückgängig machen, wir wollen aber zuhören, das Gespräch führen und nach Wegen suchen, Versäumtes nachzuholen." An dem Papier war bis kurz vor Sitzungsbeginn mit großem Druck gearbeitet worden - obwohl alle Ausschussmitglieder betont hatten, dass sie selten so viel Einigkeit in einem parlamentarischen Ausschuss erlebt hätten.

Angst vor der nächsten Heimerfahrung

Den Punkt der benötigten Unterstützung im Alter hatten die Betroffenen während des November-Symposiums im Landtag selbst angesprochen. Damals machten sie klar, wie groß ihre Angst vor dem Alter und der nächsten Heimerfahrung ist. Verstärkt werde diese Angst durch die schlechte finanzielle Situation vieler Betroffener, da sie oft gar keine oder einer sehr kurze Schulbildung hatten, wenig verdient haben und auf Unterstützung angewiesen sind. Die Betroffenen hatten einen Fonds des Landes zur finanziellen Unterstützung im Alter angeregt. Der Schrecken über die Erzählungen war den Abgeordneten im Landtag damals deutlich anzusehen gewesen.

SPD wollte Gewalt gesondert analysieren

Und doch wurde am Donnerstag auch Kritik an dem angenommenen Antrag laut. Ausschussmitglied Birte Pauls von der größten Oppositionspartei im Landtag, der SPD, hätte sich "eine schonungslose Aufklärung" gewünscht, "die den Teil der Gewalt gesondert betrachtet". Und das gehe nur mit einer eigenständigen Aufarbeitung zu dem Thema - und nicht als Ergänzung der bestehenden Studie.

Ungewiss bleiben weiter die Rollen von Kirchen und Pharmaindustrie. Sozialausschussmitglied Dennys Bornhöft (FDP) hatte angeregt, dass auch sie sich an einer Aufarbeitung beteiligen - beispielsweise, indem sie Dokumente zur Verfügung stellen und Rede und Antwort stehen. "Das Land übernimmt bereits Verantwortung", sagte er. Von den anderen Akteuren erwarte er das auch.

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Dieses Thema im Programm:

Schleswig-Holstein Magazin | 10.01.2019 | 19:30 Uhr

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