Entlastungspaket: Reaktionen aus Schleswig-Holstein
Die Ampel-Koalition hat sich auf ein weiteres Entlastungspaket geeinigt. Die Parteien in Schleswig-Holstein begrüßen die Pläne, Opposition und Verbände stellen aber auch Forderungen an die Landesregierung.
Angesichts steigender Energiepreise hat sich die Bundesregierung auf ein drittes Unterstützungspaket in Höhe von mehr als 65 Milliarden Euro geeinigt. Unter anderem sollen Rentnerinnen und Rentner eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro bekommen, Studierende und Auszubildende 200 Euro. Regelsätze für Bedürftige und das Kindergeld sollen steigen. Für einen Basisverbrauch an Strom soll künftig ein vergünstigter Preis gelten. Außerdem will die Ampel-Koalition erneut ein bundesweites Nahverkehrsticket auf den Weg bringen, das zwischen 49 und 69 Euro im Monat kosten soll.
Heinold: Viele gute Bausteine
Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold von den Grünen lobte die Pläne. "Das Paket hat viele gute Bausteine, die zielgerichtet wirken", sagte sie am Sonntag. Unter anderem hob sie Entlastungen für Stromkunden und die Verlängerung der Homeoffice-Pauschale hervor - letzteres sei ein Vorschlag aus Kiel gewesen. Im Finanzministerium werde man nun prüfen, wie sich das Paket auf den Landeshaushalt auswirken könnte.
Günther: Energiepreisbremse zu vage
Ministerpräsident Daniel Günther von der CDU reagierte zunächst zurückhaltender. Er bezeichnete die Pläne als Schritt in die richtige Richtung und sagte, endlich lägen Vorschläge auf dem Tisch, über die man reden könne. Die vereinbarte Energiepreisbremse sei aus seiner Sicht allerdings vage und an unkalkulierbare Voraussetzungen geknüpft.
Midyatli: Paket sorgt für Gerechtigkeit
Die Chefin der SPD in Schleswig-Holstein, Serpil Midyatli, sieht die Maßnahmen, die im Entlastungspaket genannt werden, positiv. Die Menschen, die es jetzt besonders schwer hätten, stünden darin im Mittelpunkt, teilte Midyatli am Sonntag mit. Die großen Übergewinne bei Energieversorgern würden abgeschöpft und so ein Teil der neuen Entlastungen finanziert. Das sorge - aus ihrer Sicht - für Gerechtigkeit.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag, Thomas Losse-Müller, forderte die Landesregierung auf, die Pläne für ein günstiges Nahverkehrsticket zu unterstützen und dafür ein Sondervermögen aufzulegen.
Vogt: Landesregierung muss eigene Maßnahmen auf den Weg bringen
FDP-Fraktionschef Christopher Vogt nannte das dritte Entlastungspaket einen "guten Kompromiss, um zig Millionen Menschen zu entlasten." Es bereite das Land besser auf den bevorstehenden Herbst und Winter vor. Gleichzeitig forderte Vogt die Landesregierung auf, eigene Entlastungsmaßnahmen auf den Weg bringen. Dabei nannte er eine weitere Senkung der Kita-Gebühren und eine Laufzeitverlängerung bei den Kernkraftwerken.
Verbände fordern ergänzende Unterstützung
Gewerkschaften und Verbände in Schleswig-Holstein fordern ebenfalls konkrete Maßnahmen von der Landesregierung, ergänzend zu den vom Bund angekündigten Entlastungen. Beziehende von Grundsicherung, Rentnerinnen und Rentner sowie Menschen mit kleinen Einkommen lebten schon jetzt am Rande des Existenzminimums, erklärten Arbeiterwohlfahrt, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Nord und Sozialverband. Die Landesregierung dürfe die Verantwortung für diese Menschen nicht einfach abschieben. Die von der Bundesregierung angekündigten Entlastungen reichen ihrer Meinung nach nicht aus. Der Sozialverband befürchtet, dass Menschen die Energie abgestellt wird oder sie ihre Wohnung verlieren könnten, wenn die Landesregierung die Bundesmaßnahmen nicht ergänzt. Der DGB Nord forderte beispielsweise, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene zusätzlich zur Strompreisbremse auch für einen Gaspreisdeckel für den Grundbedarf einsetzt. Die Arbeiterwohlfahrt regte die Einrichtung eines Härtefallfonds an.
Am Dienstag will die Landesregierung auf einem Energiegipfel gemeinsam mit Kommunen, Wirtschaft und Gewerkschaften sowie Verbänden über Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger beraten.
